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Schlussrechnungsprüfung vom _________________________, Anlage K 3 3. Stellung der Austauschsicherheit Mit Datum vom _________________________ übermittelte die Klägerin der Beklagten die den vertraglichen Anforderungen entsprechende Austauschbürgschaft. Schreiben der Klägerin vom _________________________ nebst Austauschbürgschaft, Anlage K 4 Trotz entsprechender Aufforderung erfolgte jedoch keine Auszahlung des Sicherheitseinbehalts an die Klägerin. Stattdessen teilte die Beklagte mit Schreiben vom _________________________ lediglich mit, dass Mängel vorlägen, weshalb eine Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nicht erfolgen könne. § 4 Sicherheiten am Bau / 1. Muster: Klage auf Auszahlung des Einbehalts und Rückgabe der Bürgschaft (wg. Verbot der Doppelsicherung) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Schreiben der Beklagten vom _________________________, Anlage K 5 4. Aufforderung zur Auszahlung des Einbehalts, hilfsweise zur Einzahlung auf ein Sperrkonto Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom _________________________ unter Fristsetzung bis zum _________________________ zur Auszahlung des Sicherheitseinbehalts auf. Hilfsweise wurde die Beklagte im gleichen Schreiben unter Fristsetzung bis zum _________________________ zur Einzahlung des Einbehalts auf ein Sperrkonto ihrer Wahl aufgefordert.
Die Angaben der Mieterin hinsichtlich des Mülls sprechen für sich, weshalb das Mietverhältnis mit den Mietern fristlos gekündigt wurde, nachdem auch keinerlei Mietzahlungen auf dem Zwangsverwaltungsanderkonto eingingen. Die fristlose Kündigung wurde von den Mietern nicht angenommen. Im Mai 2013 meldete sich der Mieter Fritz und teilte mit, dass auf sein Drängen hin das Ordnungsamt zusammen mit der Polizei und dem Ortsbürgermeister der Gemeinde eine Begehung der Wohnung angeordnet hätten. Aufforderung zur schlussrechnung muster funeral home. Wie der zuständige Mitarbeiter des Ordnungsamtes, Herr Neumer, auf Nachfrage mitteilte, habe die Begehung zwar stattgefunden, nachdem die Mieter jedoch die Wohnung aufgegeben hätten und kein richterlicher Beschluss vorgelegen habe, habe niemand die Wohnung geöffnet. Herr Neumer bestätigte jedoch, dass die Mieter definitiv aus der Wohnung ausgezogen seien und sich polizeilich auch umgemeldet hätten. Wie Herr Neumer weiter mitteilt, soll sich, soweit von außen erkennbar, die Wohnung jedoch in einem katastrophalen Zustand befinden.
Schreiben der Klägerin vom _________________________, Anlage K 6 Dennoch hat die Beklagte den Einbehalt weder an die Klägerin ausgezahlt, noch auf ein Sperrkonto eingezahlt. 5. Verpflichtung zur Auszahlung des Einbehalts Die Beklagte wäre aber gem. Abs. Aufforderung zur Einreichung einer prüffähigen Schlussrechnung Archive • raumtext.com. 5 VOB/B verpflichtet gewesen, den vorgenommenen Einbehalt innerhalb von 18 Werktagen nach Übergabe der Schlussrechnungsprüfung (Anlage K 3) auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Dies erfolgte jedoch nicht. Nach Übergabe der Austauschsicherheit in Form einer den vertraglichen Anforderungen entsprechenden Bürgschaft (Anlage K 4) war die Beklagte gem. Ziff. _________________________ des Bauvertrages zudem verpflichtet, den Einbehalt an die Klägerin auszuzahlen. Die Ausführungen der Beklagten, es lägen Mängel vor, hindern die Auszahlungspflicht nicht, da die Beklagte nicht berechtigt ist, beide Sicherheiten – Bürgschaft und Einbehalt – zu behalten. Vielmehr war die Beklagte zur Auszahlung verpflichtet, da weder Mängel an der Leistung der Klägerin vorlagen, noch solche behaupteten Mängel in ihrem Schreiben vom _________________________ (Anlage K 5) tatsächlich aufgeführt und konkretisiert worden waren, mithin der Sicherungsfall nicht eingetreten war.
