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RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2011 Aufsätze Michael Kling * Wirtschaftliche Einheit und Gemeinschaftsunternehmen – Konzernprivileg und Haftungszurechnung Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit hat im Kartellrecht eine zentrale Bedeutung. Mittels dieses Begriffs wird nicht nur der Unternehmensbegriff umschrieben und das sog. Konzernprivileg begründet, sondern auch die Haftungszurechnung innerhalb von Konzernen gerechtfertigt. In der Diskussion um die Zurechnungsproblematik steht das Verhältnis von Mutter- und Tochtergesellschaften im Vordergrund. Vergleichbare Probleme stellen sich jedoch auch im Verhältnis von Muttergesellschaften zu ihren Gemeinschaftsunternehmen. Der folgende Beitrag untersucht die aufgeworfenen Fragen gemäß den Vorschriften des EU-Kartellrechts. * *) Dr. Wirtschaftliche einheit kartellrecht in zeiten der. iur., ordentlicher Professor an der Philipps-Universität in Marburg. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag im Rahmen des 5. Düsseldorfer Gesprächskreises Kartellrecht (Prof. Dr. Christian Kersting, LL.
[2] Dies ist Folge der kartellrechtlichen Behandlung des Konzerns als ein Unternehmen. Neben Konzernen können mehrere Unternehmen auch dann in den Anwendungsbereich des Art. 1 AEUV fallen, wenn zwischen ihnen aus strukturellen Gründen kein Wettbewerb mehr herrscht und sie Dritten gegenüber als Einheit auftreten. Das Vorliegen wirtschaftlicher Bindungen oder sonstiger verbindender Faktoren, die es den betreffenden Unternehmen erlauben, gemeinsam unabhängig von den Konkurrenzen und Marktpartner zu handeln, wird hierbei vorausgesetzt. [3] Unterschieden werden kann dabei zwischen Kollektivmonopolen im engeren Sinne und sonstigen Oligopolen. In erster Linie beruhen Kollektivmonopole im engeren Sinne auf dem Abschluss einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV, zumindest dann, wenn noch wirtschaftliche Bindungen oder sonstige verbindende Faktoren hinzukommen, die den betreffenden Unternehmen ein einheitliches Auftreten am Markt erlauben. [4] Als Beispiel sind die Kollektivmonopole der Seeschifffahrts- oder Linienkonferenzen, die aufgrund der GFVO Nr. Wirtschaftliche einheit kartellrecht nvidia macht bei. 4056/1986 gemeinsam den Linienverkehr betreiben.
Klotz, Dr. Marius Band 253 XV, 315 (68, - €) ISBN: 978-3-452-28713-7 Anlässlich der Umsetzung der Kartellschadensersatz-Richtlinie (Richtlinie 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union), die bis zum 27. 12. Kartellrecht v. Vergaberecht: Ausschluss verbundener Unternehmen zulässig?. 2016 in nationales Recht übernommen werden muss, plant der Gesetzgeber offenbar, eine weite Angleichung des deutschen an den europäischen Unternehmensbegriffs für das Kartellzivil- und Kartellbußgeldrecht vorzunehmen. Er würde damit Forderungen des Bundeskartellamts und der Monopolkommission aufgreifen. Hinter der Zurechnung von Wettbewerbsverstößen zu anderen als dem jeweils handelnden Unternehmen, insbesondere der Muttergesellschaft, stehen im EU-Recht in erster Linie wettbewerbspolitische Überlegungen, um Umgehungstatbestände auszuschließen und einen solventen Schuldner zu identifizieren. Die Voraussetzungen für eine solche Zurechnung wie die Berechtigung dieser gesamten Praxis sind seit Jahrzehnten umstritten.
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