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- Die Wahlkostenerstattung deckt den Aufwand nicht. Das haben die Rechnungsprüfer moniert. Hauptsächlich mit den Jahresrechnungen 2008 und 2009 beschäftigte sich die Versammlung der VG Kirchehrenbach. Nach dem Vortrag von VG-Geschäftsleiter Klemens Denzler gab es für die Bundestagswahl 2008 eine Erstattung über 1448 Euro (pro Wahlberechtigten 1, 117 Euro). Die Wahlkosten beliefen sich jedoch auf 3068 Euro, darin enthalten alleine 800 Euro Portoauslagen für die Briefwähler. Warum die Restschuldversicherung zurückfordern? - Vertragswertcheck. "Wo also sparen? ", fragte Denzler: "Durch weniger Wahllokale – das würde Ortspitz und Reifenberg treffen und hätte wohl eine geringere Wahlbeteiligung zur Folge. " Als Alternativen zeigte der Geschäftsleiter eine Begrenzung auf sechs Helfer pro Wahllokal oder eine Kürzung der 30 Euro "Erfrischungsgeld" auf. Die Versammlung sprach sich schließlich einstimmig für eine Reduzierung der Wahlhelfer aus. In den Fokus gerückt hatten die Prüfer auch die Kosten für Sonderfahrten des Geschäftsleiters. Die Versammlung folgte den Beanstandungen nicht; es waren auch dies reguläre Dienstfahrten.
Bei jährlich sinkenden Schülerzahlen, aber annähernd gleichem Sachaufwand registrierten die Prüfer Handlungsbedarf. Der VG-Vorsitzende und Leutenbacher Bürgermeister Otto Siebenhaar wird dazu in der nächsten Sitzung ein neues Berechnungsmodell vorstellen. Teuere Fachliteratur Bei der Prüfung der Jahresrechnung 2009 war die Haushaltsüberschreitung bei der Fachliteratur aufgefallen. Teuer werde es immer bei vertraglich vereinbarten Nachlieferungen, wusste der Leutenbacher Vertreter Reinhold Kraft, seine Empfehlung daher, Nachlieferungen nur noch bei tatsächlichem Bedarf zu ordern. Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht - Zahlt die Rechtschutzversicherung bei Rechtsberatung?. 2010 sei der Haushaltsansatz erhöht worden, "Wir schauen schon immer, dass wir einsparen können", betonte Klemens Denzler. Den Feststellungen und Entlastungen der Jahresrechnungen 2008 und 2009 wurde abschließend mit jeweils 11:0 zugestimmt.
[55] Da es auf der anderen Seite dem Rechtsanwalt jedoch kaum zuzumuten sein kann, als Serviceleistung bei Streitfragen eine umfangreiche Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer zu führen, die den Aufwand des zugrunde liegenden Mandats durchaus überschreiten kann, ist zu empfehlen, dem Mandanten transparent die Grenze deutlich zu machen, an der die "Serviceleistung" endet (z. B. nur erste Deckungsanfrage). 10 Fragen und Antworten zur Restschuldversicherung. Sodann sollte sich der Rechtsanwalt nach Aufklärung über die bei einer weiteren Tätigkeit entstehenden Kosten vom Mandanten förmlich ein Mandat gegen den Rechtsschutzversicherer mit entsprechender Vollmacht erteilen lassen, um späteren Nachweisschwierigkeiten zu entgehen. 67 Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Rechtsschutzabwicklung kommt dann in Betracht, wenn der Rechtsschutzversicherer zunächst den Rechtsschutz abgelehnt hatte. In diesem Fall hat der Rechtsschutzversicherer dem Versicherungsnehmer die entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz gem.
Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das OLG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Kosten des Unterbevollmächtigten stellten sich als Aufwand zweckentsprechender Rechtsverfolgung der Klägerin i. S. v. § 91 Abs. 1 ZPO dar. Einer Partei sei es grundsätzlich gestattet, einen Prozessbevollmächtigten an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz zu beauftragen, wobei dessen Reisekosten an den Gerichtsort auch erstattungsfähig seien. Die Kosten für einen Unterbevollmächtigten seien dann erstattungsfähig, wenn sie die fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich, nämlich um nicht mehr als 10%, überstiegen. Bei einer Anreise des Hauptbevollmächtigten zum Verhandlungstermin wären Reisekosten in Höhe von netto 470, 20 EUR (bei Anreise mit der Bahn) bzw. 384, 00 EUR (bei Anreise mit dem Pkw) entstanden. Die Kosten für den Unterbevollmächtigten seien mit zunächst 378, 54 EUR günstiger gewesen. Aufgrund des Abschlusses des Widerrufsvergleichs im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem OLG sei indes sowohl für den Haupt- als auch für den Unterbevollmächtigten eine Einigungsgebühr in Höhe von jeweils weiteren 535, 60 EUR angefallen.
