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Der inländische Grundbedarf ist jedoch typisiert und der Nachweis eines tatsächlich höheren Grundbedarfs ausgeschlossen. Deshalb ist es in Bezug auf die Vergleichbarkeit folgerichtig, den Grundbedarf der anderen Staaten ebenfalls typisierend für ein ganzes Land und eben nicht, wie die Kläger meinen, den Grundbedarf eines jeden Einzelnen zu ermitteln. Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. November 2010, VI R 28/10 BMF, Schreiben in BStBl I 2003, 637 [ ↩] BVerfG, Beschluss vom 31. 05. 1988 – 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214 [ ↩] vgl. BFH, Urteile vom 05. 2010 – VI R 5/09, BFHE 230, 9; vom 02. 12. Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2017. 2004 – III R 49/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483 [ ↩] BVerfG-Beschluss in BVerfGE 78, 214 [ ↩] BFH, Urteil vom 22. 02. 2006 – I R 60/05, BFHE 212, 468, BStBl II 2007, 106 [ ↩] Hufeld, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 33a Rz B 83 [ ↩]
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Ländergruppeneinteilung hinsichtlich Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse ab dem Veranlagungszeitraum 2021 überarbeitet, und die überarbeitete Ländergruppeneinteilung mit Geltung ab 01. 01. 2021 mit Schreiben vom 11. 11. 2020 (IV C 8 - S 2285/19/10001:002) bekannt gegeben. Unterhaltshöchstbetrag - Was bedeutet das? Einfach erklärt!. Dieses Schreiben ersetzt ab dem Veranlagungszeitraum 2021 das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. 10. 2016 (BStBl I 1183). Die Unterhaltsbedürftigkeit ist durch Vorlage einer von der ausländischen Gemeindebehörde ausgefüllten zweisprachigen Bescheinigung nachzuweisen, wobei als Bescheinigung nur die Vordrucke der deutschen Finanzverwaltung anerkannt werden; darüber hinaus sind Nachweise zu den sämtlichen Einkünften - auch Sozialleistungen - des Wohnsitzstaates in Form von Bescheinigungen oder gegebenenfalls Negativerklärungen vorzulegen. Lebt die unterstützte Person einen Teil des Jahres in dem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen, können für die Unterkunft und Verpflegung für diesen Zeitraum die amtlichen Sachbezugswerte angesetzt werden.
Für die Ermittlung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Unterhaltsleistungen kann die vom Bundesministerium der Finanzen für die Bemessung des Höchstbetrages für Unterhaltszahlungen ins Ausland erlassene sog. Ländergruppeneinteilung 1 angewendet werden. Damit erweist sich die Einordnung der Russischen Föderation in die Ländergruppe 4 der Ländergruppeneinteilung als zutreffend. Die Einordnung eines Staates erfolgt über den Vergleich des Pro-Kopf-Einkommens des jeweiligen Staates mit dem inländischen Pro-Kopf-Einkommen. Die Höhe der prozentualen Abweichung entscheidet über die konkrete Gruppe und damit über die Abschlagshöhe vom Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG. Hiergegen bestehen keine Bedenken, da das Pro-Kopf-Einkommen die tatsächlichen Lebensverhältnisse realitätsgerecht abbildet. Ländergruppeneinteilung unterhalt 2019 de. Durch den direkten Bezug zum Bruttoinlandsprodukt fließen vielfältige Faktoren in die Einordnung in eine Ländergruppe ein. Der Vergleich der nationalen Lebensverhältnisse anhand des Pro-Kopf-Einkommens begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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