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Hier sei zunächst zu klären, ob es sich bei der gefährdeten Sache um eine solche von bedeutendem Wert handelt. Dann, in einem zweiten Schritt, ist zu prüfen, ob ihr auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, wobei ein tatsächlich entstandener Schaden geringer sein kann als der maßgebliche Gefährdungsschaden. 315c stgb urteile cat. Entsprechende Feststellung fehlten im Urteil des Landgericht Kempen. Die Vorinstanz hatte nicht festgestellt, ob das Fahrzeug einer Geschädigten bedeutenden Wert hatte. Außerdem hatte das LG unzulässig aus der Höhe des von der Angeklagten bei der gegnerischen Versicherung in einem Fall betrügerisch geltend gemachten Betrages den Schluss gezogen, dass auch den jeweils beteiligten Fahrzeugen der anderen Unfallbeteiligten bedeutender Schaden drohte. Hinsichtlich der Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache hat der BGH in einer Entscheidung aus 2007 festgestellt, dass diese im Jahr 2000 bei mindestens 750 Euro lag. Außerdem komme es für die Berechnung des Gefährdungsschadens auf die am Marktwert zu messende Minderung an (Beschluss vom 27.
Dabei ist zu beachten, dass Fußgängerüberwege im Sinne dieser Vorschrift ausschließlich solche sind, die die Anforderungen des § 26 StVO erfüllen, also mit Zeichen 293 zu § 41 StVO i. V. m. dem Hinweiszeichen 350 zu § 42 StVO markierte Zebrastreifen sind ( OLG Celle DAR 2013, 215). Grob verkehrswidrig kann schließlich für sich genommen auch das Fahren mit weit übersetzter Geschwindigkeit sein ( BVerfG, Beschl. v. 13. 4. 1999 – 2 BvR 577/99). III. Rücksichtslos Rz. 40 Rücksichtslosigkeit ist ein Verhalten, das über den in jedem Verstoß liegenden Mangel an Rücksichtnahme weit hinausgeht. Es ist mehr als grobe Nachlässigkeit, nämlich Leichtsinn, Eigensucht und Gleichgültigkeit gegenüber anderen (BGH VRS 50, 342; BayObLG NZV 1993, 318; OLG Koblenz SVR 2016, 353). Rz. 41 Der Kraftfahrer muss die Pflicht zur Rücksichtnahme bewusst schwer verletzt haben. 315c stgb urteile excavator. 42 Achtung: Nicht bei Unaufmerksamkeit oder sonstigem menschlichen Versagen Bloße Gedankenlosigkeit reicht nicht aus (OLG Stuttgart DAR 1976, 23; OLG Düsseldorf zfs 2000, 413).
Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u. a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Den Wagen als Waffe missbrauchen Im Jahr 2005 hatte der BGH in einer anderen Entscheidung speziell für Vorgänge im fließenden Verkehr ausgeführt, dass es für die Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nicht ausreiche, wenn der Täter lediglich mit Gefährdungsvorsatz auf eine Person - hier handelte es sich um einen Polizeibeamten - zufahre. Hinzu kommen müsse der bewusst zweckwidrige Einsatz des Fahrzeugs in verkehrswidriger Absicht, so dass es mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz als Waffe missbraucht werde (Beschluss vom 1. 9. 2005, Az. : 4 StR 292/05). Ein Verteidigungsansatz in vergleichbaren Fällen wäre außerdem darin zu sehen, dass der Angeklagte, der auf ein anderes Fahrzeug zuhält, dann aber noch durch Ausweichen eine Kollision beider Fahrzeuge verhindert, mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch der Tat zurückgetreten ist. BGH: § 315 c StGB bei Beschädigung des geliehenen PKW - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner. Übrig bliebe dann noch eine mögliche Strafbarkeit wegen Nötigung. In dem anderen Fall, in dem der BGH gesprochen hat (Beschluss vom 20.
Von Rücksichtslosigkeit kann daher bei bloßer Unaufmerksamkeit oder sonstigem menschlichen Versagen nicht die Rede sein (OLG Hamm zfs 2006, 49; OLG Stuttgart NZV 2017, 494), so z. auch, wenn der Betreffende die zwischenzeitlich vorgenommene Änderung eines Schaltplans einer Ampel nicht wahrgenommen hat (LG Saarbrücken zfs 2003, 42). 43 Bei dem Merkmal der Rücksichtslosigkeit handelt es sich vielmehr um ein subjektives Schuldmerkmal, das nicht einfach allein aus dem äußeren Tatgeschehen gefolgert werden kann (BGH VRS 50, 342), vielmehr sind die Beweggründe für das vom Täter gezeigte Verhalten von mitentscheidender Bedeutung (OLG Düsseldorf NJW 1989, 2763; LG Kiel StV 2018, 452). BGH zu Raser-Fällen: Zwei neue Urteile | Jura Online. Sie müssen deshalb auch im Urteil dargelegt werden (OLG Düsseldorf zfs 2000, 413; OLG Koblenz SVR 2016, 353). IV. Kausalität Rz. 44 Auch hier muss ein innerer Zusammenhang zwischen dem groben Verstoß und der konkreten Gefahr bestehen. Hat z. die Unübersichtlichkeit der Stelle, auf die der Fahrer zugefahren ist, nicht zu der konkreten Gefahr beigetragen, kann der Tatbestand nicht erfüllt sein ( OLG Stuttgart DAR 1998, 362).
Während sein Kontrahent auf der rechten Fahrspur sein Fahrzeug noch rechtzeitig abbremsen konnte, prallte der auf der Gegenfahrspur fahrende Angeklagte, trotz einer sofort eingeleiteten Bremsung und einem Ausweichversuch, mit einer Geschwindigkeit von noch 105 km/h auf den einfahrenden Pkw. Dessen Fahrerin erlitt schwerste Verletzungen, an denen sie wenig später im Krankenhaus verstarb. " Der BGH hat die Verurteilung des unmittelbar am Unfall beteiligten Angeklagten wegen Mordes aufgehoben. Die Beweiswürdigung des Landgerichts habe den Anforderungen zur Begründung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei hochriskanten Verhaltensweisen im öffentlichen Straßenverkehr nicht entsprochen. Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) | Strafverteidigung - Tarneden Rechtsanwälte Hannover. Insbesondere habe das LG nicht hinreichend bedacht, dass der vorfahrtsberechtigte Angeklagte möglicherweise auf die Einhaltung der Haltepflicht des Querverkehrs und damit ernsthaft und nicht nur vage auf das Ausbleiben eines Unfalls vertraute. Die Sache bedarf deshalb betreffend dieses Angeklagten insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
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