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Lassen sich Eltern allerdings von einem Anwalt beraten und vertreten, so kommen die Anwaltsgebühren als Kosten auf die Eltern zu. Eltern ohne Rechtsschutzversicherung scheuen daher oft vor einer Kitaplatz-Klage zurück. Nur selten haben Eltern Erfolg, wenn sie einen Kindergartenplatz einklagen. Eine Alternative ist ein privater Kitaplatz, für den die Kosten zurückverlangt werden können. (Foto: suschaa/photocase) Rechtsanspruch Kita: Privater Kitaplatz muss bezahlt werden Sollte eine Kitaplatz-Klage nicht in Betracht kommen, können Eltern selbst einen Betreuungsplatz in einer privaten Kindertagesstätte organisieren und anschließend von der Kommune verlangen, die Kosten zu erstatten. Kita-Platz einklagen Verwaltungsrecht. Fehlt es nämlich an bedarfsgerechten Plätzen in Kindertagesstätten, wandelt sich der Kita-Rechtsanspruch in einen Kostenerstattungsanspruch um. Dies hat bereits das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12. 09. 2013 (5 C 35/12) entschieden. Auch besteht die Möglichkeit, das Kind in den ersten drei Lebensjahren zu Hause zu betreuen.
Hier ist die Vorlage, die wir bereits zum Einklagen eines Krippenplatzes nutzten (und nach der bei der Stadt München plötzlich etwas in Bewegung kam…). Adressat: Jeweils zuständiges Verwaltungsgericht Betreff: Verpflichtungsklage: Betreuungsplatz gemäß Kinderförderungsgesetz Ab hier Text, XXX durch eigene Daten ersetzen. Anmerkungen stehen in eckigen Klammern. Hiermit fordern der/die Kläger/in XXX [hier Namen des Kindes], vertreten durch ihre Eltern XXX und XXX, alle gemeldet und wohnhaft in XXX die Beklagte [hier Stadt einsetzen], vertreten durch [Eventuell Referat einsetzen], auf, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII einen Platz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Kein Kindergartenplatz, was nun? - Kitaplatz einklagen!. Dabei bitten wir insbesondere die Nähe zum Wohnort, XXX zu beachten. Beide Eltern sind berufstätig, entsprechend sind wir auf einen Betreuungsplatz angewiesen [Anmerkung: Bitte passend und vor allem wahrheitsgetreu anpassen]. Die Kläger haben sich bereits frühzeitig, d. h. ab XXX einen Platz in einem Kindergarten bemüht, Anfragen wurden sowohl an städtische wie auch private Anbieter gestellt und regelmäßig erneuert.
Wichtig ist jedoch, dass Sie diesen Kitaplatz nicht ablehnen dürfen, wenn er nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten erreichbar ist oder maximal 5 km von Ihrem Wohnort entfernt liegt. Weiter muss er gültigen Standards wie z. B. einem ausreichenden Betreuungsschlüssel entsprechen. Wenn Sie den zugeteilten Kindergartenplatz ablehnen, entfällt ihr Anspruch auf eine Betreuung und die Kitaplatzklage kann nicht durchgeführt werden. 3. Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid Sofern das zuständige Jugendamt keinen Kitaplatz finden konnte und Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten, steht Ihnen die Möglichkeit des Klageweges offen. Kitaplatzklage - Kosten, Fristen, Erfolgschancen. Die Klage sollte jedoch möglichst schnell gestellt werden. Nach der Ablehnung haben Sie in der Regel 4 Wochen um zunächst Einspruch gegen die Ablehnung einzureichen. Dies ist je nach Bundesland unterschiedlich. 4. Die Kitaplatzklage Sollten alle oben beschriebenen Schritte erfolglos bleiben können Sie auf Basis § 24 des 8. Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) Ihren Anspruch auf eine Kinderbetreuung als Klage vor dem Verwaltungsgericht Ihrer Stadt einreichen.
