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Zivilrecht (Fach) / Immobiliarsachenrecht (Lektion) Vorderseite gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung Rückseite Fraglich ist, ob ein derivativer gutgläubiger Vormerkungserwerb möglich ist. Besteht die Vormerkung deshalb nicht, weil keine Forderung besteht, so kann der Zweiterwerber wegen der strengen Akzessorietät der Forderung keine Vormerkung erwerben, da er auch die Forderung nicht gutgläubig erwerben kann (seltene Aus- nahme: § 405 BGB). Ist der Übertragende aber Inhaber der Forderung und überträgt er diese wirksam auf den Zweiterwerber, so stellt sich die Frage, ob dieser dann gutgläubig eine Vormer- kung nach den vorstehenden Vorschriften erwerben kann. Dies ist umstritten. a) Nach der h. M. in der Literatur wird dies abgelehnt (vgl. Palandt/Bassenge, § 885 Rn 20, Knöpfle JUS 1981, 157 m. w. N. ). Dies wird u. Zweiterwerb einer Vormerkung, §§ 398, 401 BGB analog - Prüfungsschema - Jura Online. a. damit begründet, dass der Erwerb einer Vormerkung bei Abtretung einer Forderung kein rechts- geschäftlicher, sondern ein gesetzlicher Erwerb sei, da er analog § 401 BGB er- folge, so dass die Anwendung von Gutglaubenserwerbsvorschriften schon aus diesem Grunde ausscheide.
Eine analoge Anwendung von § 893 BGB ist nicht möglich, da die Abtretung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruches ein seiner Art nach auf Rechtserwerb gerichtetes Rechtsgeschäft darstellt und diese Rechtsgeschäfte unter § 892 BGB fallen. Vormerkung geht als Annex kraft Gesetzes über Eine analoge Anwendung von § 892 BGB scheidet aus, da § 892 BGB nur bei rechtsgeschäftlichem Erwerb den guten Glauben des Erwerbers, aber nicht bei Erwerb kraft Gesetzes. Dies ist aber gerade bei der Übertragung des gesicherten Anspruchs der Fall, denn die Vormerkung geht im Rahmen des Übertragung als Annex kraft Gesetzes mit über, vgl. § 401 BGB. 2. Die Grundstrukturen des gutglubigen Erwerbs im Sachenrecht. Ansicht - Theorie der Zubilligung des Gutglaubensschutzes Eine anfänglich unwirksame Vormerkung kann bei der Zession des bestehenden Anspruchs vom Zessionar gutgläubig erworben werden. 2 Gutgläubiger Erwerber kann sich auf Grundbucheintragung stützen Geht ein Anspruch bei einer Abtretung über und besteht gleichzeitig keine eingetragene Vormerkung für diesen Anspruch, muss ein gutgläubiger Erwerb der Vormerkung analog zu § 892 BGB zugelassen werden.
die grundbuchberichtigung hat nicht wie die eintragung für den rechtserwerb konstitutive wirkung. den bgh kümmert das alles nicht. der sagt, dass die vormerkungsübertragung letztlich auf ein rechtsgeschäft, nämlich die abtretung und damit auf §§ 398, 401 bgb zurückzuführen ist und damit die voraussetzungen für den gutgläubigen erwerb einer nicht existierenden vormerkung vorliegen, wie sie von § 892 bgb gefordert werden. Gutgläubiger zweiterwerb vormerkung fall. der gutgläubige erwerber von forderung und vormerkung hat dann einen grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 bgb. cam
* Sofern nicht lediglich ein schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch vereinbart ist. ** Auch über dieses AnwR kann analog §§ 873, 925 durch bloße Einigung verfügt werden. Mangels GB-Eintragung ist aber ein gutgl. Erwerb nicht möglich. *** Das AnwR des Vormerkungsberechtigten wird durch Abtretung des gesicherten Übereignungsanspruchs übertragen (§ 398). Die Vormerkung läuft als akzessorisches Recht nach § 401 mit. Besteht der Anspruch in der Person des Veräußerers nicht, ist ein gutgl. Erwerb nicht möglich, weil es keinen gutgl. Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung - Zivilrecht. Erwerb von Forderungen gibt. Möglich ist aber ein gutgl. Ersterwerb vom Bucheigentümer, wenn gegen diesen ein Übereignungsanspruch besteht (vgl. BGHZ 57, 341: Scheinerbe verkauft Nachlaßgrundstück und bewilligt Vormerkung). ist die Möglichkeit des gutgl. Zweiter-werbs bei bestehender Forderung (Bsp. : Bucheigentümer V verkauft Grundstück an den bösgl. K1, zu dessen Gunsten eine Vormerkung eingetragen wird, dieser tritt seinen Übereignungsanspruch an K2 ab). Die hM verneint dies, weil ein gesetzlicher Erwerb (§ 401) vorliegt, nach a.
Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. (2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig. (3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung. (4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten. (5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
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