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Wenn ein Paar sich trennt und beide Partner als Mieter im Mietvertrag festgehalten sind, so ergeben sich dadurch oftmals Probleme, welche die Weiterführung des Mietverhältnis betreffen. Meistens verbleibt ein Partner in der gemieteten Wohnung, während der andere auszieht. Wie man dies vertraglich regeln kann, zeigen wir im Folgenden. Inhalt: Austritt aus dem Mietvertrag Wenn ein Ehepaar bereits geschieden ist, kann das Mietverhältnis einfacher geklärt werden. Ist man sich untereinander darüber einig, wer zukünftig die Wohnung bewohnt, genügt eine Mitteilung an den Vermieter. Die Entscheidung ist dann rechtswirksam, ohne dass der Vermieter seine Erlaubnis erteilen muss. Wohnung kündigen nach Trennung. Eine Besonderheit gibt es bei Eheleuten, die sich im Trennungsjahr befinden. Hier stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, wie der ausgezogene Partner aus dem Mietvertrag aussteigen kann. Änderung des Mietvertrags Es steht den Vertragsparteien, also dem Vermieter sowie den Mietern, frei, die Vereinbarungen des Mietvertrags abzuändern.
Kann man sich nicht einigen, kann jeder Ehepartner bei Gericht einen Antrag auf Wohnungszuweisung stellen. Damit das Gericht einem Ehepartner die gemeinsame Wohnung zur Alleinnutzung zuweist, müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Laut Gesetz darf diese Entscheidung nur getroffen werden, um eine "unbillige Härte" zu vermeiden. Bloße Unannehmlichkeiten und normale Spannungen stellen dabei keinen solchen Härtefall dar. Vielmehr muss sich ein Ehepartner grob rücksichtlos verhalten, sodass ein Zusammenleben unzumutbar wird. Ein Härtefall kann beispielsweise dann angenommen werden, wenn sich der Ehepartner gewalttätig verhält, sich drohend oder beleidigend äußert oder Alkohol- oder Drogenmissbrauch vorliegt. Entlassung mietvertrag nach trennung di. Leben Kinder im gemeinsamen Haushalt, steht das Kindeswohl im Vordergrund. Ständige Streitereien der Eltern können zu einer erheblichen psychischen Belastung des Kindes führen und damit das Kindeswohl beeinträchtigen. In der Regel wird die Wohnung dann dem betreuenden Elternteil zugesprochen.
Der Antragsteller beabsichtigt gerade nicht, das Nutzungsrecht der Antragsgegnerin an der Ehewohnung zu erschweren oder zu vereiteln. Die von ihm angestrebte Entlassung aus dem Mietverhältnis, ggfs. auch im Wege der Begründung eines eigenen Mietverhältnisses zwischen Antragsgegnerin und Vermieter, steht der Nutzung der Ehewohnung durch die Antragsgegnerin nicht entgegen, sondern entspricht dem übereinstimmenden Willen der Parteien, nach dem die Wohnung von der Antragstellerin auch auf Dauer allein genutzt werden soll. Hiervon ist auch weiterhin auszugehen, nachdem die Parteien seit nunmehr länger als zwei Jahren getrennt leben. OLG Köln, Urteil vom 11. MIETVERTRAG nach der Scheidung | SCHEIDUNG.de | SCHEIDUNG.de. 2006 - 4 UF 169/05 Pflicht zur Mitwirkung an Kündigung der Ehewohnung (Zitat, Rn 4) "Jedenfalls kann ein Ehepartner nach endgültiger Trennung der Eheleute die Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Ehewohnung dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder auch der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität dem nicht entgegenstehen. Denn in diesem Falle ist der Grund für einen Anspruch des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten, das Mietverhältnis unter Mitwirkung des anderen Ehegatten aufrecht zu erhalten, weggefallen.
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