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Für den Rechtsbereich existiert zudem eine Zeitschrift "Pflege- und Krankenhausrecht".
Zudem sei auch Weiterlesen Das Bundessozialgericht (BSG) hält nicht länger an seiner früheren Rechtsprechung zur Erprobung noch nicht anerkannter Methoden fest und ermöglicht damit "individuelle Heilversuche" im Rahmen einer Krankenhausbehandlung. Bisher verlangte der Senat für den Anspruch Versicherter auf Krankenhausbehandlungen außerhalb von Erprobungsrichtlinien unter Verweis auf das Qualitätsgebot gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V einen vollen Nutzennachweis im Weiterlesen Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Im Gegensatz zu anderen Reformvorhaben handelt es sich hierbei um Änderungen im Gesetz, die den Betroffenen, hier also steuerbegünstigten Körperschaften, eher mehr als weniger Gestaltungsspielraum schaffen. Patientenrechte im Krankenhaus | Stiftung Gesundheitswissen. Dies gilt insbesondere für Krankenhäuser. Von besonderem Interesse sind hier die Änderungen in § 57 Abgabenordnung (AO). Grundsätzlich Weiterlesen Unterscheidung zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit nach europäischen Vorgaben Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 09.
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03. 2021 (Az. : C-344/19 und C-580/19), dass die Bereitschaftszeit nur dann in vollem Umfang als Arbeitszeit zu bewerten sei, wenn sich durch die Einschränkungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auferlegt, erhebliche Beeinträchtigungen für den Arbeitnehmer ergeben. Pflege und krankenhausrecht deutsch. Für die Erheblichkeit dieser Beeinträchtigungen kommt Weiterlesen Das dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes ist am 04. 2021 in Kraft getreten und verspricht "innovative Krankenhausplanung". Die Reform wurde vorgenommen, um den Empfehlungen eines Gutachtens, welches vom MAGS NRW in Auftrag gegebenen wurde, gerecht zu werden. Die derzeitige Planungsmethodik (zentrale Planungsgröße "Bett", wenig detaillierte Rahmenplanung, 16 Fach- und Versorgungsgebiete) verhindere nach Angaben des MAGS Weiterlesen Pressemitteilung im Originaltext auf Quelle: Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg vom 23. 07. 2019 Die Gleichsetzung des Begriffs der Gewöhnung mit der Abhängigkeit vom Respirator aufgrund der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung widerspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Kurzbeschreibung: Das Landessozialgericht stellt klar, dass der Weg versperrt ist, aus der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung auf eine Gewöhnung Weiterlesen
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