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Von Geitau ber die Mieseben nach Bayrischzell (km 34, 2) und wieder zum Ausgangspunkt Zipfelwirt (km 38, 7). Forstgasthof zipflwirt bayrischzell bergfex. Rast / Einkehr Gh in Valepp, am Spitzingsee, in Geitau und Zipflwirt. Karten K 50, Blatt 89 Bemerkung Tour aus dem Fhrer "Radeln und biken zwischen Schliersee und Thiersee" Herausgeber: Gemeinden Bayrischzell, Fischbachau, Schliersee, Thiersee sowie Tourismusverband Thierseetal und Hinterthiersee/Tirol Letzte nderung Autor 06. 11. 2002 Zugriffe Gesamt Zugriffe April 2022 6850 0 WEITERE TOUREN von Alpintouren Redaktion BUCH TIPPS WEITERE TOUREN FACE BOOK Hier kannst du diese Tour mit deinen Facebook Freunden teilen oder einen Kommentar zur Tour abgeben!
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Bei einer Betriebsratswahl kommt es bei der Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler auf den richtigen Zeitpunkt und seine Veröffentlichung an – ist dieser falsch gewählt oder nicht bekanntgegeben worden, kann die Wahl unwirksam werden. Das Betriebsverfassungsrecht sieht in § 26 Abs. 1 Wahlordnung vor, dass die Öffnung der Umschläge in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstandes erfolgen muss. Sie kann unmittelbar vor Schließung der Stimmabgabe begonnen werden. Zeitpunkt und Ort sind zuvor bekanntzugeben, damit Interessierte die Möglichkeit haben, sie beobachten zu können und die korrekte Auszählung zu überwachen. Die Auszählung der Stimmen darf nicht so zeitig begonnen werden, dass sie bereits vor Schließung der Stimmabgabe abgeschlossen ist. Das war in einem Betrieb geschehen, woraufhin die Gewerkschaft die Wahl vor dem hessischen Landesarbeitsgericht angefochten hat. DAWR > Betriebsratswahl bei VW-Nutzfahrzeugen war 2018 nicht rechtens < Deutsches Anwaltsregister. Der Wahlvorstand hatte zwei Stunden vor Ende der Stimmabgabe mit der Auszahlung der Briefwahlstimmen begonnen und war bereits nach einer Stunde fertig.
Drei dieser Betriebsstätten liegen unmittelbar angrenzend an das umzäunte Werksgelände. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses fochten neun wahlberechtigte Arbeitnehmer die Wahl an und machten u. a. geltend, die Briefwahl habe nicht für sämtliche außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegende Betriebsstätten beschlossen werden dürfen. Entscheidungsgründe Schon das LAG Niedersachsen hatte in der streitigen Betriebsratswahl einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO) erblickt und die Wahl für unwirksam erklärt. Insbesondere, so die 4. Kammer der Vorinstanz, könne nicht angenommen werden, dass die außerhalb des umzäunten Werksgeländes tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich ungeachtet des Beschlusses über die Möglichkeit einer persönlichen Stimmabgabe im Klaren gewesen seien. Auch das BAG wies die gegen die Entscheidung des LAG Niedersachsen gerichteten Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und des Arbeitgebers ab. Der Wahlvorstand, so der 7, Senat, dürfe eine schriftliche Stimmabgabe nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen.
So kann etwa aus der Wählerliste entnommen werden, welche Arbeitnehmer gewählt haben und welche Arbeitnehmer der Wahl ferngeblieben sind. Auch Schreiben von Arbeitnehmern an den Wahlvorstand könnten Rückschlüsse auf deren Wahlverhalten erlauben. Der Arbeitgeber hat in solchen Fällen sein Begehren besonders zu begründen. Dem Arbeitgeber wird in solche Dokumente nur Einsicht gewährt werden können und müssen, wenn gerade dies zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist. Die Unterlagen werden in der konstituierenden Sitzung an den neu gewählten Betriebsrat übergeben. Verspätet eingegangene Briefwahlunterlagen werden vom Wahlvorstand oder – soweit er sich bereits konstituiert hat – vom neu gewählten Betriebsrat mit Datum und Uhrzeit des Eingangs versehen und ungeöffnet zu den Wahlunterlagen genommen. Nach Ablauf eines Monats ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses sind sie ungeöffnet zu vernichten, es sei denn, dass die Wahl angefochten wird. Alle anderen Unterlagen werden bis zum Ende der Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats aufbewahrt.