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Der Wahlvorstand hat bei einem Wahlvorschlag, der zu Unrecht einen Gewerkschaftsnamen im Kennwort enthält, das Kennwort zu streichen und die Liste stattdessen mit Namen und Vornamen der beiden Erstbenannten auf der Liste zu bezeichnen. Er darf den Wahlvorschlag nicht insgesamt zurückweisen. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2013, 7 ABR 40/11 Das ist passiert: In dem Betrieb wurde 2010 ein Betriebsrat gewählt. Der Wahlvorstand leitete am 11. Januar 2010 mit dem Aushang des Wahlausschreibens die Wahl ein. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlagslisten war auf den 25. Januar 2010 festgesetzt. Der damalige und jetzige Betriebsratsvorsitzende O reichte bereits am 19. Januar einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort "Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit" ein. Br wahl vorschlagsliste 2. Auf den Seiten für die Bewerber und die Stützunterschriften war als Kennwort "IG Metall Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit" aufgeführt. Am letzten Tag der Frist reichte einer der Antragsteller als Listenvertreter noch einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort "IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit" ein.
Hieran fehlt es, wenn die Vorschlagliste schon zum Zeitpunkt ihrer Einreichung an einem nicht behebbaren Mangel nach § 8 Abs. Br wahl vorschlagsliste 2017. 1 WO leidet und daher ungültig ist. (juris) Sächsisches LAG 22. 4. 2010 2 TaBVGa 2/10 Wahl des Betriebsrates - Wahlabbruch (hier: abgelehnt) - Berichtigung von Wahlfehlern (Verlust der Wählbarkeit) durch Zulassung Vorschlagsliste - Bekanntmachung - einstweilige Verfügung Verhalten des Wahlvorstandes einer Betriebsratswahl zu eingereichtem gültigen Wahlvorschlag bei Wegfall der Wählbarkeit einer Bewerberin vor Ablauf der Einreichungsfrist (RechtsCentrum)
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W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Betriebsratswahl bei 27 AN: Können bei einer Wahl von 3 Betriebsratsmitgliedern 6 Kandidaten auf eine Liste die dann von 3 Mitarbeitern mit Stützunterschriften gefördert werden, und können die Kandidaten sich selbst stützen??? Drucken Empfehlen Melden 1 Antwort Erstellt am 23. 05. Br wahl vorschlagsliste live. 2005 um 10:11 Uhr von Frank B. Ja kannst du! Nachzulesen im §14 Rn 5 "BetrVG Basiskommentar mit WO" von Klebe Ratayczak Heilmann Spoo 11. Auflage.
es bleibt bei 24 Uhr des letzten Tages und nicht eher!!! " Um diese Behauptung aufzustellen muss man aber das was Du oben zitiert hast äußerst hartnäckig ignorieren! Erstellt am 30. 2015 um 10:57 Uhr von Lexipedia @Pjöööng Sorry, war mein Fehler. Vorschlagslisten - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Das Fristende darf nicht vor dem Arbeitsende liegen! Erstellt am 30. 2015 um 12:54 Uhr von Pjöööng Cool! je besser Deine Antwort wird, um so weniger Ausrufezeichen brauchst Du... ;0))
Und wenn die Liste ergänzt wird, dann ändert das doch nichts an dem Text den ich unterzeichnet habe!
Im voraus vielen Dank und viele Grüße Ken F. #6 Hallo, ich glaube nicht, dass Moritz dich falsch verstanden hat. Tatsache ist, dass irgendjemand diese eine Liste eingereicht haben muss (wahrscheinlich der, der auf Platz 1 stand), nachdem sich alle Kandidaten dort eingetragen hatten. Derjenige wird wohl auch eine Kopie davon haben. Und wie Moritz schon schrieb, ein Einsichtrecht oder Kopierrecht gibt es nicht. Aber wenn eure Wahl schon vorbei ist (und hoffentlich auch die konstituierende Sitzung des neuen BR), gibt es auch keinen Wahlvorstand mehr, alle Unterlagen sind dem neuen BR zu übergeben. Vielleicht läßt der dich ja eine Kopie machen. Wahl AN-Vertreter im AR; Vorschlagsliste BR - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Aber trotzdem nochmal eine Frage: Habt ihr nach dem normalen Wahlverfahren gewählt oder dem vereinfachten? Im zweiten Falle wäre eine Umsortierung durch den WV m. E. richtig (alphabetische Sortierung) und dem WV gar nichts vorzuwerfen. Grüßchen, Carola #7 Hallo Carola, vielen Dank für Deine Antwort. Wir haben nach d. normalen Wahlverfahren gewählt. (Betrieb mit mehr als 1000 MA).