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Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei »unbegrenzt leistungsfähig« (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 15. November 2017 - BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 = FuR 2018, 208). 2. Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zu der Höhe des Doppelten des höchsten darin (zur Zeit) ausgewiesenen Einkommensbetrages ist nicht ausgeschlossen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 15. November 2017 - BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 = FuR 2018, 208, und vom 25. September 2019 - BGHZ 223, 203 = FamRZ 2020, 21 = FuR 2020, 38; teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 13. Oktober 1999 - FamRZ 2000, 358 = FuR 2000, 216, und vom 11. Beschwerde zum BGH in Familiensachen - Kanzlei VBWR - Rechtsanwälte - Fachanwälte - Notar - Steuerkanzlei. April 2001 - FamRZ 2001, 1603 = FuR 2001, 326). 3. Übersteigt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen diesen Betrag, bleibt eine Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs erforderlich, um die jeweilige Haftungsquote der Eltern bestimmen zu können.
6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB) und seinem Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) in Betracht, die nach § 198 Abs. 4 GVG die Erhöhung des gesetzliches Pauschalsatzes rechtfertigen kann.
Das entschied das Familiengericht Bad Iburg. 05. 01. 2022 Scheidung Auch wenn sich ein Ehepartner in Haft befinden, kann das für die Scheidung erforderliche Trennungsjahr beginnen. Dies hat das OLG Zweibrücken entschieden und stellt auf die Erkennbarkeit des Trennungswillens ab. 14. 12. 2021 Ein Paar hatte in Kanada geheiratet – und ließ sich dort scheiden. Der Antrag auf Anerkennung des kanadischen Urteils darf aber nicht per WhatsApp nach Deutschland verschickt werden, so das OLG Frankfurt am Main. 02. 2021 Neuregelungen zum Elterngeld sollten mehr Flexibilität, Partnerschaftlichkeit und weniger Bürokratie bringen. Familienrecht: BGH Entscheidung zum Auskunftsanspruch!. So hat es das Familienministerium versprochen. Was von diesen Zusagen bleibt, erklären Olga Morasch und Jonathan Oteng. Artikel lesen
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Der Fall ist zwar exotisch – und doch hat der BGH mit seiner neuen Entscheidung zum Zugewinnausgleich eine grundsätzliche Frage geklärt. Es geht darum, wann der Zugewinnausgleich eine entgeltliche und wann eine unentgeltliche Zuwendung ist. Zugewinnausgleich: Entgeltliche oder unentgeltliche Zuwendung? Der Fall: Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten aus einer Rückzahlungsvereinbarung in Anspruch. Darin verpflichtete sich der Beklagte, einen bestimmten Betrag an die Klägerin zu zahlen – zuzüglich eines Anteils an einer eventuellen Einkommenserhöhung, aber auch zuzüglich der Hälfte ihm unentgeltlich zufließender Vermögenswerte. Beispielhaft genannt sind Lottogewinn, Schenkung und Erbschaft. Nach der Scheidung seiner Ehe erhielt der Beklagte von seiner Ehefrau insgesamt 140. 642 € als Zugewinnausgleich. Die Parteien streiten darüber, ob dieser Vermögenszufluss unentgeltlich erfolgt ist und eine Zahlungspflicht gemäß der Vereinbarung begründet. Zugewinnausgleich als unentgeltlicher Vermögenserwerb?
Hierbei zeigten sich mehrfach Unterschiede der u. a. türkischen Erziehungsfähigkeit im Vergleich zu den westlichen Standards, weshalb eine solche Begutachtung auch nur unter besonderer Berücksichtigung der kulturellen Gegebenheiten valide erfolgen kann. Mehr noch als bei anderen Aspekten der Erziehungsfähigkeit ist zudem bei der Beurteilung eventueller Einschränkungen im Hinblick auf die Fähigkeit zur Vermittlung von Regeln und Werten von einer einzelfallbezogenen und nur schwer standardisierbaren Gesamteinschätzung auszugehen. BVerfG - Kammerentscheidung Entscheidungen des BVerfG zu Fremdunterbringungen in Zahlen Das BVerfG hat in den letzten Jahren sieben Verfassungsbeschwerden von Eltern stattgegeben, die sich gegen den Entzug ihres Sorgerechts und die Fremdunterbringung ihrer Kinder wandten. In den letzten vier Jahren sind jährlich an die 500 Verfas- sungsbeschwerden aus dem Familien- und Kinder- und Jugendhilferecht eingegangen. Unter diesen Verfahren nehmen Verfassungsbeschwerden, die Sorge und Umgang betreffen, einen hohen Anteil ein.
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