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Praxishinweis Die Krux der dogmatisch nachvollziehbaren Entscheidung des BAG liegt darin, dass der ArbN, wenn er eine Kündigung seitens seines ArbG erhält und später dann von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den ArbG erfährt, denkt, dass er alles richtig gemacht hat, wenn er die Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter richtet. Die Erklärung nach § 35 Abs. 2 InsO ist vom Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzschuldner abzugeben, sodass der ArbN selbst von dieser Erklärung nicht unbedingt Kenntnis hat. Insolvenzeröffnung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit | Rechtslupe. In solchen Fällen, die in der Praxis hingegen relativ selten sind, muss der ArbN umgehend Klage gegen den ursprünglichen ArbG, den Insolvenzschuldner, erheben. Gegebenenfalls muss er diese mit einem Antrag auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG verbinden. Im Regelfall ist der Rechtsstreit, wenn eine Kündigung durch den ArbG ausgesprochen würde und dieser auch verklagt wird, nach § 240 ZPO unterbrochen. Der ArbN muss dann, ohne Einhaltung einer zwingenden Frist, das Verfahren gegen den Insolvenzverwalter aufnehmen.
B. keine Wohnung mehr anmieten konnte. Er verlangte also von der SCHUFA die Löschung der Daten. Die SCHUFA weigerte sich und verwies auf die Verhaltensregeln des Verbandes "Die Wirtschaftsauskunfteien e. V. ", nach denen die Daten erst 3 Jahre nach der Speicherung gelöscht werden müssen. Warum war die Klage gegen die SCHUFA erfolgreich? Nachdem die Klage zuerst abgewiesen wurde, legte der Kläger Berufung ein und hatte damit Erfolg. Der Grund hierfür: Die Information zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung wird nach 6 Monaten aus dem Internetportal gelöscht (§ 3 Abs. 2 InsoBekVO). BGH: Bei Räumungsklage führt Insolvenz des Beklagten zur Unterbrechung gem. § 240 ZPO - Anwaltsblatt. Wenn diese 6 Monate abgelaufen sind, steht die weitere Verarbeitung der Daten durch die SCHUFA im Widerspruch zu § 3 Abs. 2 InsoBekVO und ist deshalb nicht mehr rechtmäßig (im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) Datenschutz-Grundverordnung). Wie kann ich SCHUFA Einträge löschen lassen? Sie möchten einen alten oder fehlerhaften SCHUFA-Eintrag löschen lassen? Dann müssen Sie selbst aktiv werden und sich an das SCHUFA-Servicecenter und eventuell an denjenigen, der die Information gemeldet hat (z.
Das Insolvenzvertragsrecht ist in § 103 ff InsO geregelt. Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen (pacta sunt servanda), wird durch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters modifiziert. I. Wahlrecht der Verwalters gemäß § 103 InsO 1. Zweck a) Möglichkeit der Massemehrung durch Verwalter Der Insolvenzverwalter soll durch das Wahlrecht die Möglichkeit haben, beiderseitig noch nicht vollständig abgewickelte Verträge zu erfüllen, soweit dies für die Masse von Vorteil ist oder die Erfüllung abzulehnen, wenn dies für die Masse ungünstig wäre. Der Insolvenzverwalter soll bei Erfüllung des Vertrages den Vermögenswert zur Masse ziehen, vgl. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung der. BGHZ 135, 25 ff.. Das Wahlrecht steht aber nicht schon dem vorläufigen Verwalter, sondern nur dem endgültigen Verwalter zu. b) Schutz des Vertragspartners Der Vertragspartner soll aber nur dann zur Erbringung ausstehender Leistungen verpflichtet sein, wenn der Insolvenzverwalter ihm eine vollwertige Gegenleistungen, also keine Kürzung der Gegenleistung auf eine Insolvenzquote anbieten und leisten kann.