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Anders als beim Urteil, sind Beschlüsse an keine bestimmte Form gebunden und werden den Parteien formlos mitgeteilt. Sie sind aber zuzustellen, § 329 Abs. 2, 3 ZPO. Gegen einen Beschluss ist in der Regel die Beschwerde als Rechtsbehelf statthaft, vgl. § 567 ZPO. Verfügung als Entscheidung Bei einer Verfügung handelt es sich um eine prozessleitende Maßnahme, die von untergeordneter Bedeutung ist; z. wenn es um die Bestimmung eines Termins oder um andere vorbereitende Maßnahmen geht. Diese sind in der Regel nicht anfechtbar und werden vom Vorsitzenden erlassen. Jur zur entscheidung gestellt in 2. Besondere Formen der Entscheidungen eines Gerichts Mahnbescheid Bei einem Mahnbescheid handelt es sich um ein gerichtliches Schreiben, welches der Gläubiger dem Schuldner mit einer Postzustellungsurkunde zustellen lässt, um eine nicht erfüllte Forderung (in der Regel Geldforderung) geltend zu machen. Dieses Verfahren wird Mahnverfahren oder auch vereinfachtes Gerichtsverfahren genannt. Der Mahnbescheid ist quasi die Voraussetzung für den Vollstreckungsbescheid, um damit dann die Geldforderung mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers beizutreiben.
Im Jahr 2018 erging das Urteil des Gerichtshofs (Urt. v. 19. 2018 – C-152/17). Die Parteien dieses Verfahrens beantragten sodann beim Consiglio di Stato, weitere Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Daher hat der Consiglio di Stato dem Gerichtshof im Jahr 2019 drei weitere Fragen vorgelegt. Wie vom Gerichtshof erbeten, beschränken sich die Schlussanträge des Generalanwalts Michal Bobek vom 15. Jur zur entscheidung gestellt pe. 2021 ausschließlich auf die erste Frage, mit der der Consiglio di Stato wissen möchte, ob ein letztinstanzliches nationales Gericht unter Umständen wie den oben dargestellten dazu verpflichtet sei, um eine Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts zu ersuchen. Die Frage betrifft daher die Auslegung von Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der letztinstanzliche nationale Gerichte dazu verpflichtet, den Gerichtshof in einem Verfahren um eine Vorabentscheidung zu ersuchen. Generalanwalt Bobek weist darauf hin, dass seine Schlussanträge ausschließlich Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung und nicht zur Gültigkeit einer Handlung der Union beträfen.