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Zu den Angehörigen der Bundeswehr oder des Bundesgrenzschutzes i. S. d. § 3 Nr. 4 EStG gehören nach der Lohnsteuer-Richtlinie Nr. 3. 4 nicht die Zivilbediensteten. Bei Beschäftigten, die nicht zu dem von § 3 Nr. 4 EStG erfassten Personenkreis gehören, ist nach § 3 Nr. 31 EStG die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung der typischen Berufskleidung grundsätzlich steuerfrei. Kann der Arbeitnehmer die Arbeitsbekleidung nach Ende des Arbeitsverhältnisses behalten « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog. Näheres bestimmt die Lohnsteuer-Richtlinie Nr. 3. 31. Dasselbe gilt gem. § 3 Nr. 31 2. HS EStG für eine Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung betrieblich veranlasst ist und die entsprechenden Aufwendungen der Beschäftigten nicht offensichtlich übersteigt. Einheitliche bürgerliche Kleidung, die aus vorrangigen eigenbetrieblichem Interesse – u. a. aus hygienischen Gründen und zur Verbesserung des Erscheinungsbilds eines Unternehmens (hier Lebensmitteleinzelhandel) vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellt wird, stellt keinen Arbeitslohn dar, wenn die Gesamtwürdigung ergibt, dass der mit der Vorteilsgewährung verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht.
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Wir haben für 2008 neue Dienstkleidung erhalten (Blutspende) und sollen jetzt auf Anordung des Arbeitgebers auch weiße Schuhe und weiße Strümpfe tragen. Vorher brauchten wir dies nicht zu tun. Die Schuhe und die Strümpfe sollen wir aber selbst bezahlen. Welchen rechtlichen Hintergrund haben wir als Betriebsrat dies abzulehnen bzw. zu fordern, dass auch der Arbeitgeber die Kosten für Schuhe und Strümpfe tragen muss? Wenn möglich bitte mit ein paar Paragraphen auf die wir uns berufen können. Arbeitskleidung / 4 Gestellung und Kostenerstattung durch den Arbeitgeber | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Danke!! Drucken Empfehlen Melden 3 Antworten Erstellt am 14. 01. 2008 um 14:56 Uhr von uhu @Blutspende BR hat Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Ziffer 1 BetrVG bei dem Erlass von Kleiderordnungen; d. h. der AG kann das Tragen von bestimmter Dienstkleidung nur mit Zustimmung des BR anordnen; in diesem Zusammenhang könnte der BR die private Anschaffung/Bezahlung vom AG gewünschter Schuhe und Strümpfe ablehnen; ihr solltet auch mal euren TV checken; für unsere Zunft (Groß-und Aussenhandel) steht eine derartige Regelung im Manteltarifvertrag; Erstellt am 14.
Weder der Arbeitsvertrag noch die einschlägigen tariflichen Regelungen enthielten Klauseln, die eine Vergütung für das Umkleiden ausdrücklich ausschließen. Sie enthielten auch keine klaren Vorgaben zu Beginn und Ende der Arbeitszeit. Vielmehr sah der Tarifvertrag vor, dass der Dienst " mit der Aufnahme der Tätigkeit gemäß Dienstanweisung " beginne und ende. Das ließ nach Ansicht des BAG die Auslegung zu, die Umkleidezeit sei vergütungspflichtige Dienstzeit. Praxishinweis Das BAG führt seine bisherige Rechtsprechung zur Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten konsequent fort und gibt Hinweise darauf, wie eine Vergütungspflicht abbedungen werden kann. Bereits mit Urteil vom 06. 09. 2017 (FD-ArbR 2018, 400732 m. Anm. Bauer) entschied das BAG, dass das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung vergütungspflichtige Arbeit darstelle. "Besonders auffällig" sei Dienstkleidung, wenn der Arbeitnehmer "im öffentlichen Raum ohne Weiteres als Mitarbeiter" erkennbar sei oder er einem bestimmten Berufszweig bzw. einer bestimmten Branche zugeordnet werden könne.
[5] Daraus wird bereits deutlich, dass die Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung zu einem geldwerten Vorteil in Höhe des Werts bzw. Nutzungswerts der Kleidung führt. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern typische Berufskleidung unentgeltlich zur Nutzung, hat dies keine umsatzsteuerlichen Konsequenzen; es handelt sich um eine nicht steuerbare Leistung. [6] Auch die Vorsteuerabzugsberechtigung aus den Leasing- oder Anschaffungskosten der Berufskleidung wird nicht beeinträchtigt. Dagegen stellt die entgeltliche Überlassung der Berufskleidung, z. B. durch Einbehalt von Kleidergeld vom Arbeitslohn, einen steuerbaren Umsatz dar. Berechnet der Arbeitgeber dabei ein unter seinen eigenen Kosten liegendes Entgelt, überlässt die Arbeitskleidung also verbilligt, ist die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG nicht anzuwenden, wenn die Überlassung der Kleidung auf betrieblichen Erfordernissen beruht. [7] Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage Betragen die monatlichen Leasingkosten für die Berufskleidung für den Arbeitgeber 50, 00 EUR netto je Mitarbeiter, zieht er jedem Mitarbeiter jedoch nur ein Kleidergeld von 25, 00 EUR vom Arbeitslohn ab, gilt für den Arbeitgeber umsatzsteuerlich eine Bemessungsgrundlage von 21, 01 EUR (25, 00 EUR: 1, 19), und nicht von 50, 00 EUR.
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Hallo an alle, die Frage ist zwar schon eine Weile her aber für alle die hier Rat wollen: Wir haben vor einem Jahr eine umfangreiche Briefmarkensammlung von meinem Schwiegervater geerbt. Bei uns vor Ort hatten wir einige Besichtigungen von Händlern und (manchmal leider auch komischen Leuten... ). Mein Mann hat dann im Internet eine Firma aus Freiburg ausfindig gemacht, Sie heißt Briefmarkenauktionshaus Dreiländereck e. K. Freiburg. Dort angerufen kam auch sehr schnell jemand vorbei. Fazit: absolut seriöser Eindruck, nette umgängliche Art hilfsbereit und kompetent. Gutachter für Briefmarken finden | primaProfi.de. Wir habe einen sehr guten Preis (besser als von den Vorgängern) erhalten und die haben auch alles mitgenommen ohne sich nur die Rosinen raus zu picken. Vielleicht hilft der Tipp. viele Grüße Anette