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Bedingter Vorsatz genügt (vgl. dazu BSG vom 21. Juni 1990, 12 RK 13/89). Allerdings trifft die Beweislast den Versicherungsträger. Nach früherer Rechtsprechung mussten die Rentenversicherungsträger die Verjährung von Amts wegen beachten. Dieser Rechtsprechung wird überwiegend weiterhin gefolgt (vgl. dazu Text und Erläuterungen der Deutschen Rentenversicherung zu § 24 Anm. 3).
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Rentenversicherer spielt nicht mehr mit Nun streikte der Rentenversicherer und lehnte die zuvor immer wieder ausgesprochenen Verlängerungen der Befreiung ab: Der Mann sei berufsfremd beschäftigt und habe unmittelbar zuvor keine berufsspezifische Tätigkeit ausgeübt. Entfallen seien damit die Voraussetzungen des § 6 Abs. Anwaltsfremde Tätigkeit nach Rentenversicherungsbefreiung | Recht | Haufe. 5 Satz 2 SGB VI. Danach kann sich die Entbindung von der Beitragspflicht auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit erstrecken, "wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet". Untere Instanzen sahen Ausnahme Das sahen das SG Darmstadt und das LSG Hessen freilich anders: Dem Wortlaut der Bestimmung sei gerade nicht zu entnehmen, dass die der Befreiung zugrunde liegende Beschäftigung neben der neuen - berufsfremden - Tätigkeit fortbestehen oder unmittelbar darauf folgen müsse. Erforderlich seien lediglich fortbestehende Pflichtmitgliedschaften in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer.
Denn auch bei der DRV ist ein neuer Antrag erforderlich, damit die Befreiung zum Tätigkeitsbeginn erteilt werden kann. Erfolgt die Antragstellung zu spät, können sich Rentenlücken ergeben. Und der Kammer ist das Ende eines Arbeitsvertrags und ein neuer Arbeitsvertrag zügig, berufsrechtlich grundsätzlich vor Tätigkeitsbeginn, anzuzeigen.
Liegt für die klassische anwaltliche Tätigkeit eine Befreiung vor und wurde in diesem Rahmen eine neue Beschäftigung vor dem 31. 2012 aufgenommen, wirkt die alte Befreiung für die aktuelle Beschäftigung fort. Syndikusanwälte ohne Befreiung für die aktuell ausgeübte Beschäftigung müssen einen Befreiungsantrag für diese Tätigkeit stellen. Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status Wer als freier Mitarbeiter Zweifel an seinem sozialversicherungsrechtlichen Status hat, der sollte nach § 7 a SGB IV bei der DRV ein Anfrageverfahren einleiten, in dem der versicherungsrechtliche Status geklärt wird. Dieses Verfahren würde sowohl dem freien Mitarbeiter wie auch seinem Auftraggeber Rechtssicherheit vor rückwirkenden Beitragsforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung bieten, falls im Rahmen einer späteren Arbeitgeberprüfung eine Versicherungspflicht zur Rentenversicherung festgestellt würde. Befreiung der Syndikusrechtsanwälte von Rentenversicherungspflicht wieder möglich. Wird der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und stellt die DRV ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest, tritt die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte 1. zustimmt und 2. er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.
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