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Maßnahmen, mit denen der Vorstand von einer ihm gemäß § 102 Abs. 3 oder 4 erteilten Ermächtigung Gebrauch macht; 15. der Antrag auf Zulassung von Aktien der Gesellschaft zum Handel an einer anerkannten Börse im Sinn des § 3 sowie der Antrag auf Widerruf einer solchen Zulassung. § 18 JBA-G (Justizbetreuungsagentur-Gesetz), Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats - JUSLINE Österreich. Zu den in den Z 1 und 2 genannten Geschäften kann die Satzung oder der Aufsichtsrat Betragsgrenzen festsetzen, zu den in den Z 4, 5 und 6 genannten Geschäften haben die Satzung oder der Aufsichtsrat eine Betragsgrenze festzusetzen. Die Satzung oder der Aufsichtsrat kann auch anordnen, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden sollen. (6) Sollen Optionen, die mit eigenen Aktien oder mit Aktien von dritten nicht unter § 66 fallenden Personen bedient werden, Arbeitnehmern oder leitenden Angestellten der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens eingeräumt werden, so hat der Vorstand, sollen sie Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens eingeräumt werden, so hat der Aufsichtsrat spätestens zwei Wochen vor Zustandekommen des Aufsichtsratsbeschlusses einen Bericht gemäß § 159 Abs. 2 Z 3 zu veröffentlichen.
Einlagenrückgewähr an Nicht-Gesellschafter Leistungen an einen sonstigen Dritten können ebenfalls dem Verbotstatbestand unterliegen, etwa die Leistung wirtschaftlich gesehen dem Gesellschafter zurechenbar ist oder wenn die Leistung auf Veranlassung des Gesellschafters an eine ihm nahestehende Person erfolgt. Solche nahestehende Dritte können insbesondere Familienangehörige (Ehegatten, Kinder) und mit dem Gesellschafter konzernverbundene Unternehmen sein.
Flughafen Genf: Anhörung zum Betriebsrahmen bis 2030 Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die Anhörung zum Objektblatt des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Genf eröffnet. Das Objektblatt steckt den Rahmen für den Betrieb und die Entwicklung der Infrastruktur des Flughafens bis 2030 ab und wurde in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bund, dem Kanton Genf und dem Flughafen Genf ausgearbeitet. Im Rahmen der Anhörung können sich Behörden und Bevölkerung zum Objektblatt äußern. Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ist das Raumplanungsinstrument in der Schweiz für die zivile Luftfahrt. § 95 AktG (Aktiengesetz), Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats - JUSLINE Österreich. Als solches legt er die strategische Ausrichtung fest und bekräftigt die nationale Bedeutung des Flughafens Genf innerhalb des Gesamtverkehrssystems und für die internationale Anbindung der Schweiz. Legionellen am Flughafen Düsseldorf Bei einer Routineuntersuchung am 24. Oktober wurden in einem Kühlturm auf dem Zentralgebäude Ost am Düsseldorfer Flughafen Wasserproben zur Legionellen-Bestimmung entnommen.
Vertretung der Justizbetreuungsagentur beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit der Geschäftsführung; 16. Vertretung der Justizbetreuungsagentur in Rechtsstreitigkeiten mit der Geschäftsführung. (6) Im Bericht des Aufsichtsrats gemäß Abs. 5 Z 4 an die Bundesministerin für Justiz ist mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Justizbetreuungsagentur während des Geschäftsjahres geprüft hat, und ob diese Prüfungen oder die Abschlussprüfung zu wesentlichen Beanstandungen Anlass gegeben haben. (7) Die Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 sind gegenüber der Bundesministerin für Justiz zur Auskunftserteilung über die Beschlüsse des Aufsichtsrats verpflichtet. Abberufung gmbh geschäftsführer österreich einreise. In Kraft seit 01. 07. 2014 bis 31. 12. 9999 0 Entscheidungen zu § 18 JBA-G Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar. 0 Diskussionen zu § 18 JBA-G Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Sie können zu § 18 JBA-G eine Frage stellen oder beantworten.
r) die Gewährung von verlorenen Marketing- oder Infrastrukturzuschüssen. (2) Der Vorsitzende hat den Aufsichtsrat nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich und überdies dann unverzüglich zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder oder der Obmann unter Angabe der zu behandelnden Angelegenheit verlangt. Abberufung gmbh geschäftsführer österreich verteilen mundschutz. Die Einberufung muss mindestens drei Tage vor der Sitzung schriftlich beim Mitglied des Aufsichtsrates eingelangt sein und den Ort, den Tag und die Uhrzeit des Sitzungsbeginnes sowie die Tagesordnung enthalten. Sie ist durch Boten oder die Post zuzustellen; nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel kann die Zustellung auch telegrafisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erfolgen. In dringenden Fällen kann der Aufsichtsrat auch mündlich oder telefonisch einberufen werden. (3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder anwesend sind.
Alle anderen Ausschüttungen (Vermögenszuwendungen) an die Gesellschafter sind verboten. Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist gesetzlich zwingend. Es kann nicht durch den Gesellschaftsvertrag (Satzung) oder durch sonstige Vereinbarungen abbedungen werden. Das Verbot der Einlagenrückgewähr gilt auch für Vermögensverschiebungen zu Gunsten eines Alleingesellschafters. Offene und verdeckte Einlagenrückgewähr Gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr kann offen oder verdeckt verstoßen werden. Beides ist gleichermaßen verboten. Abberufung gmbh geschäftsführer österreich fährt bald nur. Einlagenrückgewähr-Verbot: Beispiele für Verstöße Zur Vermeidung von Umgehungen wird das Verbot der Einlagenrückgewähr sehr weit interpretiert. Beispiele für Verstöße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr sind etwa: Geschäfte zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter, die einem " Drittvergleich " nicht standhalten bzw. die nicht " fremdüblich " sind ("Arm's Length-Prinzip").
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