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[7] Unmittelbares Ansetzen zum Versuch der Erfolgsqualifikation, § 22 StGB (Deutschland) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Nach h. M. genügt für die Annahme des unmittelbaren Ansetzens zum Versuch im Sinne des § 22 StGB bereits ein unmittelbares Ansetzen zum Grundtatbestand. [8] Rücktritt vom Versuch der Erfolgsqualifikation, § 24 StGB (Deutschland) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ein Rücktritt vom Versuch der Erfolgsqualifikation ist im Grunde nach den allgemeinen Regeln des § 24 StGB möglich. Vergleichbare Probleme wie bei dem erfolgsqualifizierten Versuch stellen sich hier nicht, da sich das Unrecht der schweren Folge im Falle des Versuchs der Erfolgsqualifikation gerade nicht realisiert hat. Ein "Teilrücktritt" vom Versuch der Erfolgsqualifikation ist daher dann noch möglich, wenn die vorsätzlich angestrebte schwere Folge vor der Verwirklichung freiwillig aufgegeben wird. [9] Auch ein "insgesamter Rücktritt" kommt in Betracht, wenn vor der Herbeiführung des Gesamterfolgs (Grunddelikt und schwere Folge) das (nur versuchte) Grunddelikt aufgegeben wird.
[5] Da ein auf Erfüllung einer Erfolgsqualifikation gerichteter Versuch jedoch (insbesondere wenn die Tötung des Opfers vom Täter intendiert war) regelmäßig Gegenstand anderer Straftatbestände sein wird, wird der Versuch der Erfolgsqualifikation hier im Schuldspruch freilich nur selten eigenständige Bedeutung erlangen, da der Versuch der Erfolgsqualifikation dann hinter dem Versuch des Totschlags (§ 212 StGB) bzw. des Mordes (§ 211 StGB) im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (Spezialität). [6] (Im oben genannten Bsp. würde §§ 227 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB (Versuch der Erfolgsqualifikation) daher von dem spezielleren § 212 Abs. 1 StGB (versuchter Totschlag) verdrängt. ) Eigenständige Bedeutung verbliebe dem Versuch der Erfolgsqualifikation hingegen dann, wenn durch seine Begehung ein strafrechtliches Unrecht verwirklicht wird, welches nicht von anderen Strafnormen erfasst ist (bspw. §§ 226 Abs. 1 StGB); in diesem Fall stünde die versuchte Erfolgsqualifikation zur Begehung des Grunddelikts und sonstiger mitverwirklichter Straftatbestände in Tateinheit (§ 52 StGB).
Überblick Da sich mit dem 6. StrRG der Wortlaut des § 239 III Nr. 1 StGB geändert hat, ist nunmehr umstritten, ob es sich dabei um einen normalen Qualifikationstatbestand handelt, oder vielmehr um eine Erfolgsqualifikation. Früher lautete § 239 III Nr. 1 a. F. : "Wenn die Freiheitsentziehung über eine Woche gedauert hat". Daraus wurde hergeleitet, dass die Dauer der Freiheitsentziehung von über einer Woche kein Tatbestandsmerkmal, sondern eine besondere Folge im Sinne eines erfolgsqualifizierten Delikts ist. 1 Das hatte zur Folge, dass bezüglich des Grundtatbestandes der Freiheitsberaubung Vorsatz erforderlich war, hinsichtlich der Dauer der Freiheitsberaubung gemäß § 18 StGB allerdings Fahrlässigkeit genügte. 2 Nach dem der Wortlaut in eine aktive Art und Weise geändert wurde ("Wenn der Täter das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt"), stellte sich die Frage, ob damit ebenfalls auch die Einstufung als tatbestandliche Qualifikation einhergehen sollte. Die Auffassungen und ihre Argumente 1.
Die Erfolgsqualifikation setzt zwingend ein Grunddelikt voraus, auf welchem sie aufbaut. Der Täter verursacht "durch" dieses Grunddelikt eine schwere Folge, häufig den Tod eines anderen Menschen. Gem. § 18 muss er dabei "wenigstens" fahrlässig handeln. In welchen Konstellationen ist nun ein Versuch möglich? Mit dieser Frage musste sich jüngst der BGH (Urt. v. 12. 08. 2021 – 3 StR 415/20) befassen und hat sich dabei erstmalig zur Strafbarkeit der versuchten Erfolgsqualifikation bei nur versuchtem Grunddelikt geäußert. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: A möchte das Haus der ihm verhassten Eheleute X und Y niederbrennen und nimmt dabei auch deren Tod billigend in Kauf. In der Tatnacht wirft er zunächst eine mit Wasser gefüllte Flasche durch die Fensterscheibe des Schlafzimmers, um diese einzuschlagen. Kurz danach wirft er einen Molotow-Cocktail (eine mit Benzin gefüllte Flasche nebst brennendem Tuch als Anzünder) durch dasselbe Fenster. Entgegen den Erwartungen des A verteilt sich das Benzin aber nur auf dem Fußboden, ohne zu brennen und auch die Eheleute, die vom Lärm geweckt das Schlafzimmer verlassen, kommen nicht zu Tode.
Problematisch sind zum einen der Anknüpfungspunkt (Handlung oder Erfolg des § 223) sowie die Frage nach der Unterbrechung der Zurechnung aufgrund einer möglichen, eigenverantwortlichen Selbstgefährdung. Einer Strafbarkeit der versuchten Erfolgsqualifikation ist hingegen einfach verwirklicht und bereitet in einer Klausur in der Regel keine Probleme. Im vorliegenden Fall musste sich der BGH (a. a. O. ) mit der 3. Variante befassen und er hat anhand der Auslegungsmethoden (= "juristisches Handwerkszeug", welches Sie im Schlaf beherrschen sollten) die Strafbarkeit begründet. "Die sogenannte versuchte Erfolgsqualifikation liegt vor, wenn der Täter das Grunddelikt verwirklicht, der von ihm in Kauf genommene oder sogar beabsichtigte qualifizierte Erfolg aber nicht eintritt. Die Variante ist deshalb anzuerkennen, weil die schwere Folge zwar "wenigstens" fahrlässig oder leichtfertig verursacht werden muss, erst recht aber vorsätzlich herbeigeführt werden kann. (Der) Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts (ist) auch möglich … durch bloßes unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt mit dem Vorsatz der Herbeiführung der schweren Folge.
Für das genannte Ergebnis streiten schließlich Sinn und Zweck des hier relevanten Normengefüges. Der Grund für die Versuchsstrafbarkeit ist - wie der untaugliche Versuch zeigt - die in den Vorstellungen des Täters liegende Gefährlichkeit seines Tuns …. Dieser subjektive Handlungsunwert tritt bei demjenigen, der mit seinem Verhalten die Verwirklichung des Grunddelikts und den Eintritt der hierin angelegten schweren Folge anstrebt, unabhängig davon zutage, ob er das Grunddelikt im Ergebnis nur versucht oder vollendet. Auf einen wie auch immer gearteten objektiven Erfolgsunwert kommt es beim Versuch nicht an und deshalb ebenso wenig darauf, dass Teilabschnitte des erfolgsqualifizierten Delikts verwirklicht sind … Die erfolgsqualifizierten Delikte sollen vielmehr den besonderen (Todes-)Gefahren entgegenwirken, die von ihren Grundtatbeständen ausgehen. Es entspricht daher der ratio legis, auch denjenigen Täter zu ahnden, der Grunddelikt und Qualifikation intendiert und an beiden Zielen scheitert.
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