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Der Einsatz auf einem "gebündelten" Dienstposten stelle vielmehr einheitlich für Beamte in jedem der einzeln zugeordneten Statusämter eine amtsangemessene Beschäftigung dar (Juris - Rn. 48). Das Gericht begründet seine Meinung zum einen mit historischen Gegebenheiten und zum anderen mit dem Umstand, dass eine Verbindung von höherem Amtsstatus und höherer Funktion nicht zu dem Kernbestand der Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums zähle und dessen Wesen nicht tangiere (Juris - Rn. 42). Kritik: Mit diesem Ergebnis setzt sich das BVerfG nicht nur in Widerspruch zu seiner früheren, in seiner Entscheidung vom 3. 7. 1985 2 geäußerten Auffassung, es definiert den Anspruch auf Amtsangemessenheit der Tätigkeit völlig neu. Diese Entscheidung kann aber m. Muster dienstpostenbewertung beauté saint. E. nicht vollkommen überzeugen. Das Gericht verlangt für die Zulässigkeit der Dienstpostenbündelung das Vorliegen eines sachlichen Grundes (Juris - Rn. 54), nennt dabei allerdings als einziges Beispiel den ständigen Wechsel von Aufgaben bei Dienstposten in Massenverwaltungen.
[7] Zur Abgrenzung: Voraussetzung für die Mitbestimmung ist ein Übertragungsakt, d. die ausdrückliche Mitteilung, dass der Beamte nunmehr auf einer höher bewerteten Planstelle geführt wird. [8] Noch nicht mitbestimmungspflichtig ist dagegen die bloß interne Umbewertung eines Dienstpostens, also die Höherbewertung eines Dienstpostens ohne Übertragungsakt seitens des Dienststellenleiters - denn hierbei handelt es sich nicht um eine personenbezogene Maßnahme sondern nur um eine funktionsbezogene Maßnahme. KGSt | Stellenbewertungen: KGSt®-Datenbank. [9] Bei internen Dienstpostenneubewertungen ist der Personalrat also nicht zu beteiligen, denn eine mitbestimmungspflichtige Höherbewertung liegt nicht schon in der internen Dienstpostenneubewertung sondern erst in der förmlichen Übertragung der Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe an den Beamten zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt, weil erst diese Maßnahme unmittelbare Wirkung auf die rechtliche Stellung des Beamten hat, da sie die entscheidende Vorstufe der vom Dienstherrn beabsichtigten Beförderung ist.
: 2 BvL 16/82, BVerfGE 70, 251 = ZBR 1986, 80; vgl. dazu: v. Roetteken, ZBR 2016, 151 / 152. Seminarempfehlungen Leistungsbewertungen für Beamte - dienstliche Beurteilungen und Beförderung Im Seminar werden Verfahren für dienstliche Beurteilungen der Beamten behandelt und Beurteilungsrichtlinien einiger Behörden vorgestellt. Ferner werden unter Hinzuziehung der einschlägigen Rechtsprechung die wesentlichen Grundsätze bei Auswahlverfahren dargestellt und erläutert. 10. 07. -11. Stellen-/Dienstpostenbewertung - Online-Verwaltungslexikon. 2017 (in Berlin) Referent: Detlef Treubrodt Kommunales Bildungswerk e. V. Der Stellenplan laut Bundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnung im Fokus der Haushaltsberatung - von der Planung bis zur Beschlussfassung rechtssicher und prozessorientiert gestaltet In diesem Fachseminar werden neben den gesetzlichen Anforderungen der BHO bzw. LHO die wesentlichen Erfolgsfaktoren für die Gestaltung interner Beteiligungsprozesse mit Ausblick auf IT-gestützte Prozesse in der Stellenplanung und -bewirtschaftung thematisiert.
Das Gutachten "Stellenplan - Stellenbewertung" ist eines der grundlegenden Gutachten der KGSt zur Organisation der Kommunalverwaltung. Es ist 1953 in 1. Auflage, zuletzt 1982 in 6. Auflage erschienen. Alle Gutachten sind von der Praxis positiv aufgenommen und weitgehend der örtlichen Stellenbewertung zugrunde gelegt worden. Mit der Überarbeitung aus dem Jahr 2009 präsentiert die KGSt ein modernes Bewertungssystem mit dem Ziel, Stellen für Beamte sachgerecht zu bewerten und die Akzeptanz des Verfahrens bei Mitarbeitern, Führungskräften, Personalrat und Aufsichtsbehörden zu vergrößern. - Die Struktur des Bewertungsmodells (Bewertungsmerkmale und ihre Gewichtung zueinander) blieb im Kern unverändert, wurde jedoch weiterentwickelt. Muster dienstpostenbewertung beamte in online. - Das Gefüge der typischen Stellen wurde der Entwicklung seit 1982 angepasst, die Stellen wurden neu beschrieben. - Alle Stellen wurden auf dieser Grundlage neu bewertet. Die anforderungsgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine Anerkennung erbrachter Leistungen und fördert die Leistungsbereitschaft; sie ist damit auch Voraussetzung einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Verwaltung auch und gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
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Dieser Anspruch bedeutet – wie das Gericht erneut bestätigte – kein Recht auf unveränderte oder ungeschmälerte Ausübung eines bestimmten Amts im funktionellen Sinn. Der Beamte muss vielmehr Änderungen seines abstrakten und konkreten Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amts hinnehmen. Entscheidend ist hier die Aussage, dass es keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. Muster dienstpostenbewertung beauté et bien. 5 GG gibt, wonach mit einem höheren Statusamt (stets) auch gleichzeitig eine höhere Funktion verbunden sein muss (Juris - Rn. 40). Fazit: Damit liegt nach Ansicht des BVerfG bei einer Dienstpostenbündelung auch kein Verstoß gegen die Prinzipien der amtsangemessenen Alimentation vor. Weder würden durch diese Art der Topfwirtschaft (vgl dazu: Von der "Topfwirtschaft" zur "Töpfchenwirtschaft ") die Maßgeblichkeit des Statusamtes für die Besoldung, noch die Abstufung der Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Statusämter berührt (Juris - Rn. 49). Ebenso wenig ist nach Ansicht des Gerichts das Laufbahnprinzip in seinen dargestellten Ausprägungen berührt, denn eine Pflicht zur Durchstufung einer Laufbahn in nicht nur unterschiedliche Statusämter, sondern auch in unterschiedliche Funktionsämter, lasse sich dem Laufbahnprinzip nicht entnehmen.
Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, eigene Erfahrungen sowie aktuelle Fragen aus ihrer Verwaltungspraxis zu diesem Themenkomplex einzubringen und diese vorab beim Kommunalen Bildungswerk e. V. einzureichen. 21. 02. -22. 2017 (in Berlin) Referentin: Kerstin Magnussen
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