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FG Köln 12. 10. 2017 10 K 977/17, BBK 9/2018 S. 397 Bilanzierung | Zinssatz nach § 6a EStG verfassungswidrig? Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen gem. § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG für verfassungswidrig und hat das BVerfG angerufen. Das Gericht beanstandet die seit 1982 unterbliebene Anpassung des Zinsfußes und sieht hierin einen Verstoß gegen das Willkürverbot. Pensions Consult Pradl - BVerfG-Urteil: 6% Verzinsung. Nach dem FG muss der Gesetzgeber die geltenden Zinssätze in angemessenen Zeiträumen regelmäßig, d. h. alle fünf Jahre, überprüfen und anpassen. Der gesetzliche Zinsfuß hat sich zu sehr von den marktüblichen Zinssätzen entfernt, insbesondere vom Kapitalmarktzins, von der Rendite für Unternehmensanleihen und von der Gesamtkapitalrendite. [i] Steuerbilanzgewinn war um 480. 000 € höher als Handelsbilanzgewinn Im Streitfall ging es um Pensionsrückstellungen, für die in der Handelsbilanz ein Rechnungszinsfuß von 3, 89% und in der Steuerbilanz ein Zinsfuß von 6% zugrunde gelegt wurde. Hierdurch wa...
Da das zuständige Finanzamt der rechtzeitig erhobenen Sprungklage nicht zustimmte, wurde diese als Einspruch behandelt und durch die Einspruchsentscheidung als unbegründet zurückgewiesen. In der daraufhin eingereichten Klage trägt das Unternehmen mit Verweis u. a. auf von zwei Professoren erstellte Rechtsgutachten vor, dass § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG nicht verfassungsgemäß sei und gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG, also gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, verstoße. 6a estg verfassungswidrig und. Das FG hat nun beschlossen, das Klageverfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen, um so zu klären, ob der seit dem Jahr 1982 unveränderte Rechnungszinsfuß noch realitätsgerecht ist. Verzinsung von Pensionsrückstellungen Mit Einführung des zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Jahr 1981 wurde der Rechnungszinsfuß für die Bemessung von Pensionsrückstellungen von 5, 5% auf 6% angehoben. Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass der Rechnungszinsfuß von 6% i. d.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Juli 2021 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0, 5% — und somit jährlich 6, 0% — zu Grunde gelegt wird. Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit einem Zinssatz von monatlich 0, 5% nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von 15 Monaten stellt eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber Steuerschuldnern, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wird, dar. Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig | Bundesfinanzhof. Diese Ungleichbehandlung erweist sich gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG für in die Jahre 2010 bis 2013 fallende Verzinsungszeiträume noch als verfassungsgemäß, für in das Jahr 2014 fallende Verzinsungszeiträume dagegen als verfassungswidrig.
Anmerkungen: Wie eingangs erwähnt geht es in dem Verfahren nicht um die neue 20. 6 EStG. Seit 2020 ist gesetzlich klargestellt, dass Verluste aus der Ausbuchung von Aktien und anderer Wertpapiere zwar abziehbar sind, aber nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen bis zur Höhe von 20. 000 Euro ausgeglichen werden dürfen. Nicht verrechnete Verluste sind dann auf Folgejahre vorzutragen. Auch diese Regelung wird von vielen Steuerzahlern als verfassungswidrig angesehen und früher oder später wird es hierzu ebenfalls Streitigkeiten vor den Gerichten geben. Möglicherweise hat der aktuelle BFH-Vorlagebeschluss insoweit gar eine Indizwirkung. Jedenfalls sollten Betroffene ihre Steuerbescheide – auch in der "20. 000 Euro-Frage" – möglichst lange offenhalten. 6a estg verfassungswidrig … wie aus. Übrigens, nur am Rande: Mich wundert es, dass der Vorlagebeschluss erst jetzt veröffentlicht wurde, denn er stammt bereits vom November 2020. Möglicherweise haben viele Steuerzahler ihre Bescheide – in Unkenntnis des Verfahrens – endgültig werden lassen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. 08. 2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. FG Köln legt BVerfG Zinssatz des § 6a EStG vor - Wirtschaftsrat GmbH. Hintergrund Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat die Besteuerung von Kapitalanlagen, die dem steuerlichen Privatvermögen zuzurechnen sind, grundlegend neu gestaltet. Durch die Zuordnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (u. a. Aktien) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG) unterliegen die dabei realisierten Wertveränderungen (Gewinne und Verluste) in vollem Umfang und unabhängig von einer Haltefrist der Besteuerung. Da Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich abgeltend mit einem speziellen Steuersatz von 25% besteuert werden, sieht § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG vor, dass Verluste aus Kapitalvermögen nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden dürfen.
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