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2018, Az. 5 AZR 553/17) nicht mit der Frage nach der arbeitsschutzrechtlichen Einordnung von Reisezeiten gemäß den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) beschäftigt. Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags nach MTV BAP/DGB. Die Frage nach der Vergütungspflicht von Reisezeiten beantworten die Richter in ihrer Entscheidung jedoch wie folgt: Reisezeiten, die erforderlich waren, sind vom Arbeitgeber zu vergüten. Der Arbeitnehmer trägt für die Erforderlichkeit der Reisezeiten die Darlegungs- und Beweislast. Arbeitnehmer muss Erforderlichkeit von Reisezeiten darlegen Gibt der Arbeitgeber Reisemittel und -verlauf vor, genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, welcher Zeitaufwand ihm im Einzelnen durch die Vorgaben entstanden ist. Dann ist es Sache des Arbeitgebers, die Tatsachen vorzubringen, aus denen sich ergeben soll, dass der vom Arbeitnehmer behauptete Zeitaufwand zur Einhaltung der Vorgaben nicht erforderlich war. Soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer hinsichtlich Reisemittel und/oder Reiseverlauf Wahlmöglichkeiten lässt, muss der Arbeitnehmer die Umstände darlegen, aus denen sich ergeben soll, dass er sich für den kostengünstigsten Reiseverlauf entschieden hat oder aufgrund welcher persönlichen Umstände dieser nicht zumutbar war.
Für die Stammbelegschaft des Kunden galt ein von diesem mit geschlossener Manteltarifvertrag (MTV F), der auszugsweise wie folgt lautet: "§ 9 Zeitzuschläge a) Für folgende Erschwernisse wird ein Zuschlag gezahlt: b) Für Arbeiten in der Zeit von 22. 00 Uhr bis 6. 00 Uhr ist ein Nachtarbeitszuschlag von 25% zu zahlen, sofern mindestens 2 Stunden in dieser Zeit gearbeitet wird. Bezahlung nach ba.com. " Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, aus dem MTV BAP/DGB ergebe sich ein Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge, soweit Nachtarbeit in der Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr geleistet werde. Auf die Bestimmungen im Tarifvertrag des Kundenbetriebs komme es nicht an, da dieser hinsichtlich der Höhe des Zuschlags keine abweichende Regelung treffe. Die Beklagte ist hingegen der Ansicht, es bestehe kein Anspruch; die tariflichen Regelungen des Einsatzbetriebs verlangten schließlich einen Mindesteinsatz von zwei Stunden während der Nachtarbeit. In diesem Umfang habe die Klägerin aber nicht gearbeitet. Die QES ist nur eine von vielen Funktionen von AVAX, die Ihre Prozesse erleichtert.
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2 MTV BAP/DGB hingegen die Höhe dieses Zuschlags festlege. Nach der Überschrift der Norm treffe § 7 MTV BAP/DGB Bestimmungen über Zuschläge für Arbeit unter erschwerten Bedingungen, nämlich in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen. 2 MTV BAP/DGB regele dabei die Zuschläge für Nachtarbeit. In zwei – jeweils optisch getrennten – Absätzen werde zwischen der Definition, was Nachtarbeit im tariflichen Sinn sei, und der Zuschlagshöhe unterschieden. 1 MTV BAP/DGB bestimme zunächst, in welcher Zeitspanne Arbeit überhaupt als Nachtarbeit anzusehen sei. Bezahlung nach b.a.r.k. 2 MTV BAP/DGB verweise sodann hinsichtlich der Höhe des Zuschlags auf fremde Regelungen, nämlich auf diejenigen im Einsatzbetrieb. Dabei gölten diese nicht vollständig – die Zeitarbeitnehmer würden insoweit nicht den Mitarbeitern des Kundenbetriebs gleichgestellt, sondern Satz 2 sehe eine Obergrenze des Nachtarbeitszuschlags bezogen auf einen bestimmten Prozentsatz des tariflichen Stundenentgelts nach dem ETV BAP/DGB vor. Hätten die Tarifvertragsparteien Grund und Höhe der Anspruchsvoraussetzungen für einen Nachtarbeitszuschlag nach der Zuschlagsregelung im Kundenbetrieb bestimmen wollen, hätte es nahegelegen, eine andere Systematik anzuwenden.
BAG: Reisezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit Damit nimmt das BAG an, dass sämtliche Reisezeiten, seien es nationale oder internationale Reisezeiten, vergütungspflichtige Arbeitszeit im Sinne § 611 a Abs. 2 BGB sind. Ob der Arbeitnehmer während der Reisezeit im Interesse des Arbeitgebers oder im privaten Interesse tätig wird, ist nunmehr vergütungsrechtlich ohne Belang. Damit hat der Arbeitgeber auch die Zeiten zu bezahlen, in denen der Arbeitnehmer aufgrund arbeitgeberseitiger Veranlassung untätig ist. Diesen generellen Anspruch auf die Vergütung von Reisezeiten gab es bislang gerade nicht. Welche Reisezeiten sind erforderlich und damit zu vergüten? Das BAG beurteilt die Erforderlichkeit von Reisezeiten mit einem (Teil-)Rückgriff auf die Beanspruchungstheorie: Wenn und soweit der Arbeitgeber das Reisemittel vorgibt – etwa den Pkw als Selbstfahrer zu verwenden – ist die gesamte Reisedauer erforderlich und damit auch vollständig zu vergüten. Bezahlung nach bza in pa. Überlässt der Arbeitgeber dagegen dem Arbeitnehmer die Auswahl des Reisemittels beziehungsweise auch die Planung des konkreten Reiseverlaufs, ist der Arbeitnehmer im Rahmen des ihm Zumutbaren verpflichtet, das kostengünstigste Verkehrsmittel beziehungsweise den kostengünstigsten Reiseverlauf zu wählen.
