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Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen zur Einführung von neuen IT-Systemen sind häufig mühsam. Die Datenverarbeitungsprozesse müssen erkannt, verstanden und beschrieben werden. Daneben kämpft der Arbeitgeber nicht selten gegen diffuse Sorgen des Betriebsrates, der die zweckwidrige Verwendung personenbezogenen Daten in dem IT-System befürchtet. Dies geschieht zudem regelmäßig unter zeitlichem Druck, da eine zeitnahe Einführung des IT-Systems gewünscht oder gar notwendig ist. Nicht selten lautet der Kompromiss daher in der Praxis: "Eine Verhaltens- und Leistungskontrolle ist unzulässig. " Diese Lösung widerspricht indes europäischen Datenschutzrecht – aktuell und auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Dilemma bei der IT-Betriebsvereinbarung Der Datenschutz nimmt auch im Arbeitsverhältnis einen immer größeren Stellenwert ein. Betriebsvereinbarung it muster program. Die fortschreitende Digitalisierung, die wachsende Anzahl von IT-Systemen und nicht zuletzt die Diskussionen um die DSGVO haben Belegschaften und Betriebsräte sensibilisiert.
(6) Projektmitglieder sind die einem Projekt zugeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht mit der Projektleitung oder -koordination oder deren Stellvertretung beauftragt sind. Abs. 4
Aus rechtlicher Sicht ist die Einführung von IT-Systemen daher im Arbeitsverhältnis in erster Linie aus datenschutzrechtlicher Sicht bedeutsam, umgekehrt erfolgt ein Großteil der Arbeitnehmerdatenerfassungen über IT-Systeme. Relevante IT-Nutzung ohne datenschutzrechtlichen Schwerpunkt ist eher eine Randerscheinung und kommt in der Praxis etwa bei der Nutzung von Social Media mit Betriebsbezug durch den Arbeitnehmer in Betracht. Der Umgang mit den konfliktträchtigen IT-Systemen ist von Betrieb zu Betrieb verschieden. Kleine Unternehmen lassen den Bereich häufig ungeregelt, andere Arbeitgeber bemühen sich um die einseitige Festlegung durch Arbeitsanweisungen. In mittleren und großen Betrieben, in denen sich ein Betriebsrat gebildet hat, wird dieser regelmäßig am Abschluss einer Betriebsvereinbarung interessiert sein. Ausgangslage IT-Nutzung durch Arbeitnehmer betrifft die betriebliche Mitbestimmung in mehrerlei Hinsicht. Zentrale Vorschrift im BetrVG ist § 87 Abs. 1 Nr. Betriebsvereinbarung it master 2. 6, der dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen gewährt, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, wobei diese Vorschrift in der Rechtsprechung so ausgelegt wird, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bereits mit der Eignung einer technischen Einrichtung zur Überwachung entsteht (vgl. BAG, 06.
amtliche bekanntmachung Nr. 908 13. März 2012 amtliche bekanntmachung Dienstvereinbarung zum Identitätsmanagement der Ruhr-Universität Bochum (RUBiKS) vom 16. Januar 2012 Dienstvereinbarung zum Identitätsmanagement der Ruhr-Universität Mehr Dienstvereinbarung. wird zwischen Dienstvereinbarung Für die Einführung und Nutzung der elektronischen Transponder-Schließanlage PEGASYS 3000 2.
Inhalt einer Betriebsvereinbarung können alle Fragen sein, bei denen dem Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht zusteht. Dabei muss zwischen erzwingbaren Betriebsvereinbarungen und freiwilligen Betriebsvereinbarungen unterschieden werden. Ein zwingendes Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat in allen Fragen, in denen das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass bei einer fehlenden Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Den Kernbereich dieser erzwingbaren Regelungen bildet die Mitbestimmung in sozialen Fragen gem. § 87 BetrVG. IT-Betriebsvereinbarungen / Datenschutz-Betriebsvereinbarungen. Dazu gehören aber auch die wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechte (§§ 111-112a BetrVG), die unter gesetzlich definierten Umständen dem Betriebsrat das Recht einräumen, vom Arbeitgeber im Fall von Betriebsänderungen den Abschluss eines Sozialplans zu verlangen. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber eine Angelegenheit nicht ohne den Betriebsrat regeln. Einigen sie sich nicht, können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen.
Da der Kreis der Anwender der Betriebsvereinbarung und der überwiegende Teil der Verhandlungsdelegationen regelmäßig nicht aus Juristen besteht, schadet es nicht, die gewünschten Regelungsinhalte zum besseren Verständnis der Parteien in den Zwischenentwürfen zunächst in Verhandlungsprosa zu fassen; die späteren Fassungen, insbesondere die Endfassung sollten jedoch auf jeden Fall juristisch präzise formuliert werden. Das Team von MWW Rechtsanwälte berät Sie zu allen arbeitsrechtlichen, IT-rechtlichen und datenschutzrechtlichen Anliegen, setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung (Ansprechpartner: RA Johannes Zimmermann)!
Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Datenschutzrichtlinie nicht bloß Mindeststandards vorgebe, sondern eine umfassende Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts verfolge. Mit dieser Argumentation folgt das BAG der ständigen Rechtsprechung des EuGH ( vgl. nur EuGH vom 19. Oktober 2016 – C-582/14). Diese europarechtlichen Vorgaben gelten unzweifelhaft für die Mitgliedstaaten und ihre staatliche Rechtssetzung. , Betriebsvereinbarung über Einführung, Einsatz und Weiterentwicklung von DV-/IT-Systemen - JurPC-Web-Dok. /2000. Die Vorgaben dürften indes gleichermaßen für die Betriebsparteien gelten, denn auch die Betriebsparteien schaffen mit der Betriebsvereinbarung Rechtsnormen für die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung. Demnach dürfen auch Betriebsvereinbarungen keinen strengeren Vorgaben für die Nutzung und Verfügbarkeit von rechtmäßig erhobenen Daten aufstellen als die Datenschutzrichtlinie zulässt. Die Interessenabwägung zwischen dem freien Verkehr personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre ist auch von Seiten der Betriebsparteien notwendig. Vor diesem Hintergrund dürfte der pauschale Ausschluss einer Verhaltens- und Leistungskontrolle in einer Betriebsvereinbarung gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen.
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