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Die vertragliche Grundlage macht deutlich, dass, wenn jedenfalls keine Vorgaben seitens des Auftraggebers Wetteraukreis gemacht wurden, die Entscheidung bei der VGO liegt. Ganz offensichtlich hat sich die Geschäftsführung der VGO entschieden, bei der Ermessensentscheidung gemäß § 161 Hessisches Schulgesetz nicht den "sichersten", sondern den "kürzesten" Schulweg als Maßstab anzulegen. Kai könig bad vilbel 1. Wir sind der Auffassung, dass diese Ermessenseinschränkung grundsätzlich falsch ist. Aufgabe eines Aufsichtsrates ist es, bei grundlegenden Fragen des Unternehmens die grundsätzlichen Entscheidungen zu treffen. In unseren Augen ist es eine grundlegende Entscheidung der VGO, welchen Ermessensspielraum man bei der Frage der Bescheide für die Schulwegkostenerstattung anlegt. Es ist deshalb aufgrund der einschlägigen Normen des Aktien- und GmbH-Rechtes ein Leichtes, wenn nunmehr der Aufsichtsrat der VGO unter Ihrer Leitung zusammentritt und beschließt, dass für die Ermessensentscheidung der VGO nicht mehr der "kürzeste", sondern der "sicherste" Schulweg angenommen wird.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hahn erinnerte daran, dass Sänger zwar das Ortsbeiratsmandat abgegeben habe, aber als wohl erster Nachrücker für die Grünen vor der Türe der Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung warte. "Es besteht deshalb die Gefahr, dass er mit seinem in Dortelweil unangenehm bei wohl allen Beteiligten aufgefallenen Stil in das Stadtparlament einzieht. Deshalb müssen Fraktion und Partei der Grünen jetzt reinen Tisch machen, natürlich in fairer und transparenter Art", meinen Hahn und König. Für Zusammenarbeit beider Städte. Enttäuscht seien die Liberalen, dass in der jüngsten Parlamentssitzung sowohl die Fraktions- wie auch die Parteivorsitzende gefehlt haben. "Drücken gilt nicht, dafür waren die unberechtigten Vorwürfe des Grünen Sänger zu heftig", kommentiert Hahn. (sam)
Für knapp 1, 7 Mio Euro Baukosten sei die Kita Auenland in Massenheim errichtet worden, 48 Plätze seien dort zur Verfügung. Zudem entstehe in den ehemaligen Räumen der JobKOMM im Brunnenkarree im kommenden Jahr 36 neue U3-Plätze. Wichtig sei für ihre Arbeit, dass einerseits die Flüchtlinge in Bad Vilbel angemessen aufgenommen werden. "Wir möchten aber keine Ghetto-Bildung, sodass wir als Stadt uns mit besonders engagiertem Personal einsetzen. Es ist traurig, dass die Stadt Bad Vilbel eine Klage auf vollständige Kostenübernahme gegen den Wetteraukreis einlegen musste. Kai König vertritt Vilbel in Japan... | Frankfurter Neue Presse. Dieses ist aber die Folge einer kommunalunfreundlichen Politik der schwarz-grünen Landesregierung, die die Kommunen nicht mit ausreichenden Mitteln für diese Aufgabe ausstattet", so die Worte der FDP-Stadträtin Freund-Hahn.
So kann man effektiv interkommunal zusammenarbeiten und darüber hinaus auch eine Stärkung des Einflusses der beiden Kommunen gegenüber dem Wetteraukreis einerseits, aber auch den Interessen der Stadt Frankfurt andererseits organisieren", fasste der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die Gespräche zusammen. (sam)