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Hiervon ausgehend sei es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine amtsärztliche Untersuchung zur Erhebung des Krankheitsbildes und seiner möglichen Entwicklung anordne, um eine Grundlage für die nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG erforderliche Prognose zu erhalten. Eine weitergehende Festlegung der Untersuchung sei grundsätzlich weder rechtlich geboten noch möglich, da die Einzelheiten der Untersuchung, die gerade wegen auf andere Weise nicht aufklärbarer Zweifel an der Dienstfähigkeit angeordnet werde, von deren Verlauf und den dabei gewonnenen Erkenntnissen abhängig sei. Der Dienstherr ist in der Anordnung von Untersuchungen trotz der Vermutungsregel nicht völlig frei. Beamtenrecht: Amtsärztliche Untersuchungsanordnung isoliert anfechtbar?. Ausdrücklich nicht zulässig ohne ausdrückliche Anordnung sind "besonders eingriffsintensive Untersuchungen". Dies gilt wegen ihres erheblichen Eingriffscharakters namentlich für psychiatrische oder psychologische Untersuchungen. Der Dienstherr sei andererseits nicht aus Verhältnismäßigkeitsgründen darauf beschränkt, den Beamten vorab lediglich zu einem amtsärztlichen Gespräch oder zu einer eng begrenzten orientierenden Erstuntersuchung aufzufordern, um sich so Kenntnis zu verschaffen, welche ärztlichen Untersuchungen im konkreten Fall angezeigt sind.
Zuletzt aktualisiert am 1 Oktober, 2020 um 17:27 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 1-2 Minuten Wer sich gegen die Untersuchung beim Amtsarzt widersetzt, kann als dienstunfähig erklärt werden; Foto: Fotolia Im Falle eines beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigten Beamten, der Ende des Jahres 2014 eine amtsärztliche Untersuchung zur Prüfung der Dienstfähigkeit verweigerte, hat das Oberverwaltungsgericht eine abschließende Beurteilung gefällt. Neue Entscheidungen des OVG NRW zur amtsärztlichen Untersuchung - Martin Brilla - Rechtsanwalt - Aachen und Bonn. Nach Ansicht des Dienstherren hatte der Steuerinspektor während seiner beamtenrechtlichen Tätigkeit ein auffälliges Verhalten im kommunikativen Bereich an den Tag gelegt. Aus Gründen der Fürsorgepflicht und zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beamten ordnete der Dienstherr eine amtsärztliche Untersuchung an. Da der Beamte sich kontinuierlich und beharrlich weigerte, sich untersuchen zu lassen, versetzte ihn das Land zur Ruhe, da es von seiner Dienstunfähigkeit ausgehen musste. Gegen diese Maßnahme erhob der Steuerinspektor Klage und vertrat die Ansicht, dass zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit eine amtsärztliche Untersuchung nicht das ausschlaggebende und alleinige Kriterium darstellen dürfe.
Wie detailliert darf und muss dies sein? "Die Darstellung der Ergebnisse muss schlüssig und für die personalverwaltende Stelle aus sich heraus verständlich sein. Auf den in dem Auftrag bezeichneten Untersuchungszweck sowie auf die im Einzelfall dargelegten weiteren besonderen Anforderungen ist einzugehen. Die Darstellung der Ergebnisse in einem Zurruhesetzungsverfahren muss außerdem alle Angaben enthalten, die für die Entscheidung der personalverwaltenden Stelle erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere Angaben zur Art, Intensität und Dauer der Erkrankung, zur Möglichkeit einer späteren Wiederherstellung der Dienstfähigkeit, zur gesundheitlichen Eignung für eine andere Verwendung, zur begrenzten Dienstfähigkeit sowie über Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit. Amtsärztliche untersuchung beamte nrw york. Bei uneingeschränkter Dienstfähigkeit reicht es aus, diese zu bescheinigen. " Noch einmal: Die Vorschriften (§§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 LBG NRW bzw. die entsprechenden bundesrechtlichen Normen) sind gesetzlicher Rechtfertigungsgrund für die Weitergabe von Ergebnissen amtsärztlicher Untersuchungen über die Dienstfähigkeit von Beamten, weshalb es keiner Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht bedarf.
Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zu Grunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen. Die Anordnung muss aus sich heraus verständlich sein. Der betroffene Beamte muss der Anordnung entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit zu rechtfertigen vermag. Insbesondere darf die Behörde nicht nach der Überlegung vorgehen, der Betroffene werde schon wissen, 'worum es gehe`. Amtsärztliche untersuchung beamte nrw in germany. Dem Beamten bekannte Umstände müssen in der Anordnung von der zuständigen Stelle zumindest so umschrieben sein, dass für den Betroffenen ohne weiteres erkennbar wird, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. Zusammengefasst muss die Untersuchungsanordnung so präzise formuliert worden sein, dass dem Beamten klar wird, aus welchen konkreten Gründen die Behörde Zweifel an seiner Dienstfähigkeit hat und was der Arzt bei ihm untersuchen soll.
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Anlagen: Fußnoten: Fn 1 GV. 96, in Kraft getreten am 16. März 2006. Fn 2 SGV. 21260. Normverlauf ab 2000: Fassung vom 16. 03. 2006 bis heute (aktuelle Seite)
Hallo Habe gelesen das sich das Gesetz § 45 Lbg NRW geändert hat. Meine Frage ist Untersucht nur der Amtsarzt oder muss noch ein Gutachter eingeschaltet werden, ich wurde am 18. 01. Amtsärztliche Untersuchungsanordnung ist isoliert angreifbar | Öffentlicher Dienst | Haufe. 2008 Amtsärztlich Untersucht jedoch nur von einer Amtsärztin ist diese sache vor einem VG Verfahren anfechtbar in einem Zurruhesetzungsverfahren was bei mir schon läuft. Beamter 43 Land NRW Danke § 45 LBG(Gesetz) - Landesrecht Nordrhein-WestfalenVersetzung in den Ruhestand auf Antrag des Beamten wegen Dienstunfähigkeit, Erreichens der Antragsaltersgrenze sowie Schwerbehinderung (1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.
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