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15. Juli 2016, 16:09 Uhr Problempunkt Der Arbeitgeber betreibt ein Pharmaunternehmen. Am 5. 5. 2014 wurde ein neuer Betriebsrat gewählt, wobei es vier Listen gab. Eine bislang in dem Gremium vertretene Gruppe erzielte dabei mit ihrer Liste ein schlechteres Ergebnis als bei der vorherigen Wahl. Den Grund hierfür sah sie in einem Gespräch der Personalleitung am 12. 9. 2013 mit einer Gruppe von Arbeitnehmern (AT-Angestellte) vor der Wahl. Dabei sei zur Opposition gegen Kandidaten ihrer Liste aufgerufen und versucht worden, den amtierenden Betriebsrat zu diskreditieren. Außerdem habe man ihre Arbeit im vorherigen Betriebsrat einseitig dargestellt und kritisiert. Es sei geäußert worden, die Betriebsratsvorsitzende C behindere die Arbeit des Unternehmens (u. Arbeitgeberpflichten bei den Betriebsratswahlen 2022 - Kompass. a. 50 Beschlussverfahren), die Betriebsratsarbeit sei eine Zumutung und wer C wiederwähle, begehe Verrat am Unternehmen. Das von Vertretern dieser Gruppe eingeleitete Wahlanfechtungsverfahren hatte vor dem LAG Erfolg. Die Revision wurde zugelassen.
Denn auch das ist wie in der Bundespolitik. Die Wählerinnen und Wähler finden inhaltliche Schärfe gut, lautes Gezänk aber eher unprofessionell. Das könnte Sie auch interessieren: Allgemein 17. 11. 21, von Anke Schulz Du willst mit einem Wahlplakat in den Wahlkampf ziehen? Mit einem selbst gestalteten Plakat? Gratulation! Denn ein Plakat für die Betriebsratswahl 2022 zu gestalten, ist in digitalen Zeiten ein Kinderspiel. Du musst nicht mal ein Designer sein. Aber warum solltest du dein Wahlplakat selbst gestalten? Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adressen zur Wahlwerbung bei Personalratswahl -» dbb beamtenbund und tarifunion. Ich verrate dir drei gute Gründe. Weiterlesen
Insbesondere unerfahrene Kandidaten für eine Betriebsratswahl wissen teilweise nicht, welche Möglichkeiten der Wahlwerbung bestehen. Dieser Ratgeber soll einen kurzen Überblick hierüber geben. Keine Wahlbehinderung zulässig Ausgangspunkt ist § 20 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Danach darf niemand die Wahl eines Betriebsrats behindern. Nach absolut einhelliger Ansicht gehört zum Begriff der Wahl auch die Wahlwerbung. D. h. ein Kandidat ist berechtigt, jegliche Werbung vorzunehmen. Eine Grenze wird dort gezogen, wo die Werbung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder arbeitsvertragliche Pflichten verletzt. Grenze: erhebliche Beeinträchtigung des Betriebsablaufs Erst wenn durch eine Werbemaßnahme eine mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung des Betriebsablaufs eintritt, kann der Arbeitgeber die konkrete Werbemaßnahme untersagen. Entsprechendes gilt auch, wenn die Werbung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, z. B. Beleidigungen von anderen Kandidaten oder des Arbeitgebers enthält. Allerdings soll gem.
Das gilt umso mehr, wenn diese hierdurch von einer Teilnahme an der Wahl abgehalten werden sollen. Ein respektvoller Umgang miteinander sollte ohnehin selbstverständlich sein. In der Regel zahlt es sich auch eher aus, mit eigenen Stärken zu werben, als mit den (vermeintlichen) Schwächen eines*r Konkurrenten*in. Wer trägt die Kosten für Wahlwerbung? Zwar hat nach § 20 Abs. 3 BetrVG grundsätzlich der Arbeitgeber die für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören erforderliche Sachkosten, wie z. für die Beschaffung von Wählerlisten, Stimmzetteln, Wahlurnen, Portokosten bei Briefwahl, etc. Die Kosten der Wahlwerbung der einzelnen Kandidaten*innen oder Listen, wie z. Druckkosten für Handzettel oder Plakate zählen dagegen nicht dazu. Es ist den Kandidaten*innen selbst überlassen, wie und mit welchen Mitteln sie sich vorstellen wollen. Die dadurch entstehenden Kosten sind jeweils von ihnen selbst zu tragen. Allerdings ist der Arbeitgeber nach § 20 Abs. 3 BetrVG als verpflichtet anzusehen, im betriebsüblichen Rahmen geeignete Flächen zum Aushang von Wahlplakaten zur Verfügung zu stellen.