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In der Klausur kann uns der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch prozessual eingekleidet in der allgemeinen Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage begegnen. Wird einstweiliger Rechtsschutz begehrt, ist die einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO einschlägig. Schemata Öffentliches Recht Archive • JuraQuadrat · §². Voraussetzungen des ÖR Unterlassungsanspruchs Hoheitlicher Eingriff Hoheitliches Handeln Eingriff in subjektiv-öffentliches Recht (z. B. Grundrechte) Rechtswidrigkeit des hoheitlichen Handelns Keine Ausschlussgründe Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Mitverschulden Rechtsfolge des ÖR Unterlassungsanspruchs Rechtsfolge des ÖR Unterlassungsanspruchs ist das Unterlassen des rechtswidrigen Eingriffs. LG JuraQuadrat · §² · Jura macht Spaß Beitrags-Navigation
Hier wurde eine Zurechnung angenommen, A war demnach für den Brand verantwortlich und war Zustandsstörer. Er haftete also nach § 1004 Abs. 1 BGB. [10] III. Kein Ausschluss, § 1004 Abs. 2 BGB (analog) Der Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung ist ausgeschlossen, sofern dem Geschädigten eine Duldungspflicht nach § 1004 Abs. 2 BGB trifft. Folgende Duldungspflichten können in Betracht kommen: [11] Rechtfertigungsgründe Zuführung unwägbarer Stoffe bei unwesentlicher Beeinträchtigung oder wesentliche Beeinträchtigung durch ortsübliche Benutzung, § 906 BGB Leicht fahrlässiger Überbau, § 912 BGB Kraft Rechtsgeschäft (Einwilligung) Kraft öffentlich-rechtlicher Vorschriften IV. Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr Für den Unterlassungsanspruch wird außerdem noch eine Wiederholungsgefahr vorausgesetzt, siehe Wortlaut § 1004 Abs. 1 BGB "weitere Beeinträchtigungen zu besorgen". Dabei reicht die erstmalige Verletzung bereits aus. Öffentlich rechtlicher unterlassungsanspruch schema englisch. [20] Auch reicht es für diesen Anspruch aus, wenn die Beeinträchtigung wahrscheinlich bevorsteht (Erstbegehungsgefahr).
34 GG und Art. 14 Abs. 3 GG. 5 Die zentrale Vorgabe folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG. Danach ist der Staat aufgrund der Gesetzesbindung verpflichtet, Rechtsverletzungen zu unterlassen. Kommen sie dennoch vor, so ist es rechtsstaatlich geboten, sie zu beseitigen bzw. auszugleichen. Das erschließt sich auch aus der Rolle der Grundrechte, die nicht nur Abwehr- und Unterlassungsansprüche gegen den Staat beinhalten, sondern wegen ihrer umfassenden Schutzwirkung zugleich einen Ausgleichsanspruch gegen ihn begründen. Der Abwehr- und Unterlassungsanspruch der Grundrechte stellt sich im Falle seiner Verletzung als Anspruch auf Beseitigung bzw. Entschädigung dar. Maurer § 25 Rn. 9; Zippelius/Würtenberger S. 385. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben stellen nur eine inhaltliche Erklärung für den Staatshaftungsanspruch dar, nicht hingegen eine konkrete Anspruchsgrundlage. Öffentlich rechtlicher unterlassungsanspruch schema generator. Konkrete Anspruchsgrundlagen sind nur die unter Rn. 3 dargestellten konkreten Institute des Staatshaftungsrechts.
I. Rechtsgrundlage §§ 812 ff. BGB analog (str. ), eigenständiges Rechtsinstitut (h. M. ), Gewohnheitsrecht Streit kann aber dahinstehen II. Vermögensvorteil des Schuldners durch öffentlich rechtlich veranlasste Leistung III. Ohne Rechtsgrund IV. Kein Wegfall der Bereicherung (-) wenn Bürger Rechtsgrundlosigkeit kannte oder grob fahrlässig nicht kannte (-) bei Verwaltungsträgern, Arg. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung V. Anspruchsdurchsetzung - äger gg. äger = Leistungsklage - Privatrechtssubjekt gg. äger = Leistungsklage - äger gg. äger = idR Leistungsklage, Ausnahme VA VI. Rechtsweg Verwaltungsgericht nach § 40 I 1 VwGO To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Staatshaftungsrecht - Überblick - Staatshaftungsrecht. Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren [Aufbauhinweis: AGB haben keinen festgelegte Prüfungsstandort. Vielmehr müssen diese immer… §§ 74, 75 EinlPrALR oder Richterrecht II.
Für den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch ist stets der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. 14 Dogmatische Herleitung des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs Die dogmatische Herleitung der Anspruchsgrundlage für den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch ist nicht final geklärt, für die Prüfung aber auch irrelevant, weil Einigkeit über die Anspruchsvoraussetzungen besteht. Die Rechtsprechung wendet den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch ohne weiteres an und lässt offen, ob er sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder direkt aus den Grundrechten ( Art. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1 GG) ergibt. 15 Darüber hinaus ließe sich auch auf das Rechtsstaatsprinzip ( Art. Öffentlich rechtlicher unterlassungsanspruch schema part. 20 Abs. 3 GG) oder schlicht auf Gewohnheitsrecht abstellen. Schlusswort Ich hoffe, Du fandest dieses Prüfungsschema zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch hilfreich. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen! Ich bin immer bemüht, die Inhalte auf Juratopia weiter zu verbessern.
Beeinträchtigung einer… I. Fälliger, durchsetzbarer Anspruch II. Mahnung (§ 286 I BGB) Empfangsbedürftige… Weitere Schemata I. Rücktritt, §§ 2293 ff. BGB 1. Rücktrittsgrund nach §§ 2293 ff. BGB 2. Rücktrittserklärung… 1. Ordnung Abkömmlinge Es gilt Repräsentationsprinzip (Vater verdrängt Kinder von der Erbflge, … Falls der Werkunternehmer der Aufforderung zur Nacherfüllung nicht innerhalb der Frist nachkommt, ka… I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit 2. (Quasinegatorischer) Unterlassungsanspruch, (analog) § 1004 Abs. 1 BGB - Juraeinmaleins. Antrag 3. Antragsberechtigung 4. keine Vorwegnah…