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Rz. 200 Muster 4. 19: Klage auf Auszahlung des Einbehalts und Rückgabe der Bürgschaft (wg. Verbot der Doppelsicherung) Muster 4. Verbot der Doppelsicherung) An das Landgericht _________________________ Klage In Sachen _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – wegen Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts nach Leistung einer Austauschbürgschaft Vorläufiger Streitwert: EUR _________________________ Namens und im Auftrag der Klägerin erheben wir Klage und stellen folgende Anträge: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR _________________________ nebst Zinsen i. H. v. _________________________ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem _________________________ zu zahlen. 2. Die Beklagte wird zudem verurteilt, die Bürgschaft für Mängelansprüche der _________________________ vom _________________________ Nr. Aufforderung zur schlussrechnung muster definition. _________________________ an die Klägerin herauszugeben.
Kommt dieser der Aufforderung nicht nach, kann der Bauherr selbst eine Schlussrechnung erstellen bzw. auf Kosten des Unternehmers durch einen Dritten erstellen lassen. § 14 Nr. 4 VOB/B ist für den Bauherrn ein geeignetes Mittel, um massiven Verzögerungen der Rechnungsstellung und damit einer möglichen späteren Beweisnot im Hinblick auf Gegenrechte wegen mangelhafter Bauleistungen vorzubeugen. Der Bauherr hat die Möglichkeit, durch Selbsterstellung der Schlussrechnung den Lauf der Verjährungsfrist selbst herbeizurufen. Nach der Rechtsprechung des BGH wird der Restwerklohnanspruch des Unternehmers fällig, wenn die vom Bauherrn selbst erstellte Rechnung dem Unternehmer zugeht. Die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Unternehmers beträgt nach altem Schuldrecht zwei Jahre, nach neuem Verjährungsrecht regelmäßig drei Jahre. Aufforderung zur Einreichung einer prüffähigen Schlussrechnung - § 14 VOB/B • raumtext.com. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderung fällig geworden ist. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann sich der Bauherr auf Verjährung oder u. U. auf Verwirkung berufen.
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• Wenn Sie während der Wiedergabe der CD die Taste ‡ (Aufnahme) drücken, kehrt der CD-Spieler zum Anfang des jeweiligen Titels zurück und der Titel wird auf Kassette aufgenommen. CD #/8 7 REC In den folgenden Fällen kann die Taste ‡ (Aufnahme) nicht betätigt werden: • Wenn keine Kassette eingelegt ist. • Wenn eine geschützte Kassette eingelegt ist. Drücken Sie zum kurzfristigen Anhalten der Aufnahme die Taste *. Die Aufnahme wird unterbrochen, aber die CD wird weiterhin wiedergegeben. Motorhacke 4 Takt in Bayern | eBay Kleinanzeigen. Drücken Sie erneut die Taste *, um die Aufnahme fortzusetzen. Drücken Sie die Taste &/), um die Aufnahme zu stoppen. Die Aufnahme wird beendet, und die CD- Wiedergabe wird unterbrochen. Drücken Sie, wenn die Aufnahme unterbrochen ist, die Taste &/), um die Kassette zu entnehmen. 18
Technische Daten: Motor: (1. Hama 201520 Universelle Smartphone-Halterung Bedienungsanleitung - Manuals+. Ausführung) Hersteller: Briggs & Stratton Bezeichnung: --- Arbeitsverfahren: Viertakt-Benziner Zylinder: 1 Hubraum: --- Motordrehzahl: --- Leistung: 3, 5 PS Kraftstoffverbrauch: --- Kühlung: Luftgekühlt Luftfilter: --- Motor: (2. Ausführung) Hersteller: Tecumseh Bezeichnung: --- Arbeitsverfahren: Zweitakt-Benziner Zylinder: 1 Hubraum: --- Motordrehzahl: --- Leistung: 3, 5 PS Kraftstoffverbrauch: --- Kühlung: Luftgekühlt Luftfilter: --- Kupplung: --- Getriebe: 1-Gang Getriebe im Ölbad Schnellsteckverbindung für Transporträder Geschwindigkeit: Hackwelle: ca. 145 U/min Lenkholm: Stufenlos Höhenverstellbar Getriebeöl: SAE 80 Gewicht: ca. 40 kg Fräszubehör: Hacksätze 35, 50 und 60 cm Weitere Anbaugeräte: Häufelkörper Abweisscheiben
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