Auflage, § 249 Rz 20 f. m. w. N. ; Klimke/Himmelreich, Kfz-Schadensregulierung, Rz 2100), da sich die Ersatzpflicht auf die durch Geltendmachung und Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs entstehenden Kosten erstreckt. Dazu gehören grundsätzlich auch Anwaltskosten zur Rechtsverfolgung und -verteidigung. Hinweis: § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO scheidet unmittelbar und mittelbar als Rechtsgrundlage für einen solchen Erstattungsanspruch aus. Diese Vorschrift erfordert das Vorliegen eines "Rechtsstreits" und regelt damit nur einen prozessualen Erstattungsanspruch. Sind Kosten des sich selbst vertretenden Anwalts Schaden i. S. v. § 249 BGB? Umstritten ist aber, ob die Rechtsanwaltskosten erstattungsfähiger Schaden i. der §§ 249 ff. BGB sind, wenn sich der Anwalt selbst vertritt: Ein Teil der Gerichte und des Schrifttums verneint eine Erstattungspflicht des Schädigers (AG Hamburg VersR 69, 673; AG München VersR 69, 1103; AG Heidenheim VersR 76, 501, 694; LG Berlin VersR 74, 868; LG Hamburg AnwBl.
10. 7. 2012 – VIII ZB 106/11, NJW 2012, 2888 m. [= AGS 2012, 452]). Für die Vergleichsberechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten und den durch die Beauftragung des Unterbevollmächtigten zur Terminsvertretung entstandenen Kosten ist – anders als die Rechtsbeschwerde meint – nicht auf eine Ex-post-Betrachtung abzustellen. Maßgeblich ist vielmehr, ob eine verständige und wirtschaftlich denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen ( BGH, Beschl. [= AGS 2012, 452] u. 11. 2003 – VI ZB 41/03, NJW-RR 2004, 430). b) Danach durfte die Klägerin im Zeitpunkt der Beauftragung des Unterbevollmächtigten davon ausgehen, dass die Kosten für dessen Einschaltung sogar günstiger sein würden als die Reisekosten ihres Hauptbevollmächtigten.
Zurück zur Übersicht Veranstaltungen BVMed-GKV-Kompaktseminar | für Mitglieder kostenfrei Zum Thema Circa 90% aller Bundesbürger sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert. Damit wird klar, dass der GKV-Markt für viele Medizinproduktehersteller und -vertreiber eine große Bedeutung hat. Mehr lesen Datum Dienstag, 30. 10. 2018 09:00 - 16:25 Uhr Ort Hilton Cologne Marzellenstrasse 13-17, 50668 Köln Preis 0 € (pro Person, zzgl. Mehrwertsteuer) Die Veranstaltung richtet sich an die Mitgliedsunternehmen des BVMed. Inbegriffen sind Mittagessen, Tagungsgetränke sowie die Veranstaltungsunterlagen. Download des Programmflyers (235 KB)
Stifte, Spielzeug, Schokolade: Was steckt in der Zuckertüte? Erschienen am 17. 08. 2019 Fachfrau Sandy Löbel zeigt, was alles in eine Zuckertüte kommt. Eine für einen Jungen hat sie ausgepackt. Foto: Mario Hösel Schon gehört? Sie können sich Ihre Nachrichten jetzt auch vorlesen lassen. Klicken Sie dazu einfach auf das Play-Symbol in einem beliebigen Artikel oder fügen Sie den Beitrag über das Plus-Symbol Ihrer persönlichen Wiedergabeliste hinzu und hören Sie ihn später an. Artikel anhören: Von den Abc-Schützen sehnlichst erwartet, birgt das Einschulungsgeschenk manche Überraschung. Schokoladen Lippenstift Box von Hussel, 55g | HUSSEL.DE. Doch viel wichtiger ist, was oben herausschaut. Herausgeputzte Kinder mit neuen Ranzen, aufgeregte Eltern und neugierige Lehrer - am heutigen Samstag wird sachsenweit der Schulanfang gefeiert. Und was nicht fehlen darf, ist die Zuckertüte. Doch was steckt eigentlich in den Zuckertüten? Und wie viel Geld geben Eltern für die Geschenke zum Schulstart aus? Die "Freie Presse" hat in... Registrieren und weiterlesen Lesen Sie einen Monat lang alle Inhalte auf und im E-Paper.
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Auch tragen Sie damit zur Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) bei. Welche Bedeutung haben diese Nachhaltigen Entwicklungsziele für Sie? Die SDGs sind ein wichtiger Referenzrahmen, denn sie zeigen, in welchen Sektoren besondere Dringlichkeit zum Handeln besteht. Als ich meine Stiftung gegründet und mit der Projektarbeit begonnen habe, standen diese Ziele allerdings nicht im Vordergrund. Vielmehr war es mir wichtig, im direkten Austausch mit den Menschen vor Ort zu sein und zu erfahren, was deren Bedarfe sind. Das war mein Ausgangspunkt. Heute sehe ich, dass es da keinen Widerspruch gibt und dass alle Projekte auf die Erreichung der SDGs abzielen. Mir persönlich sind vor allem Ziel 15 "Leben an Land" und Ziel 8 "menschenwürdige Arbeit" ein großes Anliegen. Tag der Schokolade - Haus des Stiftens. Eben der Einklang zwischen Natur und Mensch. Mit den Projekten der Stiftung tragen wir aber zu zahlreichen weiteren SDGs bei, wie Ziel 1 "Armut beenden" oder Ziel 12 "nachhaltiger Konsum und Produktion ". Letztlich stehen die 17 Ziele ohnehin nicht singulär da, sondern bedingen sich gegenseitig.