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Die amtsärztliche Prognose führte so zu willkürlichen Entscheidungen, die gerichtlich zudem nur bezüglich der Diagnose selbst, nicht aber bezüglich der (wertenden) Prognose überprüfbar und damit angreifbar waren. So hat das OVG NRW wenige Wochen zuvor, d. h. noch am 17. Gesundheitliche eignung beauté du jour. 06. 2013 (Aktenzeichen 6 E 811/12) einer Beamtin – orientiert an den bisherigen Maßstäben die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe – die Prozesskostenhilfe für die Klage gegen die Ablehnung einer Einstellung durch die Dienststelle verweigert. Das OVG NRW: "Die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe ist schon dann zu verneinen, wenn die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Dabei ist dem Dienstherrn eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt, so dass die Prognose wie andere Akte wertender Erkenntnis verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar ist.
16 - 2 B 17. 16 - Beispiele: Abgeschlossene Strafverfahren / Jugendstrafverfahren Darf spter Polizist werden, wer im Alter von 14 Jahren mit Marihuana in Berhrung kam? Getilgte Jugendstrafe Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ist keine Vorstrafe Ermahnung als Verfahrensabschluss in Jugendstrafsache Mehrere politische Straftaten "am rechten Rand" / juristischer Vorbereitungsdienst Verschweigen einer Vorstrafe - Soldatenrecht "Vorstrafen" bis 90 Tagesstzen sind vielleicht keine Vorstrafen in diesem Sinne. Gesundheitliche Eignung als Beamter - allgemein - lehrerforen.de - Das Forum für Lehrkräfte. Fallgruppe laufende Ermittlungsverfahren, Vorstrafen, Verschweigen solcher Verfahren Ermittlungsverfahren - VG Berlin 15. 15 - 7 L 459. 15 - Ermittlungsverfahren Zweifel wegen laufenden Ermittlungsverfahrens - VGH BW 10. 17 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. 05, 7 AZR 508 / 04 - Ermittlungsverfahren - Anstellung als Angestellter Verhalten whrend des Einstellungsverfahrens; Offenbarungspflicht; Tuschung ber Tatsachen Offenbarungspflicht /Tuschung / Rcknahme der Ernennung Verschweigen frheren Ermittlungsverfahrens - VG Mainz 19.
Nach den Urteilen vom 25. 07. 2013 muss die begutachtende Ärztin oder der begutachtende Arzt eine fundierte medizinische Tatsachenbasis für die Prognose auf der Grundlage allgemeiner medizinischer Erkenntnisse und der gesundheitlichen Verfassung des Bewerbers erstellen. Dabei muss die Ärztin oder der Arzt das Ausmaß der Einschränkungen feststellen und deren voraussichtliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit und für die Erfüllung der beruflichen Anforderungen medizinisch fundiert einschätzen. Die medizinische Diagnose muss daher Anknüpfungs- und Befundtatsachen darstellen, die Untersuchungsmethoden erläutern und ihre Hypothesen sowie deren Grundlage offen legen. Auf dieser Grundlage hat sie unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zutreffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung im Sinne des Art. Eignung -» dbb beamtenbund und tarifunion. 33 Abs. 2 GG eigenverantwortlich zu beantworten.
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