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Ebenfalls entfällt die Siebenjahresfrist in § 8 Absatz 3 Satz 3 SüwVO Abw (alt) für Abwasserleitungen zur Fortleitung häuslichen Abwassers nach Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets. Bestehende Regelungen zur Prüfung industrieller oder gewerblicher Abwasseranlagen sowie über bereits abgelaufene gesetzliche Fristen bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für die am 31. Dezember 2015 abgelaufene Prüffrist. Nrw landtag dichtheitsprüfung in 2019. Im Übrigen sind Abwasserleitungen zur Fortleitung häuslichen Abwassers in Wasserschutzgebieten zukünftig in den in § 8 Absatz 3 SüwVO Abw aufgeführten begründeten Verdachtsfällen zu prüfen. Eine fristgebundene Prüfung ist darüber hinaus nicht mehr vorgesehen. Vorgaben für Leitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten Es besteht weiterhin eine Prüfpflicht für Abwasserleitungen für industrielles oder gewerbliches Abwasser außerhalb von Wasserschutzgebieten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (für Abwasser, an das Anforderungen nach der Abwasserverordnung gestellt werden) bis zum 31. Dezember 2020 (§ 8 Absatz 5 Satz 1 SüwVO Abw).
Dichtheitsprüfung / Funktionsprüfung / Kanal-TÜV: Was Haus- und Grundstückseigentümer zu beachten haben Rechtsgrundlage Gem. § 59 Abs. 4 des Landeswassergesetzes (LWG) ist das NRW-Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit Zustimmung des Landtags ermächtigt, durch Rechtsverordnung die sog. Dichtheitsprüfung zu regeln. Seit dem 13. Nrw landtag dichtheitsprüfung kälteanlagen. August 2020 ist die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) in geänderter Form in Kraft. Damit ist eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zur Bildung der NRW-Landesregierung von CDU und FDP umgesetzt worden. Gem. 3 Satz 1 LWG ist daneben nach § 61 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes derjenige, der eine Abwasseranlage (Kanal) betreibt, verpflichtet u. a. ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit selbst zu überwachen. Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richteten sich bislang nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610, wonach alle 30 Jahre eine Überprüfung der Kanäle, egal ob privat oder öffentlich, durchzuführen wären.
Auch in Schleswig Holstein gilt in Wasserschutzgebieten eine Prüfpflicht bis Ende 2015. Ansonsten muss dort bis Ende 2025 geprüft werden, falls der öffentliche Abwasserkanal, in die die private Leitung mündet, bis spätestens Ende 2022 saniert ist, sonst spätestens drei Jahre nach der Sanierung. In Hessen legt die Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO) Prüffristen fest, diese hat die Umweltministerin aber im März 2012 ausgesetzt. Die Regelung soll überprüft werden. Sie sieht die Erstprüfung bis Ende 2024 und Wiederholungen alle 30 Jahre vor, in Wasserschutzgebieten alle 15 Jahre. Ab 1996 gebaute oder sanierte Leitungen müssen erst Ende 2039 geprüft sein. Aber wie gesagt: Das Schicksal dieser Regelungen ist ungewiss, derzeit gelten keine Fristen. In Hamburg gilt derzeit nach dem Abwassergesetz DIN 1986 Teil 30, es gibt also keine Fristen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt plant aber eine Regelung mit Fristen für die Dichtheitsprüfungen. Dichtheitsprüfung NRW aktueller Stand: Das gilt jetzt. Die anderen Länder haben keine festen Prüftermine bestimmt, nur für Wasserschutzgebiete gelten teilweise Sonderregeln.
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