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Mit dem Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung nach § 7a Sozialgesetzbuch (SGB) IV können sich die Beteiligten eines Auftragsverhältnisses frühzeitig Klarheit über den Erwerbsstatus verschaffen. Durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind nun einige Änderungen zu beachten, die ab dem 1. April 2022 gelten. Hintergrund: Für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zuständig. Mit diesem Verfahren können die Beteiligten eines Auftragsverhältnisses rechtlich verbindlich feststellen lassen, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Beachten Sie: Für bestimmte Personengruppen ist das Statusfeststellungsverfahren zwingend durchzuführen. Handelt es sich bei angemeldeten Beschäftigten um den Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder um einen geschäftsführenden GmbH-Gesellschafter, hat die Einzugsstelle einen Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus zu stellen (§ 7a Abs. Neuerungen beim Statusfeststellungsverfahren ab 1.4.2022 - SEJ Steuerberatungsgesellschaft mbH. 1 S. 2 SGB IV).
Das Statusfeststellungsverfahren ist ein schriftliches Verfahren. Entschieden wird also auf Grundlage der von den Beteiligten eingereichten Unterlagen und ihrer sonstigen Angaben. Bei Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens innerhalb eines Monats nach Aufnahme einer Tätigkeit beginnt im Falle der Feststellung einer Beschäftigung die Versicherungspflicht des Beschäftigten erst mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung (und nicht bereits mit Aufnahme der Tätigkeit). Statusfeststellungsverfahren ehegatten gmbh bautechniker. Voraussetzung ist, dass der Beschäftigte dem zustimmt und er in der Zwischenzeit eine anderweitige vergleichbare Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat. Das Statusfeststellungsverfahren ist für die Beteiligten kostenfrei. Das Statusfeststellungsverfahren wird durch die folgenden Reformbausteine weiterentwickelt: Die Einführung einer Prognoseentscheidung ermöglicht die Feststellung des Erwerbsstatus schon vor der Aufnahme der Tätigkeit und damit frühzeitiger als bisher.
Vor der Bescheiderteilung teilt die Deutsche Rentenversicherung Bund den Beteiligten mit, welche Entscheidung sie zu treffen beabsichtigt, und bezeichnet die Tatsachen, auf die die Entscheidung gestützt werden soll. Zudem gibt sie den Beteiligten Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern. In dem Verfahren ist festzustellen, ob die dem Auftragsverhältnis zugrunde liegende Tätigkeit als Beschäftigung Versicherungspflicht auslöst oder nicht. Statusfeststellungsverfahren Ehefrau - sozialversicherung24.info. Ergeben die Ermittlungen in einem Anfrageverfahren, dass die ausgeübte Tätigkeit als Beschäftigung zu qualifizieren ist, hat der Bescheid daher auch Feststellungen zu Beginn und gegebenenfalls am Ende der Beschäftigung zu treffen sowie zum Umfang der Versicherungspflicht in der Kranken‑, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Ergeben die Ermittlungen hingegen, dass die ausgeübte Tätigkeit nicht als Beschäftigung zu qualifizieren ist, beschränkt sich die Feststellung darauf, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung nicht vorliegt.
Die Einführung der Gruppenfeststellung mittels gutachterlicher Äußerung ist zu begrüßen, schafft sie doch möglichst frühzeitige und umfassende Gewissheit über den Erwerbsstatus der Auftragnehmer. Allerdings trägt die gutachterliche Äußerung nicht den Charakter eines Verwaltungsaktes und entfaltet somit keine formale Bindungswirkung. Zwar lässt die Gesetzesbegründung annehmen, dass bei der gutachterlichen Äußerung faktisch die gleiche Wirkung wie bei der Einzelfallentscheidung eintritt; inwieweit sich in einer späteren Betriebsprüfung Prüfer an diese gebunden fühlen, bleibt für die Praxis abzuwarten. Möglichkeit der Klärung bei Dreieckskonstellationen Bei Einsatz von Fremdpersonal ist häufig ein Dritter als Vermittler oder Verleiher beteiligt, z. B. Statusfeststellungsverfahren - U. Schwerd - Rechtsanwalt - Lexikon. bei projektbezogenem Einsatz oder ausländischen Arbeitskräften. Bei diesen Fällen sind für die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit nicht nur die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer heranzuziehen, sondern sämtliche Rechtsbeziehungen, die den Einsatz des Auftragnehmers prägen, also auch die zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
01. 2005 hat es der Gesetzgeber als sog. obligatorisches Statusfeststellungsverfahren in § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV eingeführt. Erweiterung der Meldepflichten der Arbeitgeber Arbeitgeber sind seitdem nach § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. Statusfeststellungsverfahren ehegatten gmbh & co. kg. 1 d) und e) SGB IV verpflichtet, die Anmeldung hinsichtlich der Beschäftigung eines Ehegatten oder Lebenspartner bzw. Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH gesondert zu kennzeichnen, um somit die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung sicherzustellen. Ausdehnung des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens auf mitarbeitende Abkömmlinge Mit dem Gesetz zur Änderung des SGB IV vom 19. 2007 (BGBl. 3024) hat der Gesetzgeber das obligatorische Statusfeststellungsverfahren mit Wirkung ab 01. 2008 auf mitarbeitende Abkömmlinge des Arbeitgebers ausgedehnt. 2. Optionales Anfrageverfahren Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können Auftraggeber und Auftragnehmer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen, den Status eines Erwerbstätigen verbindlich feststellen zu lassen.
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