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Sunday, 4 August 2024

letzte Änderung: 4. November 2012, Rechtsanwälte und Fachanwälte Unterzeichnet der Bauherr ein förmliches Abnahmeprotokoll indem die Abnahme unter Vorbehalt bestimmter aufgezählter Mängel steht, liegt gleichwohl eine rechtserhebliche Abnahme vor. Dies hat sich auch seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01. 01. 2002 nicht geändert. Stellt der Bauherr bei Abnahme Mängel fest, muss er sich daher die grundsätzliche Frage stellen, ob er die Abnahme erklärt oder ob er sie verweigert. Nach § 640 Abs. 1 BGB bzw. § 12 Nr. 3 VOB/B kann die Abnahme nur noch wegen wesentlicher Mängel verweigert werden. Liegen nach Ansicht des Bauherren solche vor, muss er die Abnahme grundsätzlich verweigern, so er es denn für opportun hält. Mauersberger u.a. › Baurecht: Abnahme unter Mängelvorbehalt. Das kann er am einfachsten dadurch tun, in dem er ein entsprechendes Abnahmeprotokoll entweder gar nicht unterzeichnet oder ausdrücklich die Verweigerung der Abnahme in das Protokoll einfließen lässt. Ist das Abnahmeprotokoll erst einmal unterzeichnet, wird grundsätzlich auch der Werklohnanspruch des Bauunterneh-mers fällig.

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Ausreichend ist es jedoch, wenn der Bauherr die Fehler laienhaft und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild beschreibt. Sollte der Unternehmer die Frist als unangemessen kurz rügen, muss er dem Arbeitgeber mitteilen, welche Frist er benötigt. Zu Recht begehrte Fristverlängerungen sollten ihm gewährt werden. Anwaltssuche Schleswig-Holstein Ersatzvornahme durchsetzen Erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist darf der Bauherr die Mängel entweder selbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen. Dafür kann er einen Kostenvorschussanspruch geltend machen und diesen gegebenenfalls auch gerichtlich mit einer Vorschussklage einfordern. Die Kosten braucht der Bauherr dabei nur grob zu schätzen, die Mängel muss er später aber mit dem erstrittenen Betrag beheben. Vorbehalt der Mängel im Abnahmeprotokoll. Um den Vorschussanspruch zu untermauern, ist es ratsam, sich das Angebot einer anderen Baufirma vorlegen zu lassen. Um einen Vorschuss zu bekommen, muss der Bauherr nach Abnahme das Vorliegen der Mängel beweisen – es sei denn, er hat sie sich bereits bei der Abnahme vorbehalten.

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Wenn ihm dies nicht möglich ist, wird er darauf verwiesen, dass er Zug-um-Zug gegen Zahlung des Werklohns die vorbehaltenen Mängel beseitigt. Dementsprechend muss sich der Unternehmer also nicht darauf verweisen lassen, dass die Werklohnforderung insgesamt nicht fällig ist, er muss aber gut im Auge behalten, ob und inwieweit die vorbehaltenen Mängel zwischenzeitlich beseitigt sind, und ob sich die Erhebung einer Werklohnklage vor diesem Hintergrund (bereits) lohnt. Erschienen im Juli 2018 bei der DEGA Galabau, Das Magazin für den Garten- und Landschaftsbau. Abnahme mängel vorbehalten freier zugang. DEGA Galabau im Internet.

Bei Bau- und Werkverträgen hat die Abnahme weitreichende Folgen. Unter anderem wird die geschuldete Vergütung mit Abnahme fällig und die Verjährungsfristen für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beginnt zu laufen. Eine Abnahme kann ausdrücklich, konkludent oder auch durch Fiktion erfolgen (zur Abnahme durch Inbetriebnahme lesen Sie hier mehr). Vor oder spätestens bei der Abnahme ist zu prüfen, ob erkennbare Mängel vorliegen. Sollte dies der Fall sein, sollte sich der Auftraggeber (Besteller) seine Rechte bezüglich dieser Mängel ausdrücklich vorbehalten und diesen Vorbehalt möglichst (z. B. in einem Abnahmeprotokoll) protokollieren. Das Gesetz klärt andernfalls deutlich, dass ein Verlust der Gewährleistungsrechte droht. § 640 Abs. 3 BGB bestimmt: " Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 BGB bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält. Rechte und Ansprüche wegen bekannter Mängel. "

Überall wird empfohlen, sich im Rahmen einer Abnahme festgestellte Mängel ausdrücklich vorzubehalten und dies im Rahmen der Abnahme zu dokumentieren. Professionelle Auftraggeber führen entsprechende Vorbehalte in ihren schriftlichen Abnahmeprotokollen ja auch stets akribisch auf. Welche Folge hat es aber, wenn ein bei der Abnahme schon gut erkennbarer Mangel trotzdem nicht zu diesem Zeitpunkt beanstandet wird? Häufig hören wir dann von unseren Mandanten, aufgrund des fehlenden Vorbehaltes bei der Abnahme könne der Auftraggeber diesen nachfolgend nicht mehr beanstanden und insoweit keine Rechte mehr geltend machen. Gerne wird in diesem Zusammenhang auch eine Abgrenzung zu einem "versteckten" oder "verdeckten" Mangel vorgenommen. Abnahme mängel vorbehalten englisch. Eines vorneweg: Das Gesetz und die VOB/B kennen den Begriff des verdeckten oder versteckten Mangels nicht. Er spielt im Baurecht keine Rolle. Ein Mangel ist eine Mangel und ist von dem Auftragnehmer im Rahmen der Gewährleistung zu beheben, egal ob er auf der Hand liegt oder schwierig festzustellen ist.

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