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Eine Beschränkung auf Außenmauerwerk lässt sich nicht feststellen. Letztlich kann man unter "Dach und Fach" auch "Wohnung und Gebäude" verstehen (Grimm a. O., Ziffer 4), zumindest deren wesentliche Substanz. Anders als vielleicht zu der Zeit, aus der die Wendung stammt, gehört dazu heute (und ebenso bei Vertragsschluss 1966) auch ein Wasserleitungssystem, umso mehr soweit es, wie hier, unter Putz in der Wand verlegt ist (vgl. auch Weimar, WM 1956, 85 (86), der zu den Arbeiten an Dach und Fach alle Verrichtungen zählt, die der Erhaltung des Gebäudes in seinem Substanzwert dienen). " wesentliche Substanz von Wohnung und Gebäude Noch etwas deutlicher wird diese Rechtsauffassung bei dem Autor Weimar dahingehend gefasst, dass insgesamt die wesentliche Substanz von Wohnung und Gebäude erfasst sein soll (Hanseatisches Oberlandesgericht MDR 1967, 845; Weimar, a. Dach und fach klausel deutsch. 0. S. 86), wobei Weimar, auf den sich die Vertreter der weiteren Auffassung berufen, selbst von der Notwendigkeit einer "engen Auslegung" dieses Begriffes ausgeht und dabei als Beispiele Baustoffe für Mauern, Wände, Böden, Decken, Treppen, Fenster und Türen nennt.
Dies kann z. durch vorübergehende Mietfreiheit zu Beginn oder auch einen dauerhaften Mietnachlass geschehen. In diesem Sinne sollte der Geschäftsraumvermieter in seinem Interesse vorsorglich in die - individuell abzuschließende - Vereinbarung aufnehmen, dass solches mit der Höhe eines künftigen Instandsetzungsaufwandes korrespondiert und auch nur deshalb gewährt wird. Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 die Verpflichtung des Geschäftsraummieters zur Übernahme von Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten durch Individualvereinbarung selbst dann als wirksam angesehen, wenn dies im Ergebnis zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des gewerblichen Mieters für die gesamte Mietsache führt (BGH v. 5. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung - Rechtsanwalt.net. 02, XII ZR 220/99). Eine Grenze findet sich durch ergänzende Vertragsauslegung jedenfalls dann, wenn nur die Instandhaltungsverpflichtung an Dach und Fach durch individuelle Vereinbarung auf den Mieter übertragen wurde. In diesem Fall, soll der Geschäftsraummieter jedenfalls nicht für die Instandsetzung von Gebäudeteilen, die aufgrund von umweltbedingtem Verschleiß oder Alterung nicht mehr reparabel sind, verantwortlich sein (OLG Brandenburg, ZMR 03, 909).
Darüber hinausgehende Aufwendungen werden auf Nachweis vom Vermieter erstattet. Von dieser höhenmäßigen Beschränkung ausgenommen sind Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen schuldhaften Handelns oder Unterlassens. 3. Die laufende Wartung und Unterhaltung für den Bereich des Mietgegenstandes obliegt dem Mieter auf eigene Kosten. Hierunter fällt auch der Ersatz für beschädigte oder zerstörte Außen- und Innenverglasungen sowie die Unterhaltung, Instandhaltung und Erneuerung der vom Mieter eingebauten Gegenstände. (Zitat Ende) Nun meine Fragen: Darf mir der Eigentümer die Kosten aufbürden, obwohl es sich hier ganz klar um eine "Ersatzbeschaffung" handelt, die nach Abschnitt 2. Rechtsanwalt Frankfurt | Achim Böth | Gewerbemietrecht, Instandhaltung, Renovierung. "Sache des Vermieters" ist und für die "keine Pflicht des Mieters" besteht? Und wenn ja, gilt dann nicht IN JEDEM FALL die ebenfalls in Abschnitt 2. festgelegte höhenmäßige Begrenzung der finanziellen Mieter-Belastung "für Reparaturen aller Art" auf maximal 1 Monatsmiete pro Jahr? Noch kurz als Anmerkung: neben einer Betriebshaftpflicht habe ich auf Grund Abschnitt 3. auch eine Glasversicherung abgeschlossen, da diese "Mieter-Zuständigkeit" explizit im Mietvertrag aufgeführt wird.
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