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Das Oberverwaltungsgericht fr das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11. 10. 11, 10 M 154/11, hat ber folgende Fragen entschieden: 1. Zur vorlufigen Dienstenthebung eines Finanzamtsvorstehers, der wegen Steuerhinterziehung rechtskrftig verurteilt worden ist. 2. Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung anonym. Zum Umfang der gerichtlichen Prfung der Bettigung des Ermessens bei der Einbehaltung von Dienstbezgen eines suspendierten Beamten. Aus der Entscheidung: Fr die Beurteilung der Frage, ob der Antragsteller mit seiner Entfernung aus dem Beamtenverhltnis mit berwiegender Wahrscheinlichkeit rechnen muss, ist von 15 Abs. 2 Satz 1 LDG M-V auszugehen. Danach ist ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgltig verloren hat, aus dem Beamtenverhltnis zu entfernen. Die Straftat der Steuerhinterziehung stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat teilt, ein Dienstvergehen von erheblichem disziplinarem Gewicht dar, das je nach den Umstnden des Einzelfalles auch mit der Hchstmanahme geahndet werden kann.
Seit Mitte 2001 lebte der Beamte von seiner Ehefrau getrennt. In den Steuererklärungen hatten die Eheleute angegeben, weiter zusammen zu leben, um die Veranlagungsart "Zusammenveranlagung" zu erwirken. Durch diese Falschabgabe haben der Beamte und seine Ehefrau deutlich weniger Steuern gezahlt, als sie es bei wahrheitsgemäßen Angaben hätten müssen. Steuerhinterziehung durch Finanzbeamte: Mitteilungen für Disziplinarverfahren drohen - NWB Experten BlogNWB Experten Blog. Das Amtsgericht hat den Beamten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in einem Fall zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen á 100 € verurteilt. Im Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Berufung gegen das Urteil zurückgewiesen. Der Beamte habe ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen, das in besonderem Maße geeignet sei, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt des Beamten oder für das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Der Beamte hat beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Zulassung der Revision beantragt.
07. 11. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. 11 - 2 C 16. 10 - Das Bundesverwaltungsgericht wollte ber die disziplinarrechtliche Bedeutung der Steuerhinterziehung einmal grundstzlich entscheiden und lie deshalb gegen eine Entscheidung des OVG NRW (Urteil vom 23. 09. Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung deutschland. 09 - OVG 3d A 1849/08 -) die Revision zu: Wie ging das Verfahren weiter? In dem Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 16. 10 ferging am 28. 11 das Urteil. Es ist sehr differenziert, spricht die Frage der Bemessung der Disziplinarmanahme bei Steuerhinterziehung an und uert sich zu anderen wichtigen Fragen des Disziplinarrechts (Manahmebemessung; prognostische Gesamtwrdigung; Schwere des Dienstvergehens; Persnlichkeitsbild; Erschwerungsgrnde; Milderungsgrnde; Selbstanzeige nach 370 AO; Rckkehr zu gesetzestreuem Verhalten; freiwillige Offenbarung; Furcht vor Entdeckung; Schadensausgleich; wesentlicher Beitrag zur Aufklrung; Steuerhinterziehung zugunsten Dritter). Als Richtschnur knnte wahrscheinlich auch heute noch Folgendes dienen: VG Berlin, Urteil vom 11.
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Stress beim Umzug – Das Piano passt nicht durch die Tür! Der LKW war pünktlich zur Stelle, die Freunde helfen fleißig, bislang ist beim Umzug nichts zerstört worden und nun das! Das Piano passt beim besten Willen nicht durch die Tür! Wie um alles in der Welt hat der Vorbesitzer es denn damals ins Wohnzimmer bekommen? Vermutlich wurde es durchs Fenster in den Raum gehoben, oder es wurde erst im Haus zusammengebaut. Höchstwahrscheinlich hat keiner der Helfer auf Anhieb einen Kran parat und ein Piano zu zerlegen, kommt sowieso nicht in Frage. Umzüge sind stressig und unter Umständen tauchen ungeahnte Probleme auf. Zumindest im beschriebenen Fall gibt es eine unkomplizierte Lösung. Speditionen, die sich auf Umzüge mit Großinstrumenten spezialisiert haben, sind durchaus in der Lage, das Piano zu zerlegen und am Zielort wieder zusammenzubauen. Meist reicht aber auch schon besagter Kran, der selbstverständlich zur Grundausstattung der Fachfirma gehört. Sie brauchen schnelle Hilfe beim Umzug und eine erfahrene Spedition, die ein hochwertiges Piano auch in schwierigen Fällen fachgerecht transportieren kann?