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§ 398 BGB Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. § 401 BGB (1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. (2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen. § 433 BGB (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung - Zivilrecht. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. § 311b BGB (1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.
: Übergang kraft Gesetzes, nicht kraft Rechtsgeschäfts aufgrund der Akzessorietät; Verkehrsfähigkeit der Vormerkung.
§ 405 schneidet aber nicht alle einwendungen ab. es bleibt der einwand, dass das anerkenntnis ebenfalls formnichtig ist. das nichtige anerkenntnis begründet keine forderung, demzufolge geht auch keine vormerkung auf einen dritten über. dann haben wir den notariellen vertrag. dieser begründet einen anspruch auf übertragung von grundstückseigentum. der notarielle vertrag ist nicht formnichtig. er ist nur nichtig, weil er ein scheingeschäft darstellt. da der anspruch auf eigentumsübertragung aber (notariell) beurkundet ist, kann dem neugläubiger vom schuldner entsprechend § 405 bgb nicht der einwand entgegengehalten werden, hier sei ein scheingeschäft beurkundet worden. Zweiterwerb einer Vormerkung, §§ 398, 401 BGB analog - Prüfungsschema - Jura Online. der schuldner muss die abtretung gegen sich gelten lassen. damit ist raum dafür geschaffen, dass auch die vormerkung zugunsten des dritten mit übergeht. das könnte sich nach §§ 893, 892 bgb vollziehen, weil die eingetragene vormerkung aus den oben genannten gründen unwirksam ist. nur mit gutem glauben an das bestehen der vormerkung kann man erreichen, dass der grundbuchinhalt als richtig gilt.
§ 986 BGB. (2) Gutgl. Zweiterbwerb Bsp. : E veräußert Sache an K (1) unter EV, K (1) verleiht die Sache an NB, dieser behauptet gegenüber K(2), er habe von E unter EV gekauft und veräußert das AnwR an K (2). Unterschied zu (1): NB verfügt nicht über Eigentum, sondern über ein existentes, aber nicht ihm zustehendes AnwR. Dieses wird als "minus" zum Vollrecht wie dieses übertragen (§§ 929 ff analog). Hier also gutgl. Erwerb vom NB analog §§ 929, 932. Folge: K (2) erwirbt das AnwR so, wie es besteht, er erwirbt Eigentum, wenn die Bedingung (Kaufpreiszahlung an E) eintritt. Merke: Kein Gutglaubensschutz hinsichtlich der Bedingung selbst, daher kann K (2) das AnwR nur so erwerben, wie es tatsächlich besteht. Daher kein gutgl. Erwerb eines gar nicht existenten AnwR (arg. : Bedingung existiert gar nicht und kann daher nicht eintreten) und kein Gutglaubensschutz bzgl. der Höhe der Forderung E/K(1). Wenn NB also ggü. (P): Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung:Gesicher... | Unirep | Repetico. K(2) wahrheitswidrig gesagt hat, es stehe nur noch eine Rate aus, so wird diesbezüglich kein Gutglaubensschutz gewährt.
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Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, dass eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird. (2) Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die einstweilige Verfügung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. § 892 BGB (1) Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist. (2) Ist zu dem Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.
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