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- notarielle Beurkundung erforderlich! Ein Beitrag von Rechtsanwalt Finn R. Dethleff Soll eine Stiftung noch zu Lebzeiten errichtet werden, besteht nicht selten der Wunsch, bestehendes Immobilienvermögen oder Teile hiervon auf die zukünftige Stiftung zu übertragen. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, ob durch die Verpflichtung zur Übertragung einer Immobilie das gesamte Stiftungsgeschäft einer notariellen Beurkundung bedarf, wie dies bei Immobilientransaktion üblicherweise erforderlich ist. Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 05. 08. 2019 (Az. : 2 Wx 220/19) nun klargestellt, dass ein Stiftungsgeschäft insgesamt notariell beurkundet werden muss, wenn es die Verpflichtung des Stifters zur Übertragung eines Grundstücks auf die Stiftung enthält, nachdem eine Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig (Az. Wenn Sie eine Immobilie einbringen, ist das jetzt steuerfrei. : 9 W 50/95) lange die gegenteilige Meinung stützte, wonach die Schriftform auch bei Stiftungsgeschäften mit Immobilienbezug ausreiche. Anforderungen an das Stiftungsgeschäft Bei der Gründung einer Stiftung enthält das enthält den Stifterwillen und legt die Grundlagen der späteren Stiftungsorganisation fest.
Nach jüngster Rechtsauffassung / Rechtsprechung vermittelt die GbR jedoch Gesamthandsvermögen, s. Otto Palandt (Hrsg. ), BGB, § 719 Rn. Das Grundstück geht von der GbR-Gesamthand auf die KG-Gesamthand über. Die Norm des § 5 Abs. 1 GrEStG ist für Übertragungen zwischen Gesamthandsvermögen nicht anwendbar. Nach § 6 Abs. 3 GrEStG gilt § 6 Abs. 1 GrEStG entsprechend für den Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand. Das Grundstück geht von der GbR-Gesamthand auf die KG-Gesamthand über, mittels Einbringung. Demnach könnte die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 3 GrEStG anwendbar sein. Es wird jedoch eine Behaltensfrist von 5 Jahren ausgelöst, § 6 Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 GrEStG. Immobilien in gmbh einbringen pa. Sofern ein Formwechsel innerhalb dieser 5 Jahre von der KG zur GmbH erfolgt, besteht ein hohes Risiko, dass die Finanzverwaltung diesen Formwechsel als schädlich betrachtet und nachträglich für den Übergang GbR zu KG Grunderwerbsteuer erhebt. M. könnte alternativ folgendes gemacht werden: - In die GbR tritt GmbH als Komplementärin ein; GbR wird "automatisch" zu einer KG; alternativ könnte auch ein Formwechsel gemacht werden; kein steuerbarer Tatbestand nach § 1 Abs. 1 GrEStG (Prüfung durch Gesellschaftsrechtler erforderlich) - Formwechsel KG in GmbH; kein Tatbestand nach § 1 Abs. 1 GrEStG; eine Schamfrist sollte m. beachtet werden.
Bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften gilt die sog. Bruchteilsbetrachtung, was nichts anderes bedeutet, als die Wirtschaftsgüter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnen. Diese Vorschrift beseitigt für steuerrechtliche Zwecke die Gesamthandsgemeinschaft und ordnet die Wirtschaftsgüter stattdessen anteilig zu. 3. Das bedeutet in der Konstellation des Streitfalls: Die Ehefrau (F) erwirbt 90% des Grundstücks und übernimmt 90% des Darlehens. Das Rechtsgeschäft ist insoweit entgeltlich. GmbH gründen: Immobilie für Sachgründung einbringen? | BMWK-Existenzgründungsportal. F entstehen also Anschaffungskosten für das Grundstück i. H. d. übernommenen Schuld. Denn auch das von der GbR übernommene Darlehen ist F zu 90% zuzurechnen. Wegen der zu Anschaffungskosten führenden Übernahme der Darlehen muss die GbR Zinsen zahlen. Diese hängen also mit der Anschaffung des vermieteten Grundstücks zusammen und sind als Werbungskosten abziehbar. 4. Das ist eigentlich alles ganz einfach. Wo liegt hier überhaupt das Problem? Nach FA und FG darin, dass mit dem übernommenen Darlehen das eigengenutzte Grundstück finanziert worden war.
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