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Des Weiteren stellt sich jetzt die Frage, ob es in einer möglichen Anspruchsbegründung dennoch ratsam wäre, den Anspruch zu begründen und nicht bloß die Abweisung der Klage zu beantragen? Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit für eine Abweisung der Klage unter Berücksichtigung der genannten Unstände ein? Gegen den Schuldner ist bereits eine Kontopfändung erfolgt und bei der Forderung handelt es sich um geringfügige Schmerzensgeldansprüche aus einer Nötigung und einer anschließenden schweren Bedrohung zum Nachteil meiner Person und zum Nachteil meiner Eltern. Ebenso ist aus diesem Grund ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Schuldner anhängig. Was,wenn nach Einspruch gg. VB Anspruch nicht weiter verfolgt werden soll? - Jurawelt-Forum. Sofern unrechtmäßig, erbitte ich Informationen, inwiefern ich dienstrechtlich gegen den betreffenden Rechtspfleger beim Mahngericht vorgehen kann. Mit freundlichen Grüßen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Über die Frage, ob ein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid wegen verspäteter Einlegung zu verwerfen ist, entscheidet nicht das Mahngericht, sondern das Streitgericht (§ 700 Abs. 3 - 6 ZPO).
Die Verjährungshemmung endet sechs Monate nach dem Zugang der Aufforderung zur Klagebegründung. 237 Tipp für den Klägervertreter Nach Eingang der Aufforderung zur Klagebegründung muss deshalb grundsätzlich eine sechsmonatige Frist mit Vorfrist notiert werden. 238 Tipp für den Beklagtenvertreter Der Antrag auf Durchführung des Verhandlungstermins nach § 697 Abs. 3 S. 1 ZPO kann zugunsten des Gegners zu einer Aufrechterhaltung einer Verjährungshemmung führen. Dieser Antrag sollte also nur gestellt werden, wenn es dafür zwingende Gründe gibt (etwa die Notwendigkeit der Auflösung von Rückstellungen) und mit einem Obsiegen im Prozess sicher gerechnet werden kann. Anderenfalls sollte der Aufruf erst nach dem Eintritt der Verjährung erfolgen und der Antrag auf Klageabweisung ggf. mit der Verjährungseinrede begründet werden. 239 Der Anspruchsgegner kann seinen Widerspruch vor Abgabe ins streitige Verfahren jederzeit zurücknehmen. Danach ist eine Rücknahme noch möglich, solange der Beklagte nicht zur Hauptsache verhandelt hat.
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