LAG gehe es deshalb auch im Verhältnis des MTV BAP/DGB zum MTV F – oder zu anderen Bestimmungen in Einsatzbetrieben – nicht um eine Besser- oder Schlechterstellung der Zeitarbeitnehmer, sondern es handele sich um andere Tatbestandsvoraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs auf einen Nachtzuschlag. Dies werde schon daraus deutlich, dass der MTV F zwar einerseits für die Gewährung eines solchen verlange, dass mindestens zwei Stunden in der Nachtzeit gearbeitet werden müsse. Andererseits gelte aber bereits die Zeit ab 22:00 Uhr als Nachtzeit im tariflichen Sinne. Der MTV BAP/DGB hingegen lasse die maßgebliche Nachtzeit erst um 23:00 Uhr beginnen, enthalte aber hinsichtlich der erforderlichen geleisteten Arbeitszeit während der Nacht keine Untergrenze. Selbst wenn aber Zeitarbeitnehmer durch den MTV BAP/DGB in bestimmter Hinsicht bessergestellt würden als die Belegschaft im Kundenbetrieb, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Vergütung von Reisezeiten: Was gilt bei Dienstreisen? | Personal | Haufe. Es gebe nämlich keinen Auslegungsgrundsatz für Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung, nach dem Zeitarbeitnehmer generell und in keiner Hinsicht bessergestellt werden dürften als die Beschäftigten im Einsatzbetrieb.
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Hallo zusammen, ich habe bei der Schufa eine Auskunft für Vermieter angefordert, um sie bei Bewerbungen für Mietwohnungen beizulegen. Nun habe ich ein Zertifikat bekommen, auf dem steht "Es liegen keine Vertragsinformationen vor". Ich habe aber ein Girokonto, einen Handyvertrag etc... wie kann es sein, dass diese Informationen nicht vorliegen? Alle meine Daten, die ich angegeben habe, sind korrekt... Es ist sicherlich schlechter, wenn negative Vertragsinformationen vorliegen, aber so sind Vermieter doch garantiert auch skeptisch 🤷🏻♀️ Vielen Dank vorab für eure Antworten! Nicht jede Bank und nicht jedes Handyunternehmen meldet bestehende Verträge in die Schufa. Sparkassen z. B. Warum hat die Schufa keine Daten über mich? (Recht). machen das ganz selten. Hat sich deine Adresse vielleicht inzwischen geändert? Manchmal klappt die Zuordnung nicht mehr wenn die Adresse sich stark verändert hat (z. andere Stadt und es gibt viele Leute mit deinem Namen/Geburtsdatum) Aber ja, grundsätzlich nicht so dolle:/ Bist sozusagen ein unbeschriebenes Blatt wie hoch ist denn dein score?
Als diese dann schlussendlich ankam, traf mich fast der Schlag. Auf der ersten Seite erstmal eine Art Zertifikat, auf dem steht: es liegen uns zum... ausschließlich positive Vertragsinformationen vor. Eine Seite weiter bin ich dann vom Glauben abgefallen. Hilfe! Schock nach SCHUFA-Bonitätsauskunft. Die Branchenscores sehen aus, als wäre ich hochverschuldet und insolvent! Ich habe Sie euch auch nochmal als Datei angehängt, aber hier auch nochmal ausgeschrieben: SCHUFA-Orientierungswert: 401 "Es liegen keine Informationen zu Zahlungsstörungen vor. Es besteht ein stark erhöhtes Risiko, dass Zahlungsschwierigkeiten auftreten. Banken: Ratingstufe: K Ihr Bankenscore beträgt 7287. Dies entspricht einem sehr hohen Risiko bei Vertragsabschlüssen in der Branche Banken (Privat/Direktbanken) Genossenschaftsbanken: Ratingstufe M Ihr Genossenschaftsbankenscore beträgt 5964. Dies entspricht einem sehr hohen Risiko bei Vertragsabschlüssen in der Branche Genossenschaftsbanken (Volks/Landesbanken). Sparkassen: Ratingstufe M Ihr Sparkassenscore beträgt 5548.
Hallo an alle, ich musste mich jetzt hier mal registrieren, weil ich hoffe, dass mir hier Leute helfen können. Da für mich erstmalig eine größere Finanzierung ansteht, hab ich mich in den letzten Monaten mal intesiver mit dem Thema Kredite, Schufa etc. auseinandergesetzt. Ich habe mich in den letzten Monaten öfters auf Portalen wie Smava usw., nach günstigen Angeboten zur Finanzierung umgeschaut. Vor kurzem habe ich dann mal eine Kreditanfrage bei der Volksbank gestellt. Schufa keine vertragsinformationen liebe. Und es kam eine Ablehnung. Per Post kam dann auch eine Begründung, warum. Haushaltscheck war okay, nach deren Berechnung mehr als genug übrig, um die Rate zu decken. Dann einen Absatz weiter: Aufgrund ihres Schufa-TeamBank Scores können wir Ihrem Kreditwunsch -zur Zeit- nicht entsprechen. Das hat mich erstmal ganz schön aus der Bahn geworfen und daraufhin habe ich eine SCHUFA-Bonitätsauskunft angefordert. Da ich gelesen habe, dass die Auskunft nach BDSG lang dauern kann, habe ich auch die Kosten für die kostenpflichtige Auskunft mal in Kauf genommen.