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Auch wies das Gericht darauf hin, dass der Pkw mit gemeinsamen finanziellen Mitteln erworben worden ist, etwa weil das Ehepaar unter anderem einen gemeinsamen Kredit aufgenommen hatte. Allein die Tatsache, dass der Ehemann als Halter in den Fahrzeugpapieren stand und Vertragspartner der Kfz-Versicherung war, machte ihn noch nicht zum Alleineigentümer des Pkw. Problematisch war vorliegend jedoch, dass der Familienwagen nach dem Verkauf nicht mehr als Haushaltsgegenstand zur Verfügung stand. Das ehemalige Familienauto: Eine Nutzungsentschädigung kann nur nach vorheriger gerichtlicher Zuweisung verlangt werden. § 1568b BGB wäre daher eigentlich nicht anwendbar. Allerdings darf der vorzeitige Verkauf eines Haushaltsgegenstands durch den einen Ehegatten nicht dazu führen, dass die Eigentumsvermutung gemäß § 1568b BGB zugunsten des anderen Ehegatten entfällt. Da er ursprünglich zu 50 Prozent Miteigentümer des Wagens gewesen ist, kann er von seinem verkaufswütigen Noch-Ehepartner Schadenersatz verlangen. Da der Fahrzeugwert in etwa dem erlangten Kaufpreis von 12. 000 € entsprach, konnte der Mann die Hälfte hiervon – also 6000 € – verlangen.
Der Fall Der beruflich tätige Ehemann hat einen Firmenwagen, den er auch für private Zwecke nutzen darf. Während bestehender Ehe erwirbt der Ehemann einen PKW, der von der Ehefrau gefahren wird und mit dem überwiegend Fahrten für die Familie und Einkäufe getätigt werden. Nach der Trennung steht dem Ehemann das Firmenfahrzeug nicht mehr zur Verfügung und er verlangt von der Ehefrau die Herausgabe "seines" Autos. Schließlich ist er jetzt auf die Nutzung eines Fahrzeuges angewiesen. Nachdem die Ehefrau das Fahrzeug nicht herausgibt, verlangt er von ihr auch die Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Im Haushalt der Eheleute leben keine gemeinsamen Kinder mehr. Beide Ehegatten sind erwerbstätig. Wer bekommt das Auto? Trennung nutzungsentschädigung auto in nj. Grundsätzlich kann der Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehenden Haushaltsgegenstände heraus verlangen. Etwas Anderes gilt jedoch dann, wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen Hausratsgegenstand handelt. Dann ist der Eigentümer des Autos verpflichtet, das Auto dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser das Auto zur Haushaltsführung benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.
Eine Anwendbarkeit dieser Vorschriften käme nur dann in Betracht, wenn die Parteien im Hinblick auf das gemeinsame Grundstück entweder ausdrücklich einen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen oder bei Anschaffung und Bebauung des Anwesens eine über die nichteheliche Lebensgemeinschaft hinausgehende gesellschaftsrechtliche Zielsetzung gehabt hätten. Letzteres könne dann der Fall sein, wenn die Partner die Schaffung eines gemeinsamen Vermögenswertes von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung beabsichtigt hätten. Beide Voraussetzungen hielt das OLG im vorliegenden Fall für nicht gegeben. FF 2/2018, Fahren oder laufen – der Pkw im Familienrecht / 2. Der Pkw in der Trennung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ein Gesellschaftsvertrag sei nicht abgeschlossen worden. Auch eine über die nichteheliche Lebensgemeinschaft hinausgehende gesellschaftsrechtliche Zielsetzung sei ihrem Vortrag nicht mit erforderlicher Sicherheit zu entnehmen. Danach bestimme sich das Rechtsverhältnis der Parteien im Hinblick auf das gemeinsame Grundstück nach den Vorschriften der Bruchteilsgemeinschaft gemäß §§ 741 ff. Den von der Klägerin geltend gemachten Ausgleichsanspruch für finanzielle Aufwendungen und Leistungen, die sie bei der Planung und Errichtung des Neubaus erbracht hatte, hielt das OLG für unbegründet.
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