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2019 Personelle Verflechtung: Beherrschung – Personengruppen – Angehörige 21. 2019 Die sachliche Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung (dieser Beitrag) 24. 2019 Der Minderheitsgesellschafter bei der Besitz-GbR 27. 2019 Das Wiesbadener Modell: Vermeidung der Betriebsaufspaltung mit Ehegatten Unser Video: Betriebsaufspaltung Im Video zeigen wir Ihnen verschiedene Strategien eine Betriebsaufspaltung im Vorhinein, sowie im Nachhinein zu vermeiden oder diese auch bewusst zu erhalten. 0221 999 832-10 1. Wesentliche Betriebsgrundlage der sachlichen Verflechtung Die wesentliche Betriebsgrundlage ist gesetzlich nicht definiert. Es mangelt an einer gesetzlichen Definition der wesentlichen Betriebsgrundlage, obwohl dieses Merkmal nicht nur für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung, sondern z. B. auch bei der Betriebsverpachtung, bei der Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben in Personen- oder Kapitalgesellschaften, bei der Veräußerung und der Aufgabe von Betrieben bedeutsam ist. Betriebsaufspaltung durch Grundstücksübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch? - NWB Datenbank. Während die Rechtsprechung im Rahmen des § 16 EstG die Wesentlichkeit einer Betriebsgrundlage nicht nur funktionell, sondern auch quantitativ bestimmt, stellt sie bei der Betriebsaufspaltung alleine auf eine funktionelle Betrachtungsweise ab.
4. 2 Beteiligungs- und Beherrschungsidentität Für die Annahme einer personellen Verflechtung müssen beide Unternehmen von einer Person oder Personengruppe in der Weise beherrscht werden, dass diese ihren geschäftlichen Betätigungswillen in beiden Unternehmen durchsetzen kann. Dies ist nicht nur bei Identität der Beteiligungen möglich, sondern es reicht eine sog. Beherrschungsidentität aus. Eine personelle Verflechtung setzt also nicht voraus, dass an beiden Unternehmen die gleichen Beteiligungsverhältnisse derselben Personen bestehen, es genügt, wenn an beiden Unternehmen mehrere Personen in unterschiedlicher Höhe beteiligt sind, die zusammen in beiden Unternehmen über die Mehrheit der Stimmen verfügen (sog. Personengruppentheorie). [1] Unterschiedliche Beteiligungsverhältnisse A und B sind Eigentümer eines Grundstücks je zur Hälfte. Betriebsaufspaltung / 3 Sachliche Verflechtung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Das Grundstück ist an eine GmbH vermietet, an der A zu 70% und B zu 30% beteiligt sind. Dass in solchen Fällen Beherrschungsidentität besteht, wird damit begründet, dass diejenigen Personen, die sowohl am Besitzunternehmen als auch an der Betriebsgesellschaft beteiligt sind, unabhängig von der unterschiedlichen Beteiligungshöhe und der Vertragsgestaltung "eine durch gleichgerichtete Interessen geschlossene Personengruppe" bilden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG) vom 19. 12. 2000 ( BGBl. I S. Betriebsaufspaltung: Rechtsfolgen und Beendigung / 4.2.1 Betriebsverpachtung im Ganzen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 1790), in Kraft getreten am 01. 01. 2002 Gesetzesbegründung verfügbar Änderungsübersicht Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle 01. 2002 Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG) 19. 2000 BGBl. 1790
Ein Gebäude, welches an die Betriebsgesellschaft zur Nutzung überlassen wird, stellt nach aktueller Rechtsprechung des BFH grundsätzlich eine wesentliche Betriebsgrundlage dar. [12] Gleiches gilt für Fabrik- und Werkstattgebäude, als auch für Geschäfts- oder Ladenlokale. Beweglichen Anlagegüter, wie z. Maschinen, gelten als wesentliche Betriebsgrundlage, wenn sie für den Betrieb notwendig und im Vergleich zum übrigen Anlagevermögen nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind. [13] Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der Maschine um ein Serienprodukt oder um eine Sonderanfertigung handelt. [14] 1. 2 Rechtsprechung zur wesentlichen Betriebsgrundlage Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei dem vom Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter um eine wesentliche Betriebsgrundlage handelt, sind alle Gegebenheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen und nach dem Gesamtbild der tatsächlichen und beabsichtigen Nutzung zu beurteilen (sog.
[8] 4. 2 Grundbesitz als wesentliche Betriebsgrundlage 4. 2. 1 Bebaute Grundstücke Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung werden meistens bebaute Grundstücke vom Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen zur Nutzung überlassen. Gebäudegrundstücke sind stets wesentliche Betriebsgrundlagen, auch "reine" Büro- und Verwaltungsgebäude. Ob es sich um ein "Allerweltsgebäude" oder ein "einfaches Einfamilienhaus" handelt, spielt nach der Rechtsprechung [1] keine Rolle (mehr). Ohne Bedeutung ist auch, ob ein ganzes Gebäude oder nur einzelne Büroräume (Gebäudeteile), z. B. Dachgeschoss eines Einfamilienhauses, vermietet werden [2]. Auch ein Büroraum in einem ansonsten zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus ("häusliches Arbeitszimmer") kann eine wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn sich dort der Mittelpunkt der Geschäftsleitung der Betriebskapitalgesellschaft befindet [3]. 4. 2 Erbbaurecht Eine unechte Betriebsaufspaltung kann auch durch die Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten der Betriebs-GmbH begründet werden.
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