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§ 151 Abs. 1 Nr. 1 GewO ( z. Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder) sowie dem mit der Leitung eines Betriebes oder einer Zweigniederlassung Beauftragten gem. 2 GewO ( z. Prokuristen und Disponenten) im Gewerbezentralregister eingetragen. Juristische Personen und Personenvereinigungen Ausgehend von der im allgemeinen Verwaltungsrecht unumstrittenen Auffassung, dass auch juristische Personen Träger gewerberechtlicher Befugnisse sein können, werden in das Gewerbezentralregister auch Entscheidungen und Verzichte, die juristische Personen betreffen, eingetragen. Personenvereinigungen, die selbst über keine eigene Rechtsfähigkeit verfügen, können allerdings nicht Adressat von Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde nach § 149 Abs. 1 GewO sein. Register vorlage 1.0.0. Auch Verzichte im Sinne von § 149 Abs. 2 GewO können durch die Personenvereinigung als solche nicht abgegeben werden. Nach § 30 OWiG besteht die Möglichkeit, gegen juristische Personen und gegen Personenvereinigungen Geldbußen festzusetzen. Solche Entscheidungen sind in das Gewerbezentralregister einzutragen, sofern die sonstigen Voraussetzungen des § 149 Abs. 3 GewO gegeben sind, d. h. wenn die Grundlage für die Festsetzung des Bußgeldes die Ordnungswidrigkeit eines Vertreters/Beauftragten ist.
In der heutigen dritten Folge zum Schwerpunktthema GoodNotes 5 innerhalb der "Frag Lars" Ausgaben geht es um Vorlagen. Vorlagen sind ein mächtiges Instrument. Man kann sich eigene Vorlagen erstellen oder aber die von GoodNotes 5 nutzen. Mit der Version 5 bietet GoodNotes da wirklich viele an. Man sollte sich wirklich die Zeit nehmen, um sich mit Vorlagen zu beschäftigen. Links Stellvertretend für die vielen Einzelfragen haben wir wieder einige herausgesucht. BfJ - Gewerbezentralregister. Eure Fragen zu Vorlagen Kann man auch mehrseitige Vorlagen benutzen? Mauricio fragt, ob man in GoodNotes 5 auch mehrseitige Vorlagen benutzen kann, so dass man direkt mehrere Seiten zum beschreiben hat. Das ist leider nicht möglich, weil die Vorlagen immer nur aus einer Seite bestehen. Man kann sich aber ein Beispielnotizbuch erstellen, das die verschiedenen Seiten enthält. Das kann man sich dann duplizieren. Eine andere Möglichkeit ist es in der Seitenübersicht, also in der Miniaturansicht, über das Pluszeichen unten eine neue Seite anzulegen und dabei die Vorlage zu wechseln.
In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Eintragung, dass die Geldbuße einen bestimmten Betrag übersteigt. Die Höhe des Betrages richtet sich nach dem Datum der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung. Für Entscheidungen, deren Rechtskraftdatum vor dem 1. Januar 2002 liegt, muss die Geldbuße mehr als zweihundert Deutsche Mark betragen. Bei Entscheidungen mit Rechtskraftdatum ab dem 1. Januar 2002 muss die Geldbuße mehr als zweihundert Euro betragen. Der Sonderfall der Festsetzung mehrerer Geldbußen in einer Entscheidung bei Tatmehrheit nach § 20 OWiG ist für Eintragungen im Gewerbezentralregister in § 151 Abs. 3 GewO geregelt. Aus einer solchen Entscheidung sind nur die Einzelgeldbußen in das Gewerbezentralregister einzutragen, welche die o. g. Eintragungsvoraussetzungen des § 149 Abs. 3 GewO erfüllen. DPMA | Gebrauchsmuster. Strafgerichtliche Verurteilungen Nach § 149 Abs. 4 GewO werden seit dem 1. April 2004 rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 406 und 407 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, nach den §§ 15 und 15 a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder nach § 266a Abs. 1, 2 und 4 des Strafgesetzbuches, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen worden ist, in das Gewerbezentralregister eingetragen.
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