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Hier findest du die erwähnte Liste: Grüße, Phizzo
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Auch die beglaubigte elektronische Abschrift kann daher zur Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Zustellung verwendet werden. Gleiches gilt für elektronische Dokumente, die bereits nach § 130b ZPO durch die erkennenden Richter qualifiziert elektronisch signiert sind. Diese "elektronischen Originale" oder besser "bitgleiche Kopien des Originals" können – wie § 169 Abs. 5 Nr. 1 ZPO für die Amtszustellung ausdrücklich klarstellt – ohne weitere Beglaubigung elektronisch zugestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die mit dem Dokument verbundenen Signaturdateien mit zugestellt werden. In diesen Fällen ist die Authentizität und Integrität des Dokuments bereits durch die elektronische Signatur der Mitglieder des Spruchkörpers gewahrt, sodass eine zusätzliche elektronische Beglaubigung ein unnötiger Mehraufwand wäre (so auch ausdrücklich die Gesetzesbegründung zu § 169 Abs. 5, BT-Drucks. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea new york. 17/13948, S. 34). Nicht unmittelbar zur elektronischen Vollziehung geeignet ist demgegenüber eine vom Gericht in Papierform übermittelte beglaubigte Abschrift bzw. Ausfertigung, und zwar auch dann nicht, wenn diese vom Rechtsanwalt eingescannt und qualifiziert elektronisch signiert wird.
Fügen Sie in diesem Fall mit dem Befehl "signieren" (2) einfach eine weitere Signatur an. Alle Informationen zum beA unter
Nicht zulässig ist es, das Ausgangsdokument seinerseits in die Signaturdatei einzubetten ("enveloping"). Was es mit diesen Signaturarten auf sich hat, können Sie hier nachlesen (allerdings noch mit Bezug zum ehemaligen SigG, dessen Regelungen im Wesentlichen durch die eIDAS-Verordnung abgelöst wurden; s. nun Art. 3 Nr. 10–12 eIDAS-VO). Leserforum | beA: Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln mit „Papiertitel“?. Mit Hilfe der beA-Anwendung kann lediglich eine Signaturdatei erstellt werden, die an die Ausgangsdatei angefügt wird. Möchten Sie aus bestimmten Gründen eine Inline-Signatur erstellen, benötigen Sie eine gesonderte Signatur- oder PDF-Software. Wir zeigen Ihnen am Beispiel des "SecSigners", wie eine Inline-Signatur in einer Software ausgewählt werden kann; letztlich funktionieren aber alle Signaturprogramme insoweit vergleichbar. Und so gehen Sie vor: Stellen Sie den Typ der Signatur einfach auf "PAdES" (1). Ziehen Sie das zu signierende Dokument (2) mit gedrückter Maustaste in den freien Bereich (3) und schließen Sie mit "signieren" ab (4). Sollte das Dokument bereits Signaturen in sich aufgenommen haben, dann werden diese im Rahmen des Signaturprozesses angezeigt (1).
M und RLG Benedikt Windau für die wertvolle Anregung.
29. 01. 2022 ·Nachricht ·Leserforum | FRAGE: Wie verhält es sich, wenn ich ein vollstreckbares Teilanerkenntnisurteil habe, die Gegenseite dennoch keine Auskunft erteilt und ich die Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO beantragen will? Dem Antrag muss ich die vollstreckbare Ausfertigung des Auskunftstitels beifügen. Wie handhabe ich das jetzt über das beA, wenn mir diese nur in Papierform vorliegt (zumal der Titel in Papierform ggf. nach § 298a Abs. § 754a ZPO - Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei... - dejure.org. 2 ZPO vom Gericht vernichtet würde)? | ANTWORT: Den Antrag nach § 888 ZPO müssen Sie über das beA stellen. Am besten fragen Sie bei dem zuständigen Gericht vorab nach, ob bereits elektronische Akten geführt werden und wie Sie das mit dem Titel machen sollen. M. W. wird derzeit die Meinung vertreten, dass man zunächst den Antrag elektronisch stellen und dann abwarten soll, ob das Gericht oder der Gerichtsvollzieher den Titel per Post gesendet bekommen möchte. Beachten Sie | Der Kölner Anwaltverein hat darüber informiert, dass die Gerichte darum bitten, den Original-Titel erst nach Aufforderung durch das Gericht zum Az.
Diese Zweifel könnten auch deshalb bestärkt werden, weil der Gesetzgeber sich jüngst veranlasst sah, in § 169 Abs. 4 ZPO das elektronische Dokument als weitere Variante neben dem Schriftstück vorzusehen (vgl. BT-Drucks. 19/15167, S. 29) und dabei von einer entsprechenden Ergänzung des § 192 Abs. 2 ZPO absah. Bei Lichte betrachtet liegt es aber fern anzunehmen, dass der Gesetzgeber damit den Papierprozess für die Parteizustellung zementieren wollte. Anzunehmen ist vielmehr, dass diese Problematik in § 192 Abs. 2 ZPO übersehen wurde. Zustellung Notarurkunde per beA? - FoReNo.de. Unter dem Strich spricht nichts dafür, den insoweit nicht ganz zeitgemäßen Wortlaut des § 192 Abs. 2 ZPO so zu verstehen, dass für die Parteizustellung durch den Gerichtsvollzieher die über die Generalklausel des § 191 ZPO gemäß §§ 169, 174 ZPO mögliche elektronische Zustellung ausgeschlossen werden soll. Es spricht daher rechtlich auch nichts gegen eine elektronische Beauftragung des Gerichtsvollziehers zur Parteizustellung (wie hier: OLG Köln, Beschluss vom 07.
4. 19, 11 U 146/18; ArbG Lübeck 10. 10. 18, 6 Ca 2050/18; zum Transfervermerk bzw. Prüfprotokoll s. auch BAG 5. 20, 10 AZN 53/20, Abruf-Nr. 216477, AK 20, 166). Weiterführende Hinweise Kanzleiorganisation und beA in Corona-Zeiten, Abruf-Nr. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea e. 46668324 beA-Nutzungspflicht: BGH tendiert zu anwaltsfreundlicher Haltung, AK 20, 111 Quelle: Seite 165 | ID 46829552 Facebook Werden Sie jetzt Fan der KP-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Der Newsletter für alle, die nicht in, sondern an der Kanzlei arbeiten wollen Regelmäßige Informationen zu Strategien der Kanzleientwicklung Schutz vor Haftungsfallen Honoraroptimierung