Muss eine Tagesmutter als Alternative zur Kita akzeptiert werden? Das ist umstritten. Verwaltungen gehen davon aus, weil im Gesetz Kita und Kindertagespflege gleichrangig genannt sind. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln haben aber die Eltern die Wahl zwischen Kita und Tagesmutter (Az: 19 L 877/13) Muss der Staat die Kosten für eine private Betreuung erstatten, wenn kein Kita-Platz gestellt wird? Kindergartenplatz einklagen vorlage an das bverfg. Nicht sofort. Zunächst müssen betroffene Eltern bei den Kommunen die Kostenerstattung etwa für eine privat finanzierte Tagesmutter einfordern und dies mit Belegen nachweisen. Lehnt die Kommune eine Erstattung ab, kann auch dagegen vor dem Verwaltungsgericht formlos geklagt werden. Die Auslagen müssen sich im üblichen Rahmen bewegen und können einem Urteil zufolge etwa 400 Euro im Monat ausmachen. Zahlt der Staat Verdienstausfall, wenn Eltern ihre Kinder selbst betreuen? Solch eine Forderung durchzusetzen ist langwierig und geht nur mit Hilfe eines Anwalts oder einer Rechtsschutzversicherung.
Dieser startet ab Eingang des Bescheides bei den Eltern. Eltern haben grundsätzlich ein Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Betreuung ihres Kindes entweder in einer Kindertagesstätte oder in Form der Kindertagespflege, also durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater. "Sie sollten nicht vorschnell eine Betreuung bei der Kindertagespflege ablehnen", rät Rechtsanwalt Steffen Speichert. Denn: "Mitunter kann sich das Wunsch- und Wahlrecht bei fehlenden Kapazitäten in den regulären Kindertagesstätten auf einen Anspruch in der Kindertagespflege beschränken. Kindergartenplatz einklagen vorlage kostenlos. Wenn dies kategorisch abgelehnt wurde, können Eltern mitunter leer ausgehen und auch ihren Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall verlieren. " Der Jurist aus Bremen sieht größere Chancen, wenn Eltern bei einer Klage auf die Hilfe eines Anwalts zurückgreifen: "Meine Erfahrung zeigt, dass ich als Anwalt des Öfteren mehr erreichen kann als Eltern, die es alleine versuchen. Feststellen konnte ich bislang, dass etwas mehr, Bewegung' in die Sache kommt, wenn Eltern mich als Anwalt eingeschaltet haben. "
Gleiches gilt für das rechtliche Verlangen, die Kommune zu verpflichten, einen Kitaplatz zu schaffen. 4. Sind die Kosten einer privaten Betreuung erstattungsfähig? Wenn ihr Kind keinen Betreuungsplatz erhält und eine zumutbare Wartezeit abgelaufen ist, kann eine private Betreuung in Anspruch genommen werden. Die Kosten hierfür sind dann als Schadensersatz gerichtlich geltend zu machen. Erst kürzlich hat das Oberwaltungsverwaltungsgericht für das Land Rheinland Pfalz entschieden ( Urt. v. 25. 10. 2012 - 7 A 10671/), dass die Stadt Mainz der Mutter einer Zweijährigen die Kosten für die Unterbringung in einer privaten Kinderkrippe erstatten muss, da ein Platz in einer staatlichen Einrichtung nicht zur Verfügung stand. 5. Ist auch der Verdienstausfall einklagbar? Kindergartenplatz einklagen vorlage word. Grundsätzlich ja, wenn tatsächlich ein Schaden nachweisbar ist. Dieser sog. Amtshaftungsanspruch ist dann vor den Landgerichten geltend zu machen. Demzufolge können Eltern einen Verdienstausfall einklagen. Der Schaden kann dann darin begründet sein, dass die Eltern ihre Arbeitsstelle aussetzen müssen, um ihr Kind zu betreuen.
Kinder haben mit der Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und mit Vollendung des dritten Lebensjahres auf einen Platz in der Kita. In der Realität gibt es in Großstädten wie Bremen aber weniger Plätze, als benötigt werden. Müssen Eltern einen Krippen- oder Kita Platz einklagen, ist die Hilfe von einem Rechtsanwalt ratsam. Recht auf Kindergartenplatz und Betreuung in der Krippe Kinder ab drei Jahren haben ein Recht auf Betreuung in einem Kindergarten – unabhängig davon, ob die Eltern arbeiten oder nicht. Pixabay/Esi Grünhagen In einer Kindertagesstätte (Kita) werden in Deutschland verschiedene Formen der Kinderbetreuung – abhängig von deren Alter – zusammengefasst. In der Krippe beispielsweise findet die Betreuung für Kinder bis drei Jahre statt. Danach folgt bis zur Einschulung der Besuch eines Kindergartens. Seit 1996 hat der Nachwuchs zwischen drei und sechs Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Kindergarten. 2013 folgte die Regelung, dass Mädchen und Jungen ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Krippenplatz haben beziehungsweise von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut werden können.
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