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Sie befinden sich hier: Vergabeservice 2020-06-22 Fragen und Antworten zum Berliner Ausschreibungs-und Vergabegesetz Inhaltsspalte Die Zusammenstellung von Fragen und Antworten zum novellierten Berliner Ausschreibungs-und Vergabegesetz finden Sie hier: FAQ Es folgen die Inhalte der rechten Seitenspalte Kontakt Zur gezielten Beantwortung Ihrer Fragen stehen Ihnen verschiedene Ansprechpartner zur Seite. Die genauen Daten entnehmen Sie bitte der Kontaktseite. Vergabeservice bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Der Beitrag wurde verfasst von Dr. Bettina Tugendreich, Partnerin, Rechtsanwältin der Raue Partnerschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen mbB Mit der Gesetzesnovelle des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) vom 22. April 2020 wird neben weiteren Änderungen ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von 12, 50 Euro eingeführt. Das novellierte BerlAVG gilt seit dem 1. Mai 2020. Das BerlAVG regelt ausschreibungs- und vergaberechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Beschaffung von Dienstleistungen, Bauleistungen oder Lieferungen durch das Land Berlin als öffentlicher Auftraggeber. Das Beschaffungsvolumen des Landes Berlin wird dabei auf rund 5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Hauptaugenmerk der Neuregelung liegt ausweislich der Gesetzesbegründung auf der strukturellen, wie normativen Vereinfachung des Vergabeprozesses, der "im Kontext einer generellen Professionalisierung" der Vergabe im Land Berlin steht. Darüber hinaus dient die Novelle dazu, zwingend zu berücksichtigende soziale und ökologische Aspekte einzuführen, Kontrollmechanismen zu schärfen und den Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten (DSGVO) Rechnung zu tragen.
Dabei wird wiederum nach dem Auftragswert differenziert. Im Oberschwellenbereich gelten die Abschnitte 3 und 4 für sämtliche öffentliche Auftraggeber. Im Unterschwellenbereich werden hingegen juristische Personen des öffentlichen Rechts nur dann zur Anwendung der Abschnitte 3 und 4 verpflichtet, wenn sie § 55 LHO unterliegen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die vom Anwendungsbereich des § 55 LHO ausgenommen sind (z. B. BVG, BWB und BSR), unterfallen daher im Unterschwellenbereich nicht dem BerlAVG n. Ebenso sind juristische Personen des Privatrechts, an denen das Land Berlin Beteiligungen hält, im Unterschwellenbereich nicht an das Gesetz gebunden. Die Neuregelung dürfte daher für bestimmte Auftraggeber, die von der Anwendung ausgenommen sind, eine wesentliche Erleichterung bei der Vergabe darstellen. Ob durch die Ausdifferenzierung des gesetzlichen Anwendungsbereichs jedoch tatsächlich ein Schritt in Richtung Vereinfachung und Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes getan wurde, erscheint hingegen zweifelhaft.
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