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(1) 1 Das Gericht gibt dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, soweit der Antrag wegen dieser Straftat begründet ist. 2 Die Entscheidung kann sich auf den Grund oder einen Teil des geltend gemachten Anspruchs beschränken; § 318 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 3 Das Gericht sieht von einer Entscheidung ab, wenn der Antrag unzulässig ist oder soweit er unbegründet erscheint. Bgh 2 prüfung 3. 4 Im Übrigen kann das Gericht von einer Entscheidung nur absehen, wenn sich der Antrag auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet. 5 Der Antrag ist insbesondere dann zur Erledigung im Strafverfahren nicht geeignet, wenn seine weitere Prüfung, auch soweit eine Entscheidung nur über den Grund oder einen Teil des Anspruchs in Betracht kommt, das Verfahren erheblich verzögern würde. 6 Soweit der Antragsteller den Anspruch auf Zuerkennung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) geltend macht, ist das Absehen von einer Entscheidung nur nach Satz 3 zulässig.
Wucher ( 138 Abs. 2 BGB) Auch der in 138 Abs. 2 BGB geregelte Wucher bildet eine spezielle Fallgruppe des sittenwidrigen Geschfts ("insbesondere"). Liegen die besonderen Voraussetzungen des 138 Abs. 2 BGB vor, so braucht nicht weiter geprft zu werden, ob das Geschft nach seinem Gesamtcharakter sittenwidrig ist, denn das Gesetz sieht es so an. Objektive Voraussetzungen Missverhltnis zwischen Leistung und Gegenleistung Objektiv erfordert 138 Abs. 2 BGB zunchst ein aufflliges Missverhltnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Wann ein solches Missverhltnis vorliegt, kann nicht verallgemeinernd gesagt werden, sondern ist durch eine umfassende Wrdigung der Umstnde des Einzelfalles zu ermitteln. Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Festlegung einer bestimmten Wertrelation verzichtet, wie sie etwa das sptrmische Recht mit der so genannten "laesio enormis" (=berschreitung des blichen Preises um mehr als das Doppelte) vorsah. Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht. Immerhin ist beim Darlehen bei einer berschreitung des marktblichen Zinses von mehr als 100% oder bei einem Zinssatz von 40% in der Regel von einem Missverhltnis i.
(1) 1 Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. 2 Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. 3 Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten. (2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet. Begleithundprüfung – Wikipedia. (3) 1 Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. 2 Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.
Hier kommt es auf eine Einzelfallprüfung an. 3. Geld zurückfordern Mithilfe des folgenden Musterbriefs können Sie sich per Einschreiben mit Rückschein an Ihre Sparkasse wenden und die Gebühren zurückfordern.
Eine Ausdehnung der §§ 119 ff. im Wege der Analogie kommt aufgrund des geschlossenen Anfechtungssystems nicht in Betracht. Grundsatzentscheidung des BGH in NJW 1998, 3192 ff. = BGHZ 139, 177 ff. zur analogen Anwendung des § 119 Abs. 1 BGB auf den Fall des erkannten Kalkulationsirrtums. 391 § 119 Abs. 2 gibt ein Anfechtungsrecht für den Fall, dass die fehlerhafte Motivation auf einem eigenen Irrtum beruht. § 119 Abs. 2 sieht dabei ein Anfechtungsrecht aber nur für ganz bestimmte Motivirrtümer vor, nämlich den Irrtum über solche Eigenschaften der vom Rechtsgeschäft betroffenen Person oder Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. Eine weitreichendere Relevanz von Motivirrtümern sieht das Erbrecht in §§ 2078 Abs. 2, 2079, 2308 BGB vor. 2. Eigenschaften einer Person oder Sache 392 "Eigenschaften" i. S. Bgh 2 prüfung 2017. d. § 119 Abs. 2 sind neben den natürlichen Beschaffenheiten auch sonstige tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse, soweit sie für die Wertschätzung und Verwendbarkeit von Bedeutung sind und der Person bzw. Sache nicht nur vorübergehend unmittelbar anhaften.
BGB Allgemeiner Teil 2 1. Überblick 388 Inhalts- und der Erklärungs Irrtum lassen sich nicht immer deutlich voneinander unterscheiden. Wer über den Inhalt einer Erklärung irrt ( § 119 Abs. 1 Fall 1), will regelmäßig auch eine Erklärung diesen Inhalts nicht abgeben ( § 119 Abs. 1 Fall 2). Aus beiden Fällen wird jedoch deutlich, dass das BGB dem Erklärenden kein Anfechtungsrecht für solche Irrtümer einräumen will, die nur zu einer fehlerhaften Willensbildung geführt haben. Vor der Abgabe einer Willenserklärung liegt die interne Phase der Motivation des Erklärenden, d. h. der Ausbildung seines später zum Ausdruck gebrachten konkreten Geschäftswillens. Fehlvorstellungen aus dieser Phase (sog. "Motivirrtümer" oder " Irrtum im Beweggrund ") sind grundsätzlich nur beachtlich, wenn sie in einen nach § 119 Abs. Eigenschaftsirrtum, § 119 Abs. 2 - juracademy.de. 1 beachtlichen Irrtum münden. Der Motivirrtum als solcher berechtigt hingegen grundsätzlich nicht zur Anfechtung, da der – durch Auslegung ermittelte – Inhalt der Erklärung dem Willen des Erklärenden ja entspricht.
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