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Das betrifft vor allem alte Verträge - denn heutzutage sind die Zinsen deutlich niedriger. WIE VIEL MAN SPART Eine Familie, die überhaupt keinen Soli mehr zahlen muss, kann nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts je nach Einkommen und Lebenssituation mehr als 1500 Euro im Jahr sparen. Auch wer noch einen Teil-Soli zahlen muss, kann mehrere Hundert Euro sparen. Bundestag: Abschaffung des Solidaritätszuschlags | Steuern | Haufe. Wer sehr wenig verdient, profitiert allerdings kaum - weil er nach Angaben des Finanzministeriums schon heute keinen oder nur wenig Soli zahlt. Das Finanzministerium hat einige Beispiele berechnet: Solidaritätszuschlag - der Gesetzentwurf zur Abschaffung des Soli mit Beispielen Grafik: Tsp DIE BEDENKEN Vor allem Union und FDP sind unzufrieden. Sie verlangen, dass der Soli schon ab Januar komplett abgeschafft wird - auch für Großverdiener und millionenschwere Unternehmen. Dabei äußern sie auch verfassungsrechtliche Bedenken: Da der Solidarpakt zur Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer Ende 2019 auslaufe, dürfe danach auch kein Soli mehr verlangt werden.
Die Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, dass der Solidaritätszuschlag künftig in einen Infrastrukturzuschlag umgewandelt wird, um die Instandhaltung der deutschen Verkehrswege zu finanzieren. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa befürworteten 52 Prozent der Befragten diesen Vorschlag. Besonders groß ist die Zustimmung mit 72 Prozent bei den 18 – 29-Jährigen. »Das Umfrageergebnis zeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur wichtig ist und sie deshalb bereit sind, dafür einen finanziellen Beitrag zu leisten. Solidaritätszuschlag | Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer. Den Soli-Zuschlag in einen Infrastrukturzuschlag umzuwandeln ist ein guter Vorschlag, den wir ausdrücklich unterstützen«, so Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Der objektive Bedarf für die Instandhaltung der deutschen Verkehrswege liegt laut verschiedener Expertenkommissionen bei jährlich 7, 2 Milliarden Euro. Dass zusätzliche Gelder für den Erhalt von Schienen und Straßen benötigt werden ist daher unstrittig.
»Für den öffentlichen Verkehr erwächst daraus die Aufgabe, die Angebote noch besser miteinander zu vernetzen. Der Zugang zum System Bahn und Bus muss - unabhängig von Ort und Zeit - schnell und einfach möglich sein. « Zwei Drittel aller Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel informieren sich laut der Umfrage über das Internet oder mobile Apps zu Angeboten und Preisen. »Je nach persönlicher Präferenz - ob schnell, kostengünstig oder umweltschonend - sollten Informationen und Buchungsmöglichkeiten für geschlossene Reiseketten von Tür zu Tür überall und jederzeit verfügbar sein«, so Homburg weiter. Soli zuschlag sb church. »Dazu sind die DB und die öffentlichen Verkehrsunternehmen bereits in konstruktiven Gesprächen zur Weiterentwicklung und gemeinsamen Nutzung einer Mobilitätsplattform, die alle Verkehrsträger vom Flugzeug über das Auto, die Bahn und den Bus bis zum Mietfahrrad umfassen wird. « Verkehrsbranche diskutiert in Berlin Auf der VDV-Jahrestagung, die der Verband gemeinsam mit der Deutschen Bahn vom 26. bis 28. Mai in Berlin ausrichtet, werden unter dem Motto »Öffentlicher Verkehr – Wirtschaftsfaktor und Lebensqualität« die Branchenthemen mit der Politik diskutiert.
Aber woher das Geld dafür kommen soll wird in der Politik und Öffentlichkeit seit Monaten kontrovers diskutiert. Der VDV hält die Idee eines Infrastrukturzuschlags für die momentan beste Lösung: »Ein großer Anteil des Solidaritätszuschlags verbleibt bereits heute im allgemeinen Steueraufkommen des Bundes. Soli zuschlag sb v. Eine aus diesem Steueraufkommen unterstützenswerte Aufgabe könnte der Werterhalt der Verkehrsinfrastruktur sein. Deshalb ist die Weiterentwicklung des Soli-Zuschlags in einen Infrastrukturzuschlag logisch und sinnvoll zu begründen, « erklärt Fenske. Auch für die haushaltspolitische Umsetzung macht der VDV einen Vorschlag: »Die von der Bodewig-Kommission vorgeschlagenen Infrastrukturfonds sind ein geeignetes Instrument, um die Gelder aus dem Infrastrukturzuschlag zweckgebunden, überjährig und zugriffssicher zu verwenden. So könnte man den Bürgern zudem auch transparent nachweisen, wofür ihre Abgaben konkret ausgegeben würden. Ähnliche Fondsmodelle haben in der Schweiz und Österreich mit großem Rückhalt der Bevölkerung bereits zu nachhaltigen Infrastrukturverbesserungen geführt«, so Fenske weiter.
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