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Entscheidender Zeitpunkt: Beschlussfassung über die Einziehung von Geschäftsanteilen Wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Einziehung feststeht, dass die Zahlung des Einziehungsentgelts an den ausscheidenden Gesellschafter nur unter Verletzung von §§ 34 Abs. 3, 30 GmbHG möglich ist, ist der Einziehungsbeschluss analog § 241 Nr. 3 AktG wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Kapitalerhaltung nichtig. In diesem Fall bleibt der Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters bestehen und geht nicht unter. Es wird von vornherein keine Einziehungsvergütung geschuldet. Wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht feststeht, dass die Zahlung des Einziehungsentgelts an den ausscheidenden Gesellschafter die Kapitalerhaltungsvorschriften nach §§ 34 Abs. 3, 30 GmbHG verletzt und sich das freie Vermögen erst später als unzureichend herausstellen wird, kann der Einziehungsbeschluss wirksam gefasst werden. Das Kapitalerhaltungsgebot nach §§ 30, 34 GmbHG steht jedoch dann der eigentlichen Auszahlung entgegen, wenn sie nicht aus freiem Vermögen möglich ist.
Denn andernfalls würden sich die verbliebenen Gesellschafter den Mehrwert des eingezogenen Anteils bei Fortsetzung der Gesellschaft nach Fassen des Einziehungsbeschlusses treuwidrig einverleiben. Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen: Bedeutung in der (Unternehmens-)Praxis Vorbeugend sollten Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH vor jedem Einziehungsbeschluss die aktuelle Handelsbilanz prüfen. Die Gesellschafter können dann gegebenenfalls vor Beschlussfassung dafür sorgen, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ausreichend Vermögen vorhanden ist. Beispielsweise durch tatsächliche Auflösung der stillen Reserven oder durch Ausstattung des Unternehmens mit ausreichend Eigenkapital durch Gesellschaftermittel. Die Gesellschafter sollten zwischen dem eigenen Interesse, eine persönliche Haftung zu vermeiden, und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Denn mit der Auflösung stiller Reserven im Vorfeld der Beschlussfassung können im Einzelfall wirtschaftliche und steuerliche Nachteile für das Unternehmen verbunden sein.
Der Gesellschafter ist in einem solchen Fall statuarisch verpflichtet, die Abtretung vorzunehmen. Die Abtretung des betroffenen Geschäftsanteils erfolgt regelmäßig nach Wahl der Gesellschaft, der ein entsprechender Gesellschafterbeschluss vorausgeht. Hier sind sowohl Bedingungs- als auch Vollmachtslösungen denkbar. Voraussetzung einer wirksamen Zwangsabtretung bzw. Zwangsabtretungsverpflichtung ist wiederum, wie bei der Zwangseinziehung von Gesellschaftsanteilen, dass eine klare und eindeutige Satzungsregelung existiert und zwar bereits zum Zeitpunkt des Eintritts des von der späteren Abtretung betroffenen Gesellschafters in die Gesellschaft oder dass dieser bei einer späteren Satzungsänderung der Satzungsregelung zugestimmt hat. Vorteil der Zwangsabtretung gegenüber der Zwangseinziehung ist, dass sämtliche das Gesellschaftsvermögen und Stammkapital der Gesellschaft betreffenden Voraussetzungen bzw. Bedingungen nicht einzuhalten sind, da die Abfindung an den scheidenden Gesellschafter nicht wie bei der Zwangseinziehung durch die Gesellschaft, sondern durch den erwerbenden Mit- und/oder Neugesellschafter geschuldet ist.
Auch dass das Stammkapital nicht angetastet werden. Auf § 272 IV HGB wird verwiesen. Im Endeffekt handelt es sich hierbei um einen Erwerb und die damit einhergehende Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Die Gesellschaftsanteile bleiben die gesamte Zeit erhalten. Diese Anteile können nunmehr auch wieder von den einzelnen Gesellschaftern zurückerworben werden. Hierzu dürfte ein dahingehender Gesellschafterbeschluss erforderlich sein. Jedoch ist bei einer solchen Veräußerung Vorsicht geboten. Mit Beschluss des BFH vom 3. 3. 2009, Az. I B 51/08 stellte dieser fest, dass es sich hierbei um eine versteckte Gewinnausschüttung handeln kann. Hintergrund war, dass die Gesellschaftsanteile zum Nennbetrag veräußert wurden, danach von den Gesellschaftern jedoch zu einem höheren Betrag weiterveräußert wurden. Der BFH führte weiterhin aus, dass bereits mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile zum Nennwert die Gesellschafter einen Vermögensvorteil erlangt hätten, da sich hierdurch ihre Stimm- und Bezugsrechte, bezogen auf den Gewinn, entsprechend der neu erworbenen Anteil erhöht werden.
Sofern nach der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils die verbleibende Summe der Geschäftsanteile nicht mit dem Stammkapital der GmbH übereinstimmt, berührt dies die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses nicht. Hintergrund Die Klägerin war Gesellschafterin der beklagten GmbH, welche sich u. a. mit dem Vertrieb von Werbeartikeln auf dem europäischen Markt befasst hat. Die Klägerin war mit einem Anteil von 16. 250 EUR, die übrigen Gesellschafter mit Anteilen von 6. 250 EUR und 2. 500 EUR an der Beklagten beteiligt. Da die Klägerin gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen hatte, wurde ihr Geschäftsanteil, wie in der Satzung der Beklagten vorgesehen, eingezogen. Dabei unternahmen die Gesellschafter keine Kapitalmaßnahmen, um die Summe der übrigen Geschäftsanteile an das Stammkapital anzupassen. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen den Einziehungsbeschluss und beruft sich dabei u. auf § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG, wonach die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile dem Stammkapital entsprechen müsse.
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