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Bild: Fotolia Der Bundesgerichtshof hatte sich dieses Jahr bereits zweimal mit Klauseln in Kaufverträgen zu beschäftigen, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen sogenannten Nachzügler betrafen. Es ging hierbei immer um Wohnanlagen, in denen letztlich fast alle Einheiten verkauft worden waren. Abnahmeprotokoll und Abnahme des Gemeinschaftseigentums. Lediglich eine oder wenige Einheiten wurden noch Jahre später (im konkreten Fall: Abnahme Gemeinschaftseigentum 2004, Verkauf der letzten Einheit an den "Nachzügler" 2006) verkauft. In den Kaufverträgen befanden sich beispielhaft folgende Klauseln: "Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums ist bereits erfolgt. Der Verkauf gilt nach Maßgabe dieser Abnahme als vereinbart" oder "Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro XY am… erfolgt. Die Verjährungsfrist der Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab, wie für diejenigen Käufer, welche die gemeinschaftliche Abnahme durchgeführt haben. " Viele Jahre später traten dann Mängel am Gemeinschaftseigentum auf und die Wohnungseigentümergemeinschaft nahm den Bauträger auf Beseitigung dieser Mängel in Anspruch.
Nutzen Sie gerne noch die Nachfragefunktion. Ich habe zu Ihren Themen auch einige Artikel hier auf 123recht und unter veröffentlicht, die Ihnen ebenfalls weiterhelfen könnten. Abnahme des Gemeinschaftseigentums. Das sind genau die Themen, mit denen ich mich am liebsten befasse, so dass ich mich auch über eine etwaige Mandatierung über diese Antworten hinaus sehr freuen würde. Beste Grüße aus Münster, Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt
Vor der Abnahme trägt der Bauträger die alleinige Verantwortung. Ebenso beginnt mit der Abnahme die Gewährleistungsfrist – i. fünf Jahre, sofern im Vertragswerk nichts anderes vereinbart wurde. Manche Bauteile unterliegen von Haus aus einer kürzeren Gewährleistung – z. B. Pflanzungen, Pumpen, Ventile. Gleichzeitig werden mit der Abnahme oftmals Schlußzahlungen fällig. Rechte und Pflichten -also auch Kosten und Lasten - gehen bei Abnahme / Übergabe auf Sie über. Sie sind ab dann zu Vorauszahlungen verpflichtet (mtl. Hausgeld). 2. Baumängel - Protokoll Die Abnahme kann bis zur Beseitigung etwaiger wesentlicher Mängel verweigert werden. Mängel können bestehen in allgemeinen technischen Baumängeln, im Betreuungswerk (Bebaubarkeit, Baugenehmigung, etc. ), im Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik und im Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Ist die Abnahme einmal durchgeführt worden und wurde kein Verlangen nach Vertragsstrafen geltend gemacht, ist eine spätere Geltendmachung eines vermeintlichen Anspruches auf im Bauvertrag enthaltene Vertragsstrafen i. Ich möchte die Abnahme des Gemeinschaftseigentums einer WEG verweigern. ein für allemal ausgeschlossen.
Die Kosten der Beauftragung muss dann wegen Verzugs auch im Hinblick auf die Vertragsstrafe der Bauträger zahlen. Der Rechtsanwalt wird voraussichtlich eine weitere verzugswahrende (Nach-)Frist setzen und dann eine Zahlungsklage auf die verwirkte Vertragsstrafe erheben. Im Übrigen bleibt es Ihnen auch unbenommen, weitere Verzugsschäden darüber hinaus geltend zu machen. Auch hierzu müsste es eine entsprechende Regelung im notariellen Kaufvertrag geben. Bezüglich der Abnahme des Gemeinschaftseigentums würde ich noch deutlicher formulieren: "Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums wird ausdrücklich verweigert. Denn das Untergeschoss ist noch nicht fertiggestellt, so dass wesentliche Mängel vorliegen. Es fehlt insbesondere... " Der Bauträger sollte sich verpflichten, das Untergeschoss bis zu einem bestimmten Termin fertigzustellen. Zu prüfen ist weiter, ob Ihnen auch wegen dieser Verspätung eine weitere Vertragsstrafe und Schadensersatz bzw. Nutzungsausfallentschädigung zusteht. Ich hoffe sehr, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Bezüglich der Herstellungsverpflichtung des Bauträgers ist Werkvertragsrecht, also auch § 640 BGB, anzuwenden. § 640 BGB bestimmt, dass der Besteller einer Werkleistung verpflichtet ist, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. Abnahme im rechtsgeschäftlichen Sinne ist die Billigung des Werkes durch den Besteller als im Wesentlichen vertragsgerecht. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Unwesentlich ist ein Mangel, wenn er an Bedeutung soweit zurücktritt, dass es unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Besteller zumutbar ist, eine zügige Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses nicht länger aufzuhalten und deshalb nicht mehr auf die Vorteile zu bestehen, die sich ihm vor vollzogener Abnahme bieten. Ist die Funktionalität des Bauwerkes beeinträchtigt, oder bringt der Mangel eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit von Personen mit sich, ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein wesentlicher Mangel vorliegt. Zur Erklärung der rechtsgeschäftlichen Abnahme ist grundsätzlich nur der Besteller selbst berechtigt.
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