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Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. So hat der Bundesgerichtshof innere Unruhen definiert und damit die Hürde sehr hoch angesetzt. Ein Extremfall der inneren Unruhe ist der Bürgerkrieg. In diesem Fall besteht für Sach- und Personenschäden, die direkt oder indirekt durch innere Unruhen verursacht werden, kein Versicherungsschutz. Bei größeren Handelsketten und Filialbetrieben seien "böswillige Beschädigungen" und "innere Unruhen" - gemeint sind zum Beispiel Ausschreitungen, bei denen die öffentliche Ordnung außer Kraft gesetzt ist - oft mitversichert. Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. So hat der Bundesgerichtshof innere Unruhen definiert und damit die Hürde sehr hoch angesetzt.
In fast jedem Versicherungsvertrag gibt es eine spezielle Klausel, die jahrzehntelang unbeachtet im Dornröschenschlag lag. Nach dieser Klausel muss ein Versicherer für Schäden durch innere Unruhen nicht haften. Das gleiche gilt für Schäden durch Krieg, Bürgerkrieg und kriegsähnliche Ereignisse. Schadensübernahme durch Unruhen sind meist im Versicherungsvertrag ausgeschlossen In einer einzigen veröffentlichten Entscheidung hat sich der BGH im Jahre 1974 mit der dem Ausschlussgrund "inneren Unruhen" auseinandergesetzt. Damals ging es um Schäden am Gebäude der IBM-Zentrale am Berliner Ernst-Reuter-Platz. Bei einer Demonstration "gegen die US-Aggression in Kambodscha" kam es am 6. Mai 1970 zu einem Zusammenstoß zwischen den etwa 7. 000 Demonstranten und der Polizei. Dabei gingen die Scheiben der IBM-Zentrale zu Bruch. Nach Auffassung des BGH soll für das Durchgreifen der Ausschlussklausel alleine entscheidend sein, "…ob ein das Gesamtgeschehen überblickender objektiver Beurteiler zu der Überzeugung gelangt, es habe sich eine Menschenmenge zusammengehortet, die mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen verübt hat. "
Von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Ratgeber - Versicherungsrecht Mehr zum Thema: Versicherungsrecht, Ausschlussklausel, innere Unruhe, Krieg, Versicherung, Flüchtlingskrise Eine Ausschlussklausel erwacht aus dem Dornröschenschlaf Die innere Sicherheit gerät in Deutschland immer mehr in Schieflage. Laut BKA-Chef gefährdet die Flüchtlingskrise die innere Sicherheit, Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf und Attentate mit Todesopfern sind wahrscheinlich (so BKA-Chef Münch in der Zeitung "Die Welt" vom 29. 10. 2015). Schon mehrfach gab es Messerattacken und Ausschreitungen, erst heute erschoss ein Sondereinsatzkommando einen bewaffneten Asylbewerber. Ausschreitungen und innere Unruhen, vor kurzem noch undenkbar, werden immer wahrscheinlicher. Hat die veränderte Sicherheitslage Auswirkungen auf den Versicherungsschutz? Was bedeutet diese Veränderung der Sicherheitslage für den Versicherungsschutz? Zahlt die Versicherung für Schäden, die durch "innere Unruhen" verursacht werden?
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