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V ielen Mietern graut es vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Wie hoch wird die Nachzahlung angesichts der rapide gestiegenen Gas- und Ölpreise ausfallen? Einige Wohnungsunternehmen rechnen mit Nachzahlungen in Höhe von bis zu zwei Monatskaltmieten. Der Deutsche Mieterbund gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema: Mit welcher Nachzahlung sollten Mieter im kommenden Jahr rechnen? Das sollten Sie zur Nebenkostenabrechnung wissen - dpa - FAZ. Für Gas etwa müssen Mieter mit durchschnittlich 11, 84 Cent pro Kilowattstunde rechnen, heißt es vom Deutschen Mieterbund (DMB) mit Verweis auf Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Ein Plus von 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Neuverträge schlügen tendenziell noch mehr zu Buche. Weil fast 90 Prozent der Haushalte in Deutschland mit Gas, Öl oder Fernwärme beheizt würden, seien fast alle Mieterinnen und Mieter von den Preisanstiegen betroffen, so der DMB. Wer schon jetzt wissen will, welche Kosten auf ihn zukommen, kann den Nachzahlungsrechner der Stiftung Warentest nutzen.
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Demgegenüber erfolgt die Umlage des Hausgeldes nach Miteigentumsanteilen (MEA), § 16 Abs. 2 WEG, wobei jedoch abweichende Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft möglich sind, § 16 Abs. 3 WEG. Das kann etwa dazu führen, dass trotz unterschiedlicher Wohnungsgrößen eine Umlage nach Anzahl der Wohnungen erfolgt. Solange keine größeren "Ungerechtigkeiten" vorhanden sind, sollten Vermieter mietvertraglich mit ihren Mietern eine Umlage nach MEA vereinbaren, um sich zeitaufwändiges Umrechnen zu ersparen. Ebenso sollte im Mietvertrag festgelegt werden, dass der Vermieter zu einer Änderung des Umlageschlüssels für (einzelne) Betriebskosten berechtigt ist, wenn der Verteilerschlüssel für das Hausgeld durch einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft geändert wird. Betriebskostenabrechnung guthaben wohngeld von. Ein Sonderfall besteht bei der Grundsteuer. Diese darf der Vermieter – selbst bei einer anderslautenden Vereinbarung über den Umlageschlüssel im Mietvertrag – so in die Betriebskostenabrechnung einstellen, wie sie ihm gegenüber festgesetzt wurde (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 17.
Gute Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger: Wenn die Miete nicht voll, sondern nur anteilig vom Leistungsträger bezahlt wird, steht das Betriebskostenguthaben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu. Das haben das Sozialgericht Chemnitz und das Sozialgericht Kiel entschieden (Sozialgericht Chemnitz Urteil vom 11. 04. 2013 S 14 AS 4157/13; Sozialgericht Kiel Aktenzeichen: S 38 AS 588/10 ER). Leistungen dürfen angespart werden Leistungsempfänger können von der Möglichkeit Gebrauch machen, Leistungen anzusparen. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld- oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen zu berücksichtigen. In stetiger Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht herausgearbeitet, dass Einkommen grundsätzlich all das ist, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält (vgl. Urteil des BSG vom 24. 02. 2011, Az. : B 14 AS 45/09 R, Rn. 19 m. w. N. Betriebskostenabrechnung guthaben wohngeld antrag. ). Davon ausgehend handelt es sich bei der Erstattung zu viel geleisteter Nebenkosten zwar um Einkommen.
2012, Az. : B 4 AS 139/11 R). Dies steht im Einklang damit, dass der Beklagte im Gegenzug für Nachzahlungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen aufzukommen hat, welche sich auf Zeiträume beziehen, in denen Leistungen nach dem SGB II nicht beantragt waren und Hilfebedürftigkeit nicht bestand ( vgl. BSG, Urteil vom 14. 11. 2011, Az. : B 14 AS 121/10 R). Abzustellen ist demnach nur auf den Zeitpunkt, in dem die Nachforderung tatsächlich anfällt ( siehe auch BSG Urteil vom 22. 3. Guthaben aus Betriebskostenabrechnung: Auszahlung, Verjährung (+weiteres). 2010, Az. : B 4 AS 62/09 R). Im Ergebnis heißt das, dass Guthaben aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen immer als Einkommen auf die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen sind und somit den Bedarf in dem auf den Eingang der Zahlung folgenden Monat mindern. Das Sozialgericht ( SG) Dresden hat jedoch in einem Urteil vom 27. 06. : S 40 AS 3905/10 klargestellt, dass die Betriebskostenrückerstattungen von den tatsächlich geschuldeten Kosten der Unterkunft in dem jeweiligen Anrechnungsmonat abzuziehen sind und nicht von den durch die früheren Leistungsbewilligungsbescheide bewilligten Unterkunftskosten oder von den angemessenen Unterkunftskosten.
Der Vermieter ist verpflichtet, auf die Vorauszahlungen des Mieters auf die Nebenkosten jährlich eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen (§ 556 BGB). Mit der Nebenkostenabrechnung rechnet der Vermieter die mietvertraglich vereinbarte Abrechnungsperiode ab. Dies kann das Kalenderjahr sein, aber auch der Beginn des Einzugs des Mieters in die Wohnung. Die Abrechnungsperiode beträgt maximal 12 Monate. In diesem Artikel geht es speziell um das Guthaben, welches aus der Nebenkostenabrechnung hervorgehen kann. Wann muss das Guthaben ausgezahlt werden? Wann verjährt ein Guthaben? Überraschendes zum Betriebskostenguthaben |. Das uns mehr erfahren Sie in diesem Artikel. 1. Guthaben ist umgehend zu erstatten Weist die Nebenkostenabrechnung ein Erstattungsguthaben zu Gunsten des Mieters aus, muss der Vermieter das Guthaben regelmäßig umgehend an den Mieter erstatten (BGH, NZM 2005, 342). 2. Zahlungstermin kann mietvertraglich vereinbart werden Vermieter und Mieter können mietvertraglich ausdrücklich vereinbaren, wann ein eventuelles Guthaben vom Vermieter zu erstatten oder vom Mieter eine Nachzahlung zu leisten ist.
Eine solche Vereinbarung kann individuell, aber auch formularmäßig getroffen werden (Gruber WuM 2002, 252 Fn. 3). Insoweit empfiehlt sich in einem ersten Schritt die Lektüre des Mietvertrages. 3. Betriebskostenabrechnung guthaben wohngeld deutsch. Zahlungsverzögerung begründet Verzug des Vermieters Verzögert der Vermieter die Auszahlung des Erstattungsguthabens, kommt er spätestens 30 Tage nach Zugang der Abrechnung beim Mieter in Verzug (§ 286 III 1 BGB) (Schmid, ZMR 2000, 663). Einer förmlichen Mahnung bedarf es dazu nicht. Das Gesetz begründet den Verzug automatisch nach Ablauf von 30 Tagen (Werktage, Sonn- und Feiertage zählen gleichermaßen). 4. Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Zahlungsverzug Sofern der Vermieter die Erstattung grundlos verweigert, kann der Mieter bei einem bestehenden Mietvertrag die laufenden Vorauszahlungen auf die Nebenkosten mit seinem Erstattungsanspruch einfach verrechnen und Fakten schaffen. Der Vermieter kann dann nicht etwa kündigen, weil der Mieter mit der Zahlung der laufenden Nebenkosten rückständig sei.
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