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Im Gegenzug zur Genehmigung der baulichen Veränderung durch die übrigen Wohnungseigentümer bietet der Berechtigte den übrigen Wohnungseigentümern an, die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung sowie etwaiger damit im Zusammenhang stehende Zusatzkosten bezüglich der oben beschriebenen baulichen Veränderung alleine zu tragen und diese Verpflichtung auch einem etwaigen Rechtsnachfolger aufzuerlegen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt dieses Angebot an. Auch dieser Weg ist keineswegs sicher. In der Rechtsprechung hat sich noch keine klare Linie herausgebildet, ob ein solcher Vergleich wirksam beschlossen werden kann. Beschluss bauliche veränderung weg. 3) "1-Stimmen-Beschluss Ein weiterer Lösungsansatz zur Erreichung des Ziels, alleine den umbauwilligen Eigentümer mit Folgekosten zu belasten, ist die so genannte "Eine-Ja-Stimmen-Lösung". Hierbei wird der Beschluss gleichlautend (wie bei der auflösenden Bedingung) gefasst, wobei lediglich der 3 Absatz ersatzlos entfällt. Einem solchen Beschlussantrag stimmt dann ausschließlich der umbauwillige Wohnungseigentümer zu.
Es ist dann Sache der Wohnungseigentümer, zu entscheiden, ob die bauliche Veränderung genehmigt werden soll und gegebenenfalls welcher Weg hierfür gewählt wird. ‹‹‹‹‹‹‹ ››››››› Sie interessieren sich für weitere Artikel des IVD? Lesen Sie HIER alle Artikel im Blog! ‹‹‹‹‹‹‹ ››››››› Bild: © Андрей Яланский – Adobe Stock
Die Beschlussfassung ist das Instrument, über das die Eigentümergemeinschaft ihre Rechtsbeziehungen im Rahmen der Beschlusskompetenz am effektivsten gestalten kann. Seit der WEG-Reform 2007 ist auch die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum möglich. Rechtsanwalt Sebastian Wörner fasst für Sie zusammen. Genehmigung eines Anbaus kann Instandsetzungspflicht begründen In der Praxis nicht bedacht werden häufig die Folgen, die durch die Genehmigung einer baulichen Veränderung durch einen Wohnungseigentümer verursacht werden können. Werden nämlich durch die bauliche Veränderung dem Gebäude Bestandteile hinzugefügt, die zu seiner Vervollständigung dienen, werden diese Bestandteile wesentliche Bestandteile des Gebäudes. Sie fallen damit in das gemeinschaftliche Eigentum. Bauliche Veränderung muss immer durch Beschluss genehmigt werden - GeVestor. Wenn also z. B. ein Eigentümer einen Wintergarten mit Genehmigung der übrigen Eigentümer errichtet, fällt dieser in das Gemeinschaftseigentum, so dass grundsätzlich auch die Gemeinschaft instandsetzungspflichtig bezüglich des Wintergartens ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. November 2005 –3 Wx 92/05).
In dem zu entscheidenden Fall wurde im Rahmen einer Eigentümerversammlung WEG-Beschluss über die Anlage eines zentralen Müllplatzes gefasst. Dabei ergab sich eine Mehrheit für die Anlage eines zentralen Müllstandplatzes. Der Kläger ist der Auffassung, der WEG-Beschluss sei wegen Unbestimmtheit nichtig und entfalte deshalb keinerlei Wirkung. Zu Recht? Ja – die Nichtigkeit des Beschlusses ergebe sich daraus, dass er inhaltlich unbestimmt sei und keine durchführbare Regelung zum Gegenstand habe (LG Berlin aaO). 1. BGH: Beschluss über bauliche Veränderung | Immobilien | Haufe. Enthalte ein WEG – Beschluss – wie hier – eine bauliche Veränderung oder vergleichbare Maßnahme, sei er dann nichtig, wenn die bauliche Veränderung nicht hinreichend beschrieben werde. Nur zur Anfechtbarkeit führe es hingegen, wenn der Beschluss eine durchführbare Regelung noch erkennen lasse. Für die Auslegung von Eigentümerbeschlüssen würden die §§ 133, 157 BGB gelten. Die Auslegung habe dabei wegen ihrer Wirkung gegenüber Rechtsnachfolgern entsprechend den Regeln für grundbuchliche Eintragungen aus sich heraus objektiv und normativ zu erfolgen.
Für den Fall der Nichtigkeit dieser Regelung erfolgt die Zustimmung zur Vornahme der oben genannten baulichen Veränderung unter der auflösenden Bedingung der Geltendmachung des Anspruchs auf Vornahme von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung in Ansehung der oben genannten baulichen Veränderung auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Berechtigten. Das Gleiche gilt, wenn der Berechtigte gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft Zahlungsansprüche, die im Zusammenhang mit Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung der oben genannten baulichen Veränderung stehen, geltend macht. 2) Vergleichslösung Alternativ kommt in Betracht den letzten Absatz in Form eines Vergleichs zu beschließen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die Wohnungseigentümer einen Vergleich im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung beschließen. Die Beschlusskompetenz folgt aus § 21 Abs. 1, Abs. 3 WEG. Eine vergleichsweise Regelung kann wie folgt beschlossen werden: (…) Der Berechtigte ist ohne die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht berechtigt, die von ihm gewünschte bauliche Veränderung durchzuführen.
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