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Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Tatsachen, die eine Prozessführung ermöglichen, nicht offenkundig sind. Nack Kolz Hebenstreit, Elf Graf « RA Christian Solmecke im Podcast-Interview zum Thema Filesharing AG Cottbus: Filesharer verurteilt »
Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern - BSB-Katalog München: Jehle. - Losebl. -Ausg. Titel: Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern... : Kommentar Von: begr. von Josef Hölzl; fortgef. bis zur 29. Aktualisierung von Eckart Hien, ab der 30. Hölzl / Hien | Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern - ohne Aktualisierungsservice | 1. Auflage | 2022 | beck-shop.de. Aktualisierung von Thomas Huber Verf. / Hölzl, Josef, 1901-1975 Verf. / Hien, Eckart, 1942- Verf. / Huber, Thomas Angaben zum Verlag: München... : Jehle Ort: München Verlag: Jehle Umfang: Losebl. -Ausg. Reihe: Kova-Kommentare Fußnote: Frühere Titel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern. - Bis Erg. -Lfg.
Dabei bestimmt er über Art und Umfang der Vorbereitung nach freiem Ermessen (vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Erl. 3 zu Art. 46 GO). Mit der Pflicht des Oberbürgermeisters aus Art. 2 Satz 1 GO korrespondiert ein Recht der Stadtratsmitglieder darauf, sich ausreichend auf den jeweiligen Beratungsgegenstand vorbereiten zu können (vgl. Hölzl/Hien/Huber, Erl. 46 GO; Prandl/Zimmermann/Büchner, Kommunalrecht in Bayern, Erl. 5 zu Art. Literaturverzeichnis - beck-online. 30 GO). Dem trägt unter anderem die Vorschrift des Art. 2 Satz 2 GO Rechnung, wonach der Oberbürgermeister der Stadtrat unter Angabe der Tagesordnung zu laden hat. § 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung bestimmt diesbezüglich, dass die Beratungsgegenstände in der Tagesordnung einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen sind, damit es den Stadtratsmitgliedern ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände vorzubereiten. Vor allem bei besonders wichtigen und schwierigen Tagesordnungspunkten kann es daher notwendig sein, das wesentliche Ergebnis der Vorbereitung in Form von schriftlichen Beratungsunterlagen den Stadtratsmitgliedern schon rechtzeitig vor der Sitzung, z.
Bei der Wahrnehmung ihres Mandats dürfen die in Fraktionen zusammengeschlossenen Stadtratsmitglieder gegenüber fraktionslosen Mandatsträgern nicht ungleich bevorzugt werden. Wo dies unvermeidliche Folge der Fraktionsbildung ist, bedarf es kompensatorischer Maßnahmen zugunsten der Fraktionslosen, um die Gleichheit der Mandatswahrnehmung wiederherzustellen. (vgl. BVerG, Urteil vom 13. 06. 1989 Az. : 2 BvE 1/88; BVerwG, Urteil vom 05. 07. 2012 Az. : 8 C 22/11). Hölzl hien huber furniture. " 2. Außerdem weist die Regierung der Oberpfalz darauf hin, dass zur Vorbereitung auf die Sitzungen "die Beratungsgegenstände in der Tagesordnung einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen sind" und dass es "vor allem bei besonders wichtigen und schwierigen Tagesordnungspunkten" daher notwendig sein kann, "das wesentliche Ergebnis der Vorbereitung in Form von schriftlichen Beratungsunterlagen den Stadtratsmitgliedern schon rechtzeitig vor der Sitzung" mitzuteilen: "Nach Art. 46 Abs. 2 Satz 1 GO bereitet der Oberbürgermeister selbstständig die Beratungsgegenstände der Stadtratssitzungen vor (siehe auch § 9 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die von dem Angeklagten veranlassten Leistungen zugunsten des BRK waren pflichtwidrig im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB. Dabei kann dahinstehen, ob die Strafbarkeit des Angeklagten nach dem Missbrauchstatbestand oder, wie vom Landgericht angenommen, nach dem Treubruchstatbestand des § 266 Abs. 1 StGB zu beurteilen ist, was davon abhängt, ob der Angeklagte als Bürgermeister mit Vertretungsmacht für die Gemeinde handelte. Inwieweit die Kompetenzregelungen der Art. 29, 30 Abs. 2, 36 und 37 BayGO zivilrechtlich zu Lasten Dritter gelten und mithin zu einer Einschränkung der Vertretungsmacht führen, ist umstritten (vgl. die Nachweise in Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern 36. Lfg. Art. 38 GO Anm. 2. Hölzl hien huber heights. 1; offen gelassen in BGH NJW 1980, 115). Der Senat braucht die Frage hier nicht zu entscheiden, da die Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Missbrauchstatbestandes und die Vermögensfürsorgepflicht im Sinne des Treubruchstatbestandes vorliegend übereinstimmen (vgl. BGHSt 47, 187, 192; BGH NJW 1984, 2539, 2540; NJW 2006, 453, 454).