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Mit dem "Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" regelt die Landesregierung die sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil (4. 5. 2020 - 2 BVL 6/17) ergebenden Besoldungsansprüche für kinderreiche Familien und passt den Familienzuschlag an. Zudem erhöht sie – ebenfalls auf Druck des Bundesverfassungsgerichts – die Besoldung für begrenzt Dienstfähige. Nach den Plänen der Landesregierung soll der Gesetzentwurf im Juni im Landtag NRW beschlossen und rückwirkend zum 01. 01. 2021 in Kraft treten. Anpassung des Familienzuschlags wird begrüßt – Berechnungen und Höhe können jedoch nicht überprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr die sog. "Entscheidung zur Alimentation kinderreicher Beamt:innen in NRW" (4. Amtsangemessene Alimentation | Junge Philologen Nordrhein-Westfalen. 2020 - 2 BvL 6/17) beschlossen. Damit hat das höchste Gericht festgestellt, dass die Besoldung von Familien mit mehr als zwei Kindern in NRW verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei, da die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile für den Unterhalt dritter und weiterer Kinder nicht mindestens 15 Prozent über dem realitätsgerecht ermittelten grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs eine Kindes lägen.
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Hierdurch verschlechtert sich die finanzielle Situation zahlreicher Beamt*innen. inform - Seite 2 Völlig neu ist die Einführung eines regionalen Ergänzungszuschlags zum Familienzuschlag, der gewährt werden soll, wenn Familienzuschlag der Stufe 1 gewährt wird und/oder Kindergeld gewährt wird. Der Zuschlag ist gestaffelt nach den Mietstufen des Wohngeldgesetzes (WoGG) und der Zahl der Kinder. Ausschlaggebend ist der Hauptwohnsitz, nicht der Dienstsitz. Unter Rückgriff auf die im WoGG festgelegten sieben Mietstufen würden beispielsweise verheiratete Beamt*innen in der höchsten Mietstufe VII neben den Familienzuschlägen einen Zuschlag von zunächst 80 Euro erhalten. Erhöhung familienzuschlag beamte nrw.de. Für das erste Kind würde darüber hinaus ein Zuschlag von 500 Euro gewährt, für das zweite Kind zusätzlich 314 Euro. Für das dritte und jedes weitere Kind erhalten die Betroffenen nochmal je Kind 282 Euro. Im Einzelfall kann der Ergänzungszuschlag somit zu deutlichen Einkommensverbesserungen von Bundesbeamt*innen führen. Dennoch weist der regionale Ergänzungszuschlag in seiner geplanten Form aus auch mehrere gravierende Ungerechtigkeiten auf: Die Anknüpfung an den neugestalteten Familienzuschlag führt zu einer eklatanten Benachteiligung von Nicht-Verheirateten, insbesondere mit Familie.
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