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Von dem voraussichtlichen Entbindungstermin ist auch dann auszugehen, wenn die Arbeitnehmerin noch im Verlauf des Prozesses niederkommt und somit der tatsächliche Entbindungstag feststeht. Bei der Rückrechnung um 280 Tage zur Ermittlung des Beginns der Schwangerschaft ist der voraussichtliche Entbindungstag nicht mitzuzählen. Als Entbindung im Sinne des Mutterschutzgesetzes wird grundsätzlich nur die Lebendgeburt angesehen. Kuendigungsschutzklage schwangerschaft muster . Ihr gleichgestellt ist eine Totgeburt (Gewicht der Leibesfrucht mindestens 500 g) sowie der nachfolgende Tod des geborenen Kindes. Neu ist, dass die Arbeitnehmerin bei einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche ebenfalls in den Genuss des 4-monatigen Kündigungsschutzes kommt, obwohl regelmäßig aufgrund des zu geringen Gewichts des Fötus (unter 500 g; § 31 Personenstandsverordnung) keine Entbindung vorliegt. Der Kündigungsschutz endet weiterhin bei einem Schwangerschaftsabbruch. Hat die Frau Elternzeit genommen, endet der Kündigungsschutz mit der Beendigung der Elternzeit, § 18 BEEG.
Die arbeitsvertragliche Kündigungsfrist beträgt _________________________. Die Anzeige der Schwangerschaft erfolgte am _________________________. Der Tag der voraussichtlichen Entbindung ist der _________________________/Die Entbindung erfolgte am _________________________. Wir beabsichtigen die Kündigung aus folgenden Gründen auszusprechen: Unser Betrieb in _________________________ wird bis zum _________________________ stillgelegt. Infolgedessen werden alle Arbeitnehmer spätestens bis zum Zeitpunkt der Stilllegung entlassen sein. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen insofern nicht. Kündigungsschutzklage und fristlose Kündigung: Das gilt!. Weiterhin besteht kein Zusammenhang zwischen dem dargelegten "besonderen Fall" und dem Zustand von Frau _________________________ während der Schwangerschaft oder bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Unter diesen Voraussetzungen liegt ein "besonderer Fall" i. S. d. § 9 Abs. 3 MuSchG vor, der zur Kündigung während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung berechtigt.
Eine Verletzung der Nachweispflicht kann allenfalls dazu führen, dass die Berufung auf den besonderen Kündigungsschutz sich als unzulässige Rechtsausübung erweist. Sie kann bei einer Nichtbeschäftigung der Arbeitnehmerin aber auch Ansprüche auf Annahmeverzug für die Arbeitnehmerin ausschließen. 1010 Das Überschreiten der 2-Wochen-Frist ist nach § 17 Abs. 1 Satz 2 MuSchG unter folgenden Voraussetzungen unerheblich: Die Fristversäumung ist von der Arbeitnehmerin nicht zu vertreten und die Mitteilung wird unverzüglich nachgeholt. 1011 Die nachträgliche Mitteilung ist für die Arbeitnehmerin eine Obliegenheit im Rechtssinne. Eine schuldhafte Versäumung der 2-Wochen-Frist nimmt die Rspr. im vorliegenden Zusammenhang nur bei groben Verstößen gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartenden Verhalten an ( BAG v. 6. 10. 1983, 2 AZR 368/82, DB 1984, 1044; BAG v. Kündigungsschutzklage schwangerschaft muster full. 27. 1983, 2 AZR 214/82, EzA § 9 MuSchG Nr. 24; BAG v. 20. 5. 1988, DB 1988, 2107; MünchArb/Heenen, § 219 Rn 